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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-12
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung
...Senat X B 64/17 Sachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 64/17
2014-02-04
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Bemessung des Vermögensschadens bei zweckwidriger Verwendung eines Darlehens
...Die von einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung getragenen Feststellungen belegen, dass sich der Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig gemacht hat. 3 a) Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte die zuständigen Mitarbeiter der Sparkasse D. nicht darüber in Kenntnis setzte, dass seine Verhandlungen über den von ihm geplanten Kauf eines Unternehmensteils,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 347/13
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an eine Zusammenfassung mehrerer Einzelverkäufe zu einer einheitlichen Tat
...Während die Jugendkammer in der Beweiswürdigung, ausgehend von beschlagnahmten 80 Kugeln Heroin und 17 Kugel Kokain, das Verhältnis dieser Drogen mit 4:1 zueinander bestimmt (entspräche angesichts der umgesetzten Gesamtmenge von 2.400 Kugeln: 1.920 Kugeln Heroin und 480 Kugeln Kokain), legt sie den Feststellungen ein Verhältnis von 7:1 (2.100 Kugeln Heroin und 300 Kugeln Kokain) zugrunde. 8 b) Ebenso...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 12/12
2016-03-03
BVerwG 3. Senat, Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz
...Die Ausführungen der Klägerin geben auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Bewertung des Verwaltungsgerichts, zu der es im Wege der grundsätzlich dem sachlichen Recht zugeordneten Sachverhalts- und Beweiswürdigung gelangt ist, ausnahmsweise im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO verfahrensfehlerhaft - also etwa willkürlich - sein könnte. 9 b) Das angefochtene Urteil weicht nicht von der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/15, 3 PKH 5/15 (3 B 64/15)
2011-05-18
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes bei barfuß ausgeführten Fußtritten gegen den Kopf des Opfers ohne erhebliche Verletzungsfolgen
...Denn das Landgericht hat im Rahmen seiner Beweiswürdigung selbst festgestellt, dass sich der „wütende“ und „erregte“ Angeklagte im Augenblick des Zutretens „keine näheren Gedanken“ über die Folgen seiner Handlungen gemacht hat. 13 cc) Schließlich erörtert das Landgericht nicht, warum es bei dem Angeklagten während der Tatausführung zu einem Vorsatzwechsel gekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 179/11
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweistatsache und Hinweispflicht bei Verwertung zum Nachteil des Angeklagten
...Dieses Verfahren steht mit § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 StPO nicht in Einklang. 7 a) Nach ständiger Rechtsprechung ist das Tatgericht zwar nicht gehalten, die als wahr unterstellte Tatsache noch im Urteil als bedeutsam anzusehen und sie als solche in die Beweiswürdigung einzustellen; es ist daher nicht gehindert, eine zunächst als wahr unterstellte Behauptung im Urteil als aus tatsächlichen Gründen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 31/12
2018-11-07
BGH 5. Strafsenat
...Insofern stellt sie allein im Rahmen der Beweiswürdigung auf ein mangelndes Bewusstsein des Beschuldigten für das Unrecht seiner Taten ab und führt hierfür die extreme Sorglosigkeit bei der Tatausführung verbunden mit Konsequenzen einer möglichen Entdeckung sowie die Art seiner Schilderung der jeweiligen Tathergänge an (UA S. 34 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 449/18
2017-09-06
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung eines spezifischen Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Tat
...nicht nur im Zustand verminderter Schuldfähigkeit handelte, muss über den Schuldspruch und die strafrechtlichen Rechtsfolgen der Tat einschließlich der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus insgesamt neu verhandelt und entschieden werden, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen. 13 Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen beruhen aber auf einer mangelfreien Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 307/17
2017-04-19
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Begriff der Bande; Organisation des Verkaufs von Zeichnungsscheinen für ein gar nicht für einen Börsengang vorgesehenes Unternehmen an potentielle Anleger
...Im Rahmen der Beweiswürdigung hat die Strafkammer ihre Feststellungen zum Tatgeschehen auch auf die Angaben von drei im Tatzeitraum durch die Zeichnung von Aktien der E. AG ebenfalls geschädigten Zeugen - S. , G. und F. (UA S. 47, 48) - gestützt und insoweit Schadenshöhen von 74.000 Euro, 88.000 Euro und 19.000 Euro genannt. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 290/16
2015-06-17
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit
...Aufgrund der im Vordergrund stehenden schweren Impulskontrollstörung sei eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit sicher feststellbar; „der Akzent" sei - wie die Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung mitteilt und der Entscheidung zugrunde legt - aber nicht so sehr auf die Tatausführung, sondern auf die Tatentscheidung zu legen, die der Beschuldigte in allen Fällen im Zustand nicht ausschließbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 196/15
2017-08-03
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die nach Zurückverweisung neubefasste Strafkammer
...Soweit die Revision mit Einzelerwägungen die Beweiswürdigung angreift (Revisionsbegründung S. 24 ff.), ist eine weitere Verfahrensrüge nicht zulässig erhoben. Ob die Hauptverhandlung zu den von der Revision behaupteten Beweisergebnissen geführt hat, kann ohne eine – unzulässige (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 202/17
2014-10-06
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - bayerisches Landesblindengeld - Revisibilität von Landesrecht - ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Aktivlegitimation eines nachrangigen Miterben nach § 56 SGB 1 - gemeinsame Sonderrechtsnachfolge - Kostenfreiheit)
...Die Kläger übersehen, dass nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG der geltend gemachte Verfahrensmangel generell nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung aus § 128 Abs 1 S 1 SGG gestützt werden kann. 5 Auch die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) haben die Kläger nicht substantiiert dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/14 B
2015-12-08
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines tatbestandsmäßigen Obhutsverhältnisses
...Zwar ist im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, dass der Angeklagte angegeben hatte, den Geschädigten mit Zustimmung von Mutter und Schwester von November 2011 bis zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 200/15
2012-08-03
BFH 10. Senat, Kostentragung nach Rücknahme der NZB
...Letzteres ist Gegenstand freier Beweiswürdigung. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) Klage gegen nach einer Betriebsprüfung ergangene Bescheide erhoben. Im Rahmen des Verfahrens zeigte RA X an, den Kläger zu vertreten. In der mündlichen Verhandlung am 25. November 2010 erschien für den Kläger lediglich RA X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 25/11
2017-09-27
BGH 4. Strafsenat, Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug
...Die Rüge, dass das Landgericht seiner Beweiswürdigung zugrunde gelegt habe, der Mitangeklagte habe sich - ebenso wie der Beschwerdeführer - „zur Sache nicht eingelassen“ (UA 16), während durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen ist, dass der Mitangeklagte am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 142/17
2011-10-26
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Geldspielgeräten; erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes; Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten
...Darüber hinaus ist es vor allem eine Frage der Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht, ob im Einzelfall ein solches Indiz auch ohne Hinzutreten weiterer Erkenntnisse über die Ertragslage einzelner Betriebe hinreichend sichere Rückschlüsse auf eine fehlende erdrosselnde Wirkung zulassen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/11
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung wegen Unterlassens erneuter Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
...eines Zeugen darf unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen, das heißt seine Glaubwürdigkeit, noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage, das heißt deren Glaubhaftigkeit, betreffen, und es die Zeugenaussage deshalb ohne Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 255/16
2010-12-29
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften
...Soweit die Beschwerde rügt, das Flurbereinigungsgericht habe aktenwidrige Feststellungen getroffen, macht sie sinngemäß einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des Prozessstoffs geltend (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auch diese Rüge greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 85/10
2014-07-23
BGH 2. Strafsenat, Anordnung des erweiterten Verfalls wegen Betäubungsmitteldelikts: Einzahlung des sichergestellten Verkaufserlöses bei der Gerichtszahlstelle
...Er beruht auf einer tragfähigen Beweiswürdigung. Das Landgericht hat sich ohne Rechtsfehler auf die Angaben der ehemaligen Freundin des Angeklagten gestützt, die hinreichende, durch andere Umstände bestätigte Angaben zu den einzelnen Taten gemacht hat. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 20/14
2012-03-20
BGH 1. Strafsenat, Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...Dabei kann dahinstehen, ob die von der Revision beanstandeten Mängel in der Beweiswürdigung gegeben sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/11