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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-31
BVerwG 8. Senat
...Etwaige Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommen nur Mängel in Betracht, die allein die Tatsachenfeststellung und nicht auch die Subsumtion unter die materiell-rechtliche Norm betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/18
2013-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatz bei Eigentumsverletzung: Wertminderung eines Grundstücks durch Beschädigung einer Thujenabpflanzung
...Soweit sich die Revision gegen seine Feststellungen wendet, wonach die Bäume massiv und nachhaltig geschädigt sind und der optische Eindruck des Grundstücks nicht unerheblich beeinträchtigt ist, erhebt sie keine Verfahrensrüge; sie ersetzt lediglich die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts durch ihre eigene....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/12
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens)
...Kein Verfahrensfehler, sondern ein dem materiellen Recht zuzuordnender Rechtsanwendungsfehler ist hingegen gegeben, wenn das FG eine unzutreffende Sachverhalts- oder Beweiswürdigung vornimmt (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 X B 165/05, BFH/NV 2007, 42). Die von den Klägern aufgeworfene Frage der Behandlung eines sog. error in iudicando stellt sich in einem solchen Fall nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/08
2012-10-24
BFH 9. Senat, Substanzausbeute, Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, Grundsätzliche Bindung des BFH an die finanzgerichtliche Auslegung von Verträgen
...Die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG, zu der auch die Auslegung von Verträgen gehört, ist für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/12
2011-07-14
BVerwG 3. Senat, Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
...Derartige Fehler sind revisionsrechtlich nur ausnahmsweise dann überprüfbar, wenn sie auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Tatsachen- oder Beweiswürdigung beruhen (vgl. Beschluss vom 12. Februar 2008 BVerwG 9 B 70.07 juris Rn. 2 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/10
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
...Denn jedenfalls sind Tatsachen, die - wie hier - in einem früheren Verfahren im Wege der Beweiswürdigung festgestellt wurden, auch für denselben Richter nicht offenkundig (vgl. Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 291 Rn. 10 bei Fn. 27). 17 cc) Der Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 355 ZPO ist nicht gemäß § 295 ZPO geheilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/10
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Abzeichnung von Scheinrechnungen als Vorteilsgewährung
...Die Verurteilung der Angeklagten wegen einer weiteren rechtlich selbständigen Handlung der Bestechung im geschäftlichen Verkehr im „Restfall“ begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. 13 a) Die Beweiswürdigung hierzu ist rechtsfehlerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/12
2013-11-18
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter Störung und weniger schwerwiegenden Anlasstaten
...Im Ergebnis tragen die vom Tatgericht getroffenen Feststellungen auch die weiteren Anordnungsvoraussetzungen des § 63 StGB, insbesondere die zukünftige Gefährlichkeit. 11 a) Soweit die Revision sich gegen die die Feststellungen zur Gefährlichkeitsprognose tragende Beweiswürdigung richtet, zeigt sie aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 594/13
2012-02-08
BFH 4. Senat, Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...Das gilt auch, soweit der Kläger ausführt, das FG habe nur einzelne Passagen des Übertragungsvertrages bei seiner Auslegung berücksichtigt, denn sowohl die Sachverhaltswürdigung als auch die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 12/11 (PKH)
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Drogenkuriers
...Die Feststellungen im Fall 1 der Anklage beruhen auf einer tragfähigen Beweiswürdigung. Das Landgericht ist aufgrund der Einlassung des Angeklagten, der den Überfall in seinen wesentlichen Grundzügen eingestanden hat, sowie unter Berücksichtigung der Angaben des Nebenklägers sowie des gesondert verfolgten M. zu der Überzeugung gelangt, dass sich die Tat wie festgestellt ereignet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/15
2017-06-20
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Schätzung des Wirkstoffgehaltes; Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungshilfe im Urteil
...., StV 2014, 619, mwN), zumal die Kammer im Rahmen der Beweiswürdigung darauf hinweist, dass die Angeklagte im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Taten auch einen „Kontakt vermittelt“ habe (UA S. 19). 12 4. Die Aufhebung der Einzelstrafaussprüche entzieht der Gesamtstrafe die Grundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 213/17
2016-05-25
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
...Das Landesarbeitsgericht hat aufgrund der Beweisaufnahme - im Einklang mit der Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts - in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ein non liquet angenommen. 25 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Müller-Glöge Biebl Volk Dombrowsky Mattausch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 318/15
2011-02-03
BFH 5. Senat, Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
...Selbst wenn dem FG bei der Beweiswürdigung sowie bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts Fehler unterlaufen sein sollten, rechtfertigt das nicht die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO (z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 V B 36/06, BFH/NV 2008, 254; in BFH/NV 2003, 1071)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 132/09
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten Feststellungsinteresses
...Die Beschwerdebegründung zeigt keinen Fehler in der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung auf, sondern wendet sich gegen die ihres Erachtens unzutreffende Auslegung und Anwendung des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/13
2017-07-12
BGH 1. Strafsenat, Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor einer Jugendschutzkammer: Entbehrlichkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher oder jugendlicher Zeugen
...Die von der Strafkammer vorgenommene, ausführliche Beweiswürdigung weist keinen Rechtsfehler auf. Im Übrigen wird auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen. 13 1. Das Landgericht hat seine Überzeugung vom Tathergang und der Täterschaft des Angeklagten im Wesentlichen aus den Aussagen der Nebenklägerinnen J. , L. und D. gewonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 408/16
2015-07-28
BGH 4. Strafsenat, Nachholung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Gesetzlich vorgeschriebene Besetzung der großen Strafkammer bei der Beschlussfassung
...Soweit die Strafkammer darauf verweist, dass nicht nur die Projektgesellschaft und eine weitere namentlich genannte GmbH sondern auch der Angeklagte persönlich nicht in der Lage war, die Kosten für die in Auftrag gegebenen Arbeiten zu tragen, entbehrt diese Feststellung einer nachvollziehbaren Begründung im Rahmen der Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 598/14
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Versicherungsschutz für im Fremdeigentum stehendes Gebäude
...Die Beweiswürdigung lässt Rechts- oder Verfahrensfehler nicht erkennen. 28 3. Die Sache ist noch nicht entscheidungsreif, weil Feststellungen zur - von der Beklagten bestrittenen - Höhe des Schadens fehlen. Diese wird das Berufungsgericht nachzuholen haben. Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Dr. Brockmöller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 140/09
2013-03-26
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG auf § 109 SGG)
...des unterlassenen Hinweis des LSG auf § 109 SGG (dazu b) und die Verletzung effektiven Rechtsschutzes (dazu c) rügt. 9 Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist eine Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/12 B
2017-08-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
...der Entscheidung führender Rechtsfehler vor. 6 Dies gilt zum einen hinsichtlich der Argumentation des Klägers, das FG habe zu den beiden Umständen, dass zur Berechtigung der Gegenforderung ein langwieriger Rechtsstreit geführt worden und der eigenkapitalersetzende Charakter seiner Darlehensforderungen schwierig und zeitaufwändig nachzuprüfen sei, keine Begründung gegeben und keine Sachverhalts- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/17
2016-08-09
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verhinderung eines kurzfristig mandatierten Prozessbevollmächtigten am Verhandlungstermin vor dem LSG - kurzfristiger Verlegungsantrag - Ablehnung der Terminverlegung - Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten zur Gehörverschaffung - Selbstwahrnehmung des Termins oder rechtzeitige Beauftragung eines anderen Prozessbevollmächtigten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Ruhensvorschrift...
...Tatsächlich kritisiert der Kläger die Beweiswürdigung des LSG (vgl § 128 Abs 1 S 1 SGG), womit er gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG von vornherein keine Revisionszulassung erreichen kann. Entsprechendes gilt, soweit der Kläger eine unzutreffende Rechtsanwendung des LSG rügen wollte (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 36/16 B