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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Mordes: Nichterwähnung eines Beweismittels
...Die Angaben des Zeugen, St. habe ihm gegenüber "ein übersteigertes sexuelles Verhalten gezeigt" und erkennen lassen, dass sie "bereits weitergehende Erfahrungen gemacht hatte", beruhen in erster Linie auf der persönlichen Bewertung einer sehr kurzen Beziehung, die er als ihr früherer Gitarrenlehrer mit ihr eingegangen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 120/11
2018-05-30
BVerwG 1. Senat, Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund vorliegt
.... § 3b AsylG stellt klar, dass es bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, unerheblich ist, ob er tatsächlich die Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen. Entscheidend ist die Kausalität im Sinne der erkennbaren Gerichtetheit der Verfolgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/18
2010-04-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen Gründen - hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch Prozessbevollmächtigten steht Kenntnisnahme iSd § 321a Abs 2 S 1 ZPO gleich
...Durch eine entsprechende Rechtsanwendung bleibt auch der effektive fachgerichtliche Schutz vor Gehörsverletzungen unberührt, denn der Betroffene ist an einer rechtzeitigen Wahrnehmung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs tatsächlich nicht gehindert. 7 Die tatsächliche Bewertung, dass der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin sich im Ausgangsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 299/10
2015-10-05
BVerwG 4. Senat, Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
...Deren Feststellung und Bewertung obliegt weitgehend der tatrichterlichen Beurteilung durch das Normenkontrollgericht. Davon ist der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen (UA S. 21, 22, 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 31/15
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Klage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Arglistanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote in der Berufungsinstanz
...Diese beiden Umstände ließen nicht erwarten, dass sich bei näherer Erkundigung nach den Umständen und den Gründen für das Scheitern der Verhandlungen verwertbare Erkenntnisse für die Bewertung des anschließend geschlossenen Vertrags der Kläger mit den Beklagten ergeben würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/15
2017-09-28
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Ablehnung eines PKH-Antrags zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Klärungsbedürftigkeit wegen ergangener Rechtsprechung - keine Berufung auf Unkenntnis der einschlägigen Rechtsprechung - Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist - Unzulässigkeit einer auf Gehörsverletzung gestützten Gegenvorstellung
...Indes legt der Kläger auch nach diesem abgesenkten Maßstab weder eine Überraschungsentscheidung noch eine unzureichende Berücksichtigung seines früheren Beschwerdevorbringens dar (vgl hierzu BSG Beschluss vom 7.4.2005 - B 7a AL 38/05 B - SozR 4-1500 § 178a Nr 2). 6 Der Kläger macht zum einen geltend, die Senatsentscheidung B 10 ÜG 8/13 R über die Bewertung isolierter PKH-Verfahren sei ihm unbekannt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 17/17 C
2012-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" – Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke – Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung – Kostenauferlegung
...Sie meint mit näheren Ausführungen, die Markenstelle sei zu Unrecht von einer erkennbar aussichtslosen Rechtslage ausgegangen, zumal der Markenbestandteil „gesund“ nicht für sämtliche Waren und Dienstleistungen glatt beschreibend sei; außerdem liege erkennbare Aussichtslosigkeit nur dann vor, wenn es um Rechtsprobleme gehe, deren Beurteilung keine umfassenden Ausführungen oder abwägenden Bewertungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/11
2012-08-27
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei höchstrichterlich geklärten Rechtsfragen
...Zusammenhang mit seinen Darlegungen zu den Fragen 1, 2, 4 und 5 Entscheidungen des BSG aus dem Umfeld der jeweiligen Frage (im Wesentlichen BSG-Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - juris; Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - juris; ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 5), die er entweder als Bestätigung für das von ihm im vorliegenden Fall gewünschte Ergebnis, als Begründung dafür, dass die rechtliche Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/12 B
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des Verurteilten; Stundensatz für den Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen
...Die mit der Bewertung des eigenen Aufwandes der Beklagten zusammenhängenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt. 7 Der eigene Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen ist entsprechend den Bestimmungen für Zeugen im JVEG zu bewerten, mithin mit maximal 17 € pro Stunde (§ 22 JVEG; vgl. Senatsbeschlüsse vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/10
2012-07-04
BGH 5. Strafsenat, Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot
...Die Sache bedarf daher insoweit neuer Bewertung der Schadenshöhe. Da die Schadenshöhe ein wesentlicher Strafschärfungsgrund war, kann der Senat nicht ausschließen, dass die Einzelstrafe ungeachtet sämtlicher weiterer Strafschärfungsgründe niedriger ausgefallen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 219/12
2013-06-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer bei Ungültigerklärung eines die Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneinenden Mehrheitsbeschlusses
...Danach hielt es das Amtsgericht offenbar für möglich, dass die Negativbeschlüsse sogar einen rechtsvernichtenden Inhalt entfalten konnten. 13 (2) Mit der Bewertung der Beschwer nur in Höhe von 10 % dieses Betrags hat das Berufungsgericht hinsichtlich der Auswirkung der Negativbeschlüsse einen anderen rechtlichen Standpunkt als das Amtsgericht eingenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 182/12
2016-04-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - Soweit zur Sachverhaltsdarlegung herangezogene Beweismittel entlastende Umstände enthalten, muss Antrag gem § 172 Abs 3 S 1 StPO hierauf entkräftend eingehen - hier: keine Pflicht zur Kenntnisverschaffung über Akteninhalt - jedoch Darlegung eines eine Klageerhebung rechtfertigenden Sachverhalts geboten
...Denn die Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts, also be- und entlastender Umstände, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden (vgl. § 160 Abs. 2 StPO) und der Gerichte, die im Rahmen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nicht insgesamt auf den jeweiligen Antragsteller übergeht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1155/15
2017-04-05
BGH 2. Strafsenat, Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen
...Dass der Angeklagte alternativ auch ein voll automatisiertes Buchungsverfahren im Blick gehabt hat, weil er - eingestanden - mit relativ geringem Aufwand und kleinen Maßnahmen die installierten Sicherungssysteme der Buchungssoftware umgangen und diese Lücken für seine Taten ausgenutzt hat, hätte gegebenenfalls die Bewertung der Taten jeweils als (vollendeten) Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 StGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 40/16
2010-08-10
BSG 13. Senat, sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörungsfehler - Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde
...LSG gerade keine Anwendung finde, weil eine wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen zugunsten des Klägers durch das ZRBG nicht eingetreten sei, sondern die mit Bescheid vom 24.11.2003 verfügte höhere Rentenfestsetzung allein darauf beruhe, dass in den Bescheiden vom 24.8.1998 und 27.9.2002 die Beitragszeiten nach dem WGSVG unzutreffend mit 5/6 bewertet worden seien und die Korrektur (Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/10 B
2016-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vital You!® (Wort-Bild-Marke)/VITAL/VITAL regional" – Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme der Widersprüche - Kostenentscheidung
...Die Bejahung einer Verwechslungsgefahr hängt vorliegend von der Bewertung der Glaubhaftmachungsunterlagen und dem Grad der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bzw. des Bestandteils „VITAL“ ab sowie von der im Einzelfall zu beantwortenden Frage, ob dieser Bestandteil den Gesamteindruck der angegriffenen Marke zu prägen vermag oder ob gegebenenfalls eine gesamtbegriffliche Einheit einer solchen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/15
2010-12-30
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Anfechtung der Schlussfeststellung; Herstellung einer Abfindungsfläche; Ergänzung des Wegeplans
...Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen nicht durch. 7 a) Die Beschwerde rügt, das Flurbereinigungsgericht habe bei seiner Bewertung die Grundstücke Flur 6 Nr. 619/2 und Flur 6 Nr. 126/2 vertauscht, so dass nicht sicher sei, ob das Flurbereinigungsgericht den wesentlichen Kern des Parteivortrages erkannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 72/10
2015-06-09
BGH 3. Strafsenat, Urkundenverlesung im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf nicht ergangenen Gerichtsbeschluss über die Verlesung
...durch den Überfall ausgelösten posttraumatischen Belastungsstörung - zu einer weiteren Aufklärung gekommen wäre. 13 Soweit die Revision im Rahmen der von ihr erhobenen - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, unzulässigen - Aufklärungsrüge geltend macht, die Ärztin hätte nähere Angaben zu einer bei der Nebenklägerin bestehenden Vorerkrankung machen können, führt das zu keiner anderen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 113/15
2018-07-11
BVerwG 10. Senat, Ausnahmegenehmigung für die gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters als Vorstandsmitglied
...Es handelt sich nicht um eine Rechtsfrage, sondern um eine Frage der Bewertung von Tatsachen, die den Zugang in die Revisionsinstanz nicht eröffnen kann. Sie entzieht sich darüber hinaus einer generellen Beantwortung durch das Bundesverwaltungsgericht. Die Frage ist so allgemein und unbestimmt gefasst, dass eine alle denkbaren Fallgestaltungen abdeckende Beantwortung unmöglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/17
2015-04-16
BGH 3. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren: Aufhebung auch des Maßregelausspruchs bei fehlerhafter Strafzumessung
...Ferner berücksichtigte die Kammer zuungunsten des Beschwerdeführers, dass 'auch ... keine länger andauernde Freundschaft oder gar intime Beziehung zwischen den Beteiligten' bestand (UA S. 23). c) Das Landgericht hat ferner bei der Bewertung des Tatunrechts die Prüfung, ob besondere Umstände vorliegen, die bei einem Erwachsenen das Vorliegen eines minder schweren Falles begründet hätten, lediglich in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/15
2016-12-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Streit um eine Erwerbsminderungsrente - Beweisthema
...Der Verweis darauf, dass es "nicht ausgeschlossen" sei, dass mit einer "weiteren Sachverhaltsaufklärung die Leistungsfähigkeit unter 6 Stunden täglich fällt", ist zur Bezeichnung des Beweisthemas nicht ausreichend. 9 Der Vortrag des Klägers, das LSG habe bei der Bewertung des Gutachtens des Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Rheumatologie Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 267/16 B