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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
...Im Übrigen betreffen die gegen die inhaltliche Würdigung des Aktenvermerks gerichteten Angriffe erneut die dem materiellen Recht zuzurechnende Beweiswürdigung. Es erschließt sich jedoch nicht, worin die von der Beschwerde angeführten persönlichen Interessen von Herrn H. bestanden haben sollen und wieso sich diese dem Berufungsgericht hätten aufdrängen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/11
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis gestellten Tatsachen; rechtliches Gehör
...Sich in dieser Hinsicht alleine auf die geladenen drei Mitarbeiter des KIT zu verlassen, lief dem Verbot der antizipierten Beweiswürdigung zuwider. 11 c) Die Beteiligten zu 2 und 3 haben ihr Rügerecht nicht mit Blick auf den Verlauf des Anhörungstermins vom 7. Mai 2013 verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 19/13
2014-01-22
BGH 2. Strafsenat, Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands
...Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 und 1504/82, BVerfGE 70, 297, 309); das Aufklärungsgebot wird entgegen der - wiederum fern liegenden - Ansicht des Angeklagten nicht durch das Gewaltenteilungsprinzip relativiert oder gar aufgehoben. 17 bb) Die Kombination verschiedener, jeweils grob fehlerhafter Überlegungen hätte vom Landgericht bei der Beweiswürdigung zur Bedeutungskenntnis des Angeklagten berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 479/13
2012-09-26
BGH 2. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kapitalgesellschaft durch den Geschäftsführer
...Soweit die Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung ausführt, den Angeklagten sei bereits im Januar 2003 bewusst gewesen, dass sie nicht mehr dauerhaft ihre Positionen im Unternehmen würden halten können, und deshalb einen einheitlichen Vorsatz zur Schädigung des Unternehmens durch Abschluss dreier Verträge annimmt, erschließt sich nicht, worauf das Landgericht diese Annahme stützt. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/11
2010-03-17
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag
...Da es für die Jahre 1999 und 2000 nichts festgestellt hat, hat es den Vortrag der Kläger, aus dem abweichenden Sachverhalt folgten rechtlich erhebliche Unterschiede, nicht gewürdigt. 26 aa) Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Frage der Richtigkeit der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung, die allenfalls einen materiell-rechtlichen Fehler darstellen könnte (vgl. u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/09
2014-09-04
BVerwG 4. Senat
...Dezember 2011 (a.a.O.) vorhält, ist dies für die Beurteilung der Divergenzrüge ohne Belang, denn der Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht erfüllt, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/14
2015-10-22
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
...Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe schon deshalb nicht strafbefreiend vom Versuch zurücktreten können, weil dieser fehlgeschlagen sei, wird von den Feststellungen und der Beweiswürdigung nicht getragen. 10 a) Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 262/15
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblichen Vortrags - Verpflichtung zur Berücksichtigung bei Eingang vor Wirksamkeit des Beschlusses - Verpflichtung zur Durchführung einer erneuten Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 33/12 B
2012-03-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität - keine Bedenken gegen Verzichtsklausel
...Wird beweisbelasteten Beteiligten die Durchsetzung ihrer Ansprüche durch Versäumnisse der Gegenseite erschwert, können die Gerichte dies im Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigen oder mit Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr reagieren (Grundgedanke des § 444 ZPO; vgl. etwa BGHZ 72, 132 <136> und BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3023/11
2013-10-23
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur; Substantiierungs- und Darlegungslast des Adressaten bei Beibehaltung der Entscheidung
...Mit der von der Klägerin beanstandeten Annahme, dass sich die Bundesnetzagentur mit den verschiedenen Entgeltkontrollmöglichkeiten und den verschiedenen Prüfungsmaßstäben wie auch dem Absehen von jeglicher Entgeltkontrollverpflichtung auseinander gesetzt und ein Stufenverhältnis der Entgeltkontrollsysteme in ihre Erwägungen eingestellt habe, hat das Verwaltungsgericht die seiner freien Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/13
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
...Ob das Vorbringen der Klägerin und der Streithelferin hierzu wahr ist, kann nur auf der Grundlage einer Beweiswürdigung beurteilt werden. Insoweit kommt es auf die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen, die Wahrheitsliebe der Zeugen und die Widerspruchsfreiheit ihrer Aussagen an, die das Revisionsgericht nicht zu beurteilen vermag. 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 161/12
2018-07-04
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Gegenstand der Verurteilung maßgebend - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - keine Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Darüber hinaus habe das LSG die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten, fehlten entscheidungserhebliche Feststellungen und liege eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht des § 103 SGG vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/17 R
2016-08-02
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
...Unter Zugrundelegung dieser Rechtsgrundsätze hat das FG in nicht zu beanstandender Weise durch die Auslegung des Verlagsvertrages festgestellt, dass die Zahlungen dem Kläger als Betriebseinnahmen und nicht aufgrund eines Darlehensvertrages zugeflossen sind. 23 a) Die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG, zu der auch die Auslegung von Verträgen gehört, ist für das Revisionsgericht grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/14
2017-02-21
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 41/16 B
2018-05-17
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen Vereinigung als allgemein- und gerichtskundig
...In der Beweiswürdigung hat es dazu lediglich ausgeführt, diese seien "sowohl aufgrund der Befassung des Kammergerichts - auch im Rahmen des Austausches von Entscheidungen mit anderen Oberlandesgerichten - mit vergleichbaren Sachverhalten gerichtsbekannt als auch inzwischen allgemeinbekannt". 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 508/17
2017-02-23
BVerwG 2. Senat
...Damit rügt sie aber lediglich die vermeintlich unrichtige Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, zeigt aber keinen Gehörsverstoß oder sonstigen Verfahrensfehler auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/16
2019-01-31
BVerwG 4. Senat
...Die Grenzen der "Freiheit" des Gerichts bei der Überzeugungsbildung sind jedoch überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen Denkgesetze...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 9/17
2016-03-03
BVerwG 3. Senat, Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten
...Bei Berücksichtigung der allgemeinen Praxis bei Anträgen auf vorzeitige Entlassung müsse seine Degradierung als unverhältnismäßige Sanktion des Entlassungsgesuchs bewertet werden. 9 Damit rügt der Kläger Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die grundsätzlich der materiellen Rechtsanwendung zuzuordnen sind und nur unter engen Voraussetzungen einen Verfahrensmangel im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/15, 3 PKH 3/15 (3 B 39/15)
2010-04-14
BVerwG 8. Senat, Erbschaftsausschlagung; Berufungsgrund
...Dadurch habe es auch gegen das Gebot einer Vorwegnahme der Beweiswürdigung verstoßen. 12 Die Rüge, die Vorinstanz habe unter Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt, ist nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, welche Fragen tatsächlicher Art aufklärungsbedürftig waren, welche Beweise er angetreten hat oder welche Ermittlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/09
2014-02-11
BFH 9. Senat, Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten
...Die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG, zu der auch die Auslegung von Verträgen gehört, ist für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/13