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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Entgegen der Ansicht des Beklagten überschreitet auch die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Anfechtungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO seien nicht erfüllt, nicht die Grenzen der tatrichterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO und ist deshalb revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 37 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 262/10
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - verdeckten - Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
...Damit kann die Rechtsbeschwerde nicht durchdringen. 28 aa) Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 29/12
2015-03-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung - Risiko der kostengünstigen Verschaffung von Mitteln für eine erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung liegt bei Krankenhaus - Gewährung von Krankenhausbehandlung nach medizinischen Erfordernissen - uneingeschränkte Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots auch im Leistungserbringungsrecht
...Sie legt schon nicht dar, dass das LSG den ihm bei der Beweiserhebung und Beweiswürdigung zustehenden Spielraum überschritt (vgl dazu zB BSG SozR SGG § 128 Da 11 Nr 33; BSG Urteil vom 27.2.1963 - 9 RV 974/59 - Juris RdNr 17 f; Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand 1.12.2014, Vor § 128 Anm 4B III)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/15 R
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
...Sachverständige von seinem Fachgebiet her nicht qualifiziert sei, einen Bruch des Dens axis auszuschließen; die Begutachtung der Röntgenaufnahme sei in unzureichender Weise durch eine Stehlampe oder Schreibtischlampe erfolgt, obwohl hierfür ein Lichtkasten erforderlich sei. 28 Das Berufungsgericht hat sich jedoch ausreichend mit der Behauptung des Klägers auseinandergesetzt und die Privatgutachten bei seiner Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/11
2013-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur für Arbeit - Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des Antrags und Beginn und Dauer der Antragsfrist für Weiterversicherung als Selbstständiger
...Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung hat sich das LSG bei dieser "Beweiswürdigung" nicht auf einen allgemeinen oder besonderen - gerichtskundigen bzw auf eigener Sachkunde beruhenden - Erfahrungssatz gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/12 R
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; Anscheinsbeweis; Mitverschulden des Geschädigten
...Nach dem Gutachten des Gerichtssachverständigen L. seien im Bereich der Zimmererarbeiten keine Brandspuren feststellbar. 17 dd) Entgegen der Auffassung der Revisionen sind im Zusammenhang mit dieser Beweiswürdigung keine Verfahrensfehler erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 409/12
2018-04-26
BFH 11. Senat, Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
...auf nicht erhobene Beweise gestützt, sondern lediglich die vorhandenen Beweismittel gewürdigt und gewichtet. 44 e) Insgesamt macht die Klägerin mit ihrem weiteren Vorbringen keine Verfahrensfehler, sondern materiell-rechtliche Fehler des FG bei der Rechtsanwendung geltend, die nur unter besonderen Voraussetzungen revisionsrechtlich überprüfbar sind (vgl. unter III.4.). 45 aa) Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 117/17
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen hinsichtlich des allgemeinen Emittentenrisikos
...Emittentenrisikos hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft bejaht. 19 aa) Tatrichterliche Feststellungen zur Aufklärungsbedürftigkeit eines Anlegers über das mit Zertifikaten verbundene allgemeine Emittentenrisiko sind im Revisionsverfahren nur eingeschränkt darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 202/13
2017-07-11
BFH 9. Senat, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen Briefs - Zugangsvermutung - Gegenstand des Klageverfahrens - Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden - Auslegung von Verfahrenshandlungen
...Oktober 2011 V B 17/11, BFH/NV 2012, 165). 19 Hat der Steuerpflichtige seinen Vortrag im Rahmen des ihm Möglichen substantiiert, hat das FG den Sachverhalt unter Berücksichtigung dieses Vorbringens aufzuklären und die festgestellten oder unstreitigen Umstände im Wege freier Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO gegeneinander abzuwägen (BFH-Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/15
2012-02-01
BFH 1. Senat, Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG
...Senat I R 57/10 Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/10
2015-05-19
BGH 2. Zivilsenat, Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft: Reichweite des Erfordernisses einer notariell aufgenommenen Niederschrift von Beschlussfassungen mit qualifizierter Mehrheit; Gesamtnichtigkeit eines Beschlusses über mehrere Satzungsänderungen
...Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 12 - Kirch/Deutsche Bank), während das privatschriftliche Protokoll durch den Aufsichtsratsvorsitzenden grundsätzlich der freien Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO unterliegt (Wicke in Spindler/Stilz, AktG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/14
2019-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit
...Sollte das Berufungsgericht dies anders gesehen haben, läge hierin eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung. Die Ablehnung eines Beweisantrags als ungeeignet scheidet aus, wenn dadurch ein noch nicht erhobener Beweis vorab gewürdigt wird (vgl. nur Senat aaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2018 aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/18
2012-12-06
BFH 1. Senat, (Bindung an tatsächliche Verständigung - Rüge der unterbliebenen Beiziehung von Akten - Beweisantrag)
...Vortrag der Klägerin, die Revision sei zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO), weil es der Klärung bedürfe, ob behördliche Akten während eines noch offenen gerichtlichen Rechtsstreits über den grundsätzlich vorgeschriebenen Zeitraum hinaus aufbewahrt werden müssen und ob dann, wenn die Behörde einer solchen Verpflichtung nicht entsprochen habe, im Rahmen der Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/12
2012-01-10
BFH 4. Senat, Liebhaberei bei Pferdezuchtbetrieben
...Die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Finanzgerichts (FG) bindet den BFH auch dann, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist. Das gilt allerdings nicht, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt oder ihr zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung zu Grunde liegen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 137/10
2015-06-29
BVerwG 2. Senat, Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte in Niedersachsen ist nicht an die Einhaltung der Höchstaltersgrenze gebunden
...Die Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts verstoße gegen Denkgesetze, erscheine willkürlich und sei mit dem Gebot der verfassungskonformen Auslegung am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/14
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)
...Denn eine unzutreffende Sachverhalts- oder Beweiswürdigung begründet einen grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führenden materiell-rechtlichen Fehler (Senatsbeschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/09
2018-03-22
BSG 12. Senat, Verfahren der Anhörungsrüge - keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
...Die Rügen eines Verstoßes gegen Denkgesetze und der unzulässigen Vorwegnahme einer Beweiswürdigung reduziere der 12. Senat unter Verletzung der Grenzen einer Auslegung des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG auf einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 128 Abs 1 S 1 SGG), weil er den wahren Vortrag der Klägerin nicht richtig zur Kenntnis genommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 C
2018-04-25
BFH 2. Senat, Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
...Ob ein Sachverständigengutachten den geforderten Nachweis erbringt, unterliegt der freien Beweiswürdigung des FG. Der Nachweis ist erbracht, wenn dem Gutachten ohne Einschaltung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/15
2015-09-14
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
...Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, betrifft den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen Prozessstoffes (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/15
2016-06-23
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen - Gehörsrüge - Sachdienlichkeit der Fragen
...Es ist nicht auszuschließen, dass das LSG nach Anhörung des Sachverständigen zu den Einwänden und Fragen des Klägers zu einer anderen - für den Kläger günstigeren - Beweiswürdigung und damit letztlich auch zu einer Zurückweisung der Berufung der Beklagten gekommen wäre. 12 Angesichts dieses Verfahrensfehlers kann die Frage offenbleiben, ob auch die Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/16 B