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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage
...An der Beweiswürdigung des Amtsgerichts, nach der aufgrund des Übergabeprotokolls sowie der Aussagen der hierzu vernommenen Zeugen feststehe, dass der Beklagte zwei Wohnungsschlüssel erhalten habe, bestünden keine Zweifel. Dass der Beklagte dem Kläger nur einen Wohnungsschlüssel zurückgegeben habe, sei zwischen den Parteien unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 205/13
2015-07-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss sogenannter Alt-Arzneimittel aus der sozialrechtlichen Versorgung - keine Klärungsbedürftigkeit - Verordnung von LeukoNorm - Bewertung des Einzelfalls - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/15 B
2010-03-29
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Etwaige Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können deswegen einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 65/09
2013-10-09
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Mord: Bedingter Tötungsvorsatz bei objektiv gefährlicher Tathandlung
...Januar 2013 – 5 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 169). 10 b) Den Anforderungen an die gebotene Gesamtbetrachtung wird die Beweiswürdigung zur inneren Tatseite nicht gerecht. 11 Die Erwägung, der Angeklagte habe aufgrund der Gesamtsituation nicht darauf vertrauen können, dass sich die Zeugin W. rechtzeitig in Sicherheit bringen würde, und deshalb damit rechnen müssen, dass es bei ihr zu schweren oder gar tödlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 364/13
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens
...Zum einen ist die Beweiswürdigung wegen lückenhafter Darlegungen zur Überzeugungsbildung des Landgerichts für den Senat nicht insgesamt nachvollziehbar, zum anderen ermöglichen die getroffenen Feststellungen dem Senat nicht die Prüfung, ob das Tötungsverlangen des Tatopfers ernstlich im Sinne des § 216 Abs. 1 StGB war. 5 a) Die Feststellungen des Landgerichts zum Tötungsverlangen des Opfers beruhen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 168/10
2013-07-02
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer Pumpgun
...Aus der Beweiswürdigung ergibt sich lediglich, dass es sich hierbei um nachträgliche Veränderungen handelt (UA 14). Ob diese Veränderungen dazu geführt haben, dass eines der in Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.2 der Waffenliste angeführten äußeren Merkmale erfüllt ist, kann den Urteilsgründen dagegen nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 187/13
2015-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung
...Sowohl der angeschuldigte Soldat wie auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft haben einen Anspruch darauf, dass bereits im ersten Rechtszug nach Maßgabe der prozessrechtlichen Vorschriften nicht nur alle erforderlichen Maßnahmen zur hinreichenden Aufklärung der Sach- und Rechtslage ordnungsgemäß getroffen und die erhobenen Beweise nachvollziehbar gewürdigt werden, sondern auch, dass das Ergebnis der Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/15
2011-05-24
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch des Totschlags durch Unterlassen: Sinnlose Rettungsbemühungen nach einem Todeseintritt durch ein unvorhergesehenes Ereignis
...Zu Unrecht hat das Landgericht einen strafbefreienden Rücktritt der Angeklagten vom Tötungsversuch angenommen. 14 Die Beweiswürdigung hält – eingedenk deren eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfbarkeit – materiell-rechtlicher Nachprüfung jedenfalls insoweit nicht stand, als die Jugendkammer zugunsten der Angeklagten angenommen hat, diese hätten zum Zeitpunkt ihrer Rettungsbemühungen den Tod...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 565/10
2015-02-19
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Mehrfaches Handeltreiben durch sukzessiven Verkauf von Marihuana aus einer Cannabis-Plantage mit Pflanzen unterschiedlicher Reifungsgrade
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung (zum Maßstab vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 387) stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 546/14
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrages ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/11
2015-10-26
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung von Verfahrensmängeln - fehlerhafte Entscheidungsgründe - Gleichsetzung mit vollständigem Fehlen von Gründen
...Soweit sich die Klägerin damit im Ergebnis gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts wendet (§ 128 Abs 1 S 1 SGG), kann nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG in Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ein Verfahrensmangel hierauf von vornherein nicht gestützt werden. 15 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG). 16 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 13/15 B
2015-06-18
BFH 6. Senat, Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung
...Senat VI R 77/12 Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung 1. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/12
2010-10-12
BVerwG 6. Senat, Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen und des Sachverständigen
...Die Entscheidung darüber, ob ein - weiteres - Gutachten eingeholt werden soll, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/10
2012-10-22
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...Die Beschwerdebegründung lässt weder erkennen, weshalb das Kriterium der endgültigen Betriebsaufgabe unzutreffend sein sollte, noch legt sie substantiiert dar, dass die darauf bezogene Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts verfahrensfehlerhaft, insbesondere denkfehlerhaft oder willkürlich wäre. 16 Die Beschwerdebegründung zeigt auch nicht auf, dass das Berufungsurteil auf einer fehlerhaften...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 40/12
2018-07-05
BFH 11. Senat, Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen Widerspruch gegen Forderungsanmeldung erhoben hat
...Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung gehört jedoch revisionsrechtlich dem materiellen Recht an. Die Klägerin macht daher einen materiellen Fehler geltend, der --so er denn vorläge-- grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision rechtfertigen würde, aber keinen Verfahrensfehler (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584, Rz 47; vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 18/18
2014-04-02
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Anhörung eines Sachverständigen zur Erläuterung eines Sachverständigengutachtens - rechtliches Gehör - Zurückverweisung
...Die Mutwillenskosten seien begründet, weil die Beklagte kein Teilanerkenntnis abgegeben habe. 6 Mit ihrer auf den Zeitraum vom 1.1.2010 bis 7.6.2011 begrenzten Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Beklagte als Verfahrensfehler die Verletzung ihres Rechts auf Befragung eines Sachverständigen sowie eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung des LSG durch Ablehnung der Befragung der Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 14/13 B
2015-10-27
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellungen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Abgabe von zwei Schüssen mit einer scharfen Waffe aus kurzer Distanz
...Diesen Anforderungen genügt die tatrichterliche Beweiswürdigung in mehrfacher Hinsicht nicht. 13 a) Bereits die tatrichterliche Erwägung, "jeder auf einen Menschen gerichtete Schuss mit einer scharfen Waffe" lege "wegen der außergewöhnlich großen Lebensgefährlichkeit den Schluss auf bedingten Tötungsvorsatz nahe" (UA S. 27), lässt besorgen, dass der Tatrichter das Erfordernis einer umfassenden Gesamtwürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 312/15
2015-03-17
BGH Großer Senat für Strafsachen, Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten
...Dabei ist die Prüfung am Maßstab der Vertretbarkeit nicht nur auf die rechtliche Bewertung durch den vorlegenden Senat beschränkt, sondern, soweit erforderlich, auch auf dessen Würdigung des dem Ausgangsverfahren zu Grunde liegenden Sachverhalts einschließlich der Beweiswürdigung zu erstrecken (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 – GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 392; BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/14
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden bei der Annahme der Verhinderung und Pflicht zu organisatorischen Maßnahmen zur Ermöglichung der Unterschriftsleistung durch sämtliche Richter; Umfang und Prüfungsmaßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung
...Die auf rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten A. wegen Geldwäsche und wegen versuchter Geldwäsche in den Fällen D.II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 352/15
2011-03-30
BGH 4. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Anklageschrift
...Denn das Landgericht hat aufgrund einer vollständigen Beweisaufnahme und sorgfältigen Beweiswürdigung festgestellt, dass neben der Unfallfahrt vom 14. November 2009 lediglich sechs Fahrten des Angeklagten mit dem Pkw BMW sicher erwiesen sind (UA 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 42/11