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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz mangelnder Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft; Entscheidung über die Einziehung von Gegenständen
...Dafür ist zunächst eine eindeutige Bewertung des Zustandes des Täters erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/17
2013-05-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages
...Landgericht hätte sich daher in der Beschlussbegründung ausdrücklich damit auseinandersetzen müssen, weshalb der für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit jedenfalls nicht von vornherein unerhebliche Umstand der Übereinstimmung kurz nach der Tat gegenüber einer Bekannten getätigter Angaben mit einer zwei Wochen später stattfindenden Aussage bei der Polizei im konkreten Fall keinen Einfluss auf die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 143/13
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung
...Im Streitfall fehlt es an der gebotenen Gegenüberstellung vermeintlich divergierender Rechtssätze sowie der Darlegung, in welchen Bewertungen der Entscheidungen die Divergenz zum Ausdruck kommt. 7 bb) Überdies kann eine Divergenz nur angenommen werden, wenn der angefochtenen Entscheidung ein Rechtssatz zugrunde liegt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz eines höherrangigen Gerichts,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/09
2010-02-26
BFH 4. Senat, Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
...April 2009 forderte der Beschwerdeführer den Bevollmächtigten des Klägers u.a. dazu auf, für das Gutachten erforderliche Unterlagen vorzulegen und den Stichtag für die Bewertung zu benennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 6/10
2018-10-22
BVerwG 2. Senat, Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung
...Das ist hier nicht der Fall. 6 Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Frage, "ob im einheitlichen Dienstvergehen verschiedentliche Dienstpflichtverletzungen unter dem Gesichtspunkt des § 14 LDG NW so zu bewerten sind, dass im Falle einer strafrechtlichen Aburteilung nur eines der beiden Tatbestandskomplexe zu einer Bewertung der Maßnahmebemessung führen darf". 7 Zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/18
2018-06-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung - Stellungnahme eines Beteiligten - keine weitere Rückmeldung des Gerichts erforderlich
...Auch im Berufungsverfahren habe die Klägerin keinerlei medizinische Befunde vorgelegt, die Veranlassung für eine abweichende Bewertung gäben. Für weitere Ermittlungen von Amts wegen bestehe keine Veranlassung. 3 Der Senat hat der Klägerin antragsgemäß mit am 5.12.2017 zugestelltem Beschluss vom 22.11.2017 Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwalt K. aus K. beigeordnet (B 9 SB 3/17 BH)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 92/17 B
2012-01-11
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht; Schuldfähigkeit des Beamten
...Hat der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB gelitten oder kann eine solche Störung nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden und ist die Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/11
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anordnung der Neufassung einer dienstlichen Beurteilung; keine anfechtbare dienstliche Maßnahme
...Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind als Elemente innerdienstlicher Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/11
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Hat der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB gelitten oder kann eine solche Störung nach dem Grundsatz „in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden und ist die Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/14
2010-12-14
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen fachgerechten Reparatur
...Die entsprechende Bewertung des Berufungsgerichts, welche in Einklang mit dem Gutachten des Gerichtssachverständigen und der Stellungnahme des vorgerichtlichen Sachverständigen vom 13. Juni 2008 steht, bewegt sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO und lässt keine Rechtsfehler erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 231/09
2012-06-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...dass die Mieter, die einen Abgeltungsbetrag bezahlt hätten, in Folge dieser Entscheidung besser stünden, als die Mieter, die Schönheitsreparaturen aufgrund einer unwirksamen Klausel ausgeführt hätten und nach Erhebung der Verjährungseinrede durch den Vermieter ihre Aufwendungen nach Ablauf der in § 548 Abs. 2 BGB bestimmten Frist nicht mehr mit Erfolg zurückfordern könnten, rechtfertige keine andere Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/12
2010-03-30
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Zur Feststellung der Hangtätereigenschaft, der Allgemeingefährlichkeit und der Verwendung statistischer Prognoseinstrumente bei der Gefährlichkeitsprognose eines Sexualstraftäters
...Hier referiert das Landgericht, der Sachverständige habe "zum einen eine statistische Bewertung des von dem Angeklagten ausgehenden Risikos nach dem Verfahren 'Static 99' durchgeführt. … Auf einer bis 10 reichenden Skala habe der Angeklagte einen Skalenwert von 7 erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/10
2010-01-19
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei alkoholbeeinflusster Tatbegehung; Gefährlichkeitsprognose beim Tötungsdelikt eines nicht vorbestraften Täters
...II. 8 Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass die bisher zur Schuldfähigkeit des Angeklagten getroffenen Feststellungen und Bewertungen nicht geeignet sind, die Maßregelanordnung zu rechtfertigen. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/09
2014-11-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer
...Das gilt insbesondere für die Vererblichkeit der streitigen Rechtspositionen, für die Bewertung der Spitzeltätigkeit des Erblassers und für die Berechnung der Jahresfrist für die Rücknahme (§ 48 Abs. 4 VwVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 23/14
2010-05-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ULTIMATE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 1996) mit der Begründung, dass angesichts der mittlerweile weit verbreiteten Englischkenntnisse in maßgeblichen deutschen Publikumskreisen dem Wort „ultimate“ ganz überwiegend der Hinweis auf Spitzenqualität (bezüglich der jeweiligen Erzeugnisse) entnommen werde; zur negativen Bewertung der Unterscheidungskraft von „ultimate“ trage auch der Umstand bei, dass sich das dem englischsprachigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/09
2015-07-08
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...Sachrüge (unter a) noch eine Verfahrensrüge (unter b) ordnungsgemäß erhoben. 12 a) Die Revisionsbegründung der Klägerin setzt sich mit den tragenden Urteilsgründen nicht in ausreichendem Maße auseinander. 13 aa) Die Klägerin führt zunächst lediglich an, die „Vorderrichter gehen fehl“, wenn sie die vertragliche Klausel als Gleichstellungsabrede bewerteten, weil besondere Anhaltspunkte für eine andere Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 323/14
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt wegen Baumängeln
...Nach den Gesetzesmaterialien ist Ausgangspunkt der Berechnung die für die mangelfreie Leistung vereinbarte Gegenleistung (Stellungnahme des Bundesrates, Anlage 2 zu BT-Drucks. 14/6857, S. 22, Ziff. 71), weil an den vertraglichen Bewertungen grundsätzlich festgehalten werden soll (Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6857, S. 781...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 113/10
2013-06-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausnahmen von der Schulsprengelpflicht bei Vorliegen "gewichtiger pädagogischer Gründe" (hier: gem § 66 SchulG HE 2005) - Unzulässigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - zudem in der Sache keine Grundrechtsverletzung feststellbar
...Diese Bewertung lässt - als Tatsachenwürdigung - schlechterdings unhaltbare Erwägungen nicht erkennen. Auch die Beschwerdeführer tragen nichts vor, was dies belegen könnte. Sie vertreten lediglich ihren bereits im Ausgangsverfahren bezogenen Standpunkt weiterhin....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2253/09
2012-06-27
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens
...., Rn. 375 ff.) vertretene Auffassung führt nicht zu einer anderen Bewertung. 6 aa) Dem Senatsurteil vom 14. April 2010 lag eine Klausel zugrunde, die die Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes von 10 % des Kaufpreises für den Fall der Nichtabnahme eines gebrauchten Fahrzeugs vorsah. Hier hingegen handelt es sich um einen Neuwagenkauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 165/11
2014-03-11
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten
...Diese Auslegung beruht auf einer Bewertung des konkret zu beurteilenden Geschäftstyps und der dabei typischen Pflichten- und Risikoverteilung zwischen den Partnern (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2001 - 5 StR 318/01, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 22). Bei der Sportwette, einer Unterform des wesentlich durch Zufall bestimmten Glücksspiels (vgl. BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 479/13