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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Darlegungsanforderung bei Abrechnung der Heizkosten nach dem Rauminhalt der beheizten Räume; Verletzung des Anspruchs des Mieters auf rechtliches Gehör
...beantragte weitere Sachverständigengutachten als untaugliches Beweismittel angesehen hat, lässt nur den Schluss zu, dass das Oberlandesgericht das streitige Vorbringen der Beklagten zur Frage, welche Räume aufgrund des Raumverbunds indirekt beheizt wurden, nicht zur Kenntnis genommen hat. 10 Die Beklagte rügt zu Recht, dass die Überlegungen des Oberlandesgerichts eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/17
2016-01-06
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger Zeuge - berufliche Leistungsfähigkeit - Sachverständigenbeweis
...R. nicht ausreichend gewesen sein könnte und deshalb eine Vernehmung des Zeugen durch das Gericht hätte vorgenommen werden müssen, hat er nicht aufgezeigt. 10 Dass der Kläger die Beweiswürdigung des LSG für fehlerhaft hält, kann er im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht geltend machen (§ 160 Abs 2 Nr 3 Teils 2 iVm § 128 Abs 1 S 1 SGG). 11 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 303/15 B
2013-04-25
BFH 3. Senat, Gegenüberstellung abweichender Rechtssätze bei Rüge der Divergenz
...Die Sachverhaltswürdigung und die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165, m.w.N.; Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 246)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 111/12
2011-03-09
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Versäumung der Berufungsfrist - gerichtlicher Eingangsstempel
...Das LSG hat insofern eine Beweiswürdigung vorgenommen, die einer Überprüfung im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zugänglich ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Gerichtliche Eingangsstempel erbringen im Übrigen regelmäßig den Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreiben oder eines Schriftsatzes (BGH Beschluss vom 30.10.1997 - VII ZB 19/97 - NJW 1998, 461)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/10 BH
2011-12-22
BFH 11. Senat, Freie Beweiswürdigung - Akteninhalt - Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines regionalen Vereins zur Förderung des Tourismus an seine Mitglieder
...Senat XI B 17/11 Freie Beweiswürdigung - Akteninhalt - Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines regionalen Vereins zur Förderung des Tourismus an seine Mitglieder 1. NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet des FG, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 17/11
2017-02-07
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes
...Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil es insoweit an einer tragfähigen Beweiswürdigung fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 430/16
2014-12-18
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung
...Soweit die Revision im Hinblick auf die von ihr beanstandete Annahme eines minder schweren Falles im Sinne von § 227 Abs. 2 StGB die Beweiswürdigung angreift, betrifft dies keine tatbestandsrelevanten Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/14
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Totschlagsversuch
...Dementsprechend soll die Beweiswürdigung lediglich belegen, warum bedeutsame tatsächliche Umstände so wie geschehen festgestellt wurden. Nur soweit hierfür erforderlich, sind Angaben des Angeklagten, Zeugenaussagen und sonst angefallene Erkenntnisse heranzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/10
2015-08-19
BVerwG 4. Senat, Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage
...Sollte es, wie der Antragsgegner meint, die Rechtssätze fehlerhaft angewandt oder aus ihnen nicht die rechtlichen Folgerungen gezogen haben, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind, läge darin keine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/15
2013-11-19
BFH 11. Senat, Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren werden durch Saldierung nicht verletzt
...Soweit sich die Ausführungen der Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung auch gegen die materielle Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sowie die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG richten, wird damit keiner der in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe dargetan, sondern nur, dass das FG nach Auffassung der Klägerin falsch entschieden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/13
2015-03-20
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem In-Aussicht-Stellen einer Zeugenvernehmung - sozialgerichtliches Verfahren
...Tatsächlich kritisiert die Klägerin die Beweiswürdigung des LSG (vgl § 128 Abs 1 S 1 SGG), womit sie gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG von vornherein keine Revisionszulassung erreichen kann. Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin eine unzutreffende Rechtsanwendung des LSG rügen wollte (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 56/14 B
2018-05-30
BVerwG 1. Senat, Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund vorliegt
...Soweit die Kläger rügen, damit habe das Oberverwaltungsgericht selbst die Gerichtetheit des Verhaltens der Sicherheitskräfte (bzw. das Beruhen auf einem Verfolgungsgrund) festgestellt, wenden sie sich in der Sache gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/18
2017-01-26
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Anforderungen an einen Beweisantrag im Rentenstreitverfahren
...S. und G. stützen und auf deren Grundlage seine Erkrankung an einer Fibromyalgie negieren dürfen, sondern hätte weiteren Beweis durch ein "Obergutachten" einholen müssen, rügt er letztlich die Beweiswürdigung des LSG. Diese Rüge kann jedoch, wie ausdrücklich in § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG normiert, nicht zur Zulassung der Revision vor dem BSG führen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 337/16 B
2017-01-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Auslegung des Begriffs "dieselbe Krankheit" - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
...Dies könnte dafür sprechen, dass es sich um eine Frage der Beweiswürdigung handelt, die im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von vornherein keiner Überprüfung zugänglich ist (§ 128 Abs 1 S 1, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 9 Doch selbst wenn die Klägerin eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zur Auslegung und Anwendung von § 48 SGB V gestellt hätte, fehlt es an ausreichender Darlegung der Klärungsbedürftigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 32/16 B
2010-03-16
BGH 4. Strafsenat, Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung: Unterrichtungspflicht nach Unterbrechung der Beweisaufnahme
...Eine Verletzung von § 261 StPO kommt daher grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Tatrichter den Inhalt einer Urkunde, die durch Verlesung zum Inbegriff der Hauptverhandlung geworden ist, bei seiner Beweiswürdigung nicht berücksichtigt hat, obwohl deren Bedeutsamkeit auf der Hand lag (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 – 3 StR 481/07, NStZ 2008, 475)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 612/09
2015-03-12
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Schlaf-Apnoe-Syndrom - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - ausreichende Anhaltspunkte aus der bisherigen Rechtsprechung - allgemeine Grundsätze zur Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Teilhabe
...Tatsächlich kritisiert der Kläger die Beweiswürdigung des LSG und rügt die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 94/14 B
2016-12-19
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl - Blindheit - Vollbeweis - Verkennung des Beweismaßstabs - Divergenz - Rechtsanwendungsfehler - kein Grund für eine Revisionszulassung
...Ihre Kritik, dass LSG habe sich in seinem Urteil nicht mit den insgesamt vorliegenden Funktionsstörungen beim Sehen ausreichend auseinandergesetzt und den erforderlichen Beweismaßstab nicht beachtet, wendet sich in der Sache lediglich gegen die Beweiswürdigung des LSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 73/16 B
2018-04-10
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Verkehrsunfallprozess: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...Das Berufungsgericht hat - soweit hier erheblich - ausgeführt, die Beweiswürdigung des Landgerichts in Bezug auf die Behauptung der Beklagten zu 2, es liege ein manipulierter Unfall vor, sei nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/17
2010-01-12
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit bzw. Bedeutungslosigkeit; Prüfung des Beruhens des Urteils auf der fehlerhaft begründeten Ablehnung im Revisionsverfahren
...Dies ist vom Tatrichter in freier Beweiswürdigung auf der Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses zu beurteilen. Allerdings darf das Gericht dabei die unter Beweis gestellte Tatsache nicht in Zweifel ziehen oder Abstriche an ihr vornehmen; es hat diese vielmehr so, als sei sie voll erwiesen, seiner antizipierenden Würdigung zu Grunde zu legen (BGH StV 2008, 288 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 519/09
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Sinn und Zweck der Prozessförderungspflicht; Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels
...Die diesbezügliche Wechselhaftigkeit des Vortrags des Klägers ist dabei im Streitfall allein eine Frage der Beweiswürdigung. (VRiBGH Galke ist wg. Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert) Wellner Wellner Oehler Roloff Klein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 205/16