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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-11
BFH 7. Senat, MGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen
...Insbesondere stellt die Beweiswürdigung, die die Beschwerde --indem sie in der Revisionsinstanz von vornherein unzulässige Beweisanträge stellt--, angreifen will, als Anwendung des materiellen Rechts keinen Akt des Verfahrens dar, dessen Fehlerhaftigkeit zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO führen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/10
2017-01-25
BGH 5. Strafsenat, Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande
...Die Revision des Angeklagten R. führt zu einer Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 4 der Urteilsgründe. 11 a) Die Beweiswürdigung zu den Verurteilungsfällen ist zwar - was auch der Generalbundesanwalt anmerkt - insgesamt äußerst knapp....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 364/16
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen
...Das Landgericht hat seine Beweiswürdigung eingehend damit begründet, dass die Zeugin K. eine Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko zunächst zwar - wenn auch nur - pauschal bejaht habe, gleichzeitig will sie das Thema Insolvenz aber nicht angesprochen haben und hat etwaige Risiken auch nicht in der vor dem Landgericht simulierten "Beratung" erwähnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 326/14
2017-05-09
BFH 9. Senat, Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen - Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund - Gestaltungsmissbrauch - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Käme das FG bei der Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 FGO demgegenüber zu dem Ergebnis, dass die Unentgeltlichkeit der Übertragung an den Kläger als nachgewiesen anzusehen wäre, müsste es im Zusammenhang mit der möglichen Anwendbarkeit des § 42 AO (Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten) insbesondere den Fragen nachgehen, warum der erst am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/16
2016-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Parteivortrags
...Es ist eine Frage der Beweiswürdigung, ob das Gericht den Bekundungen der Zeugen Glauben schenkt. Galke Offenloch Oehler Roloff Müller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 547/14
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
...Die Revision setzt lediglich ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts. 22 a) Dieses hat zunächst zutreffend angenommen, dass sich der Versicherungsnehmer das Handeln eines von ihm eingeschalteten Maklers über § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muss (Senatsbeschluss vom 12. März 2008 - IV ZR 330/06, VersR 2008, 809 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/13
2018-02-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung
...Juni 2009 - 2 StR 105/09 - wurde das freisprechende Urteil wegen Rechtsfehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Die Sache wurde an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Diese war überlastet, weshalb die neue Hauptverhandlung erst am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 234/16
2011-07-13
BFH 10. Senat, Sachaufklärungsmangel bei Wahrunterstellung - Aufwendungen für einen Rentabilitätsvergleich als Werbungskosten - Häusliches Arbeitszimmer - Mehrere Arbeitszimmer in mehreren Wohnungen
...Die weiteren Rügen beträfen die (vertretbare) Beweiswürdigung und die einfache Rechtsanwendung. 11 II. 1. Die Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 254/10
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Betrug im Rahmen eines Kreditgeschäfts: Abgrenzung von Tun und Unterlassen; Vorliegen eines Vermögensschadens bei zweckwidriger Darlehensverwendung
...Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit aller durch den Angeklagten geleisteten Beiträge liegt im Tun. 22 b) Die Beweiswürdigung ist zulasten des Angeklagten rechtsfehlerhaft. Namentlich hat das Landgericht die Einlassung des Angeklagten mehrfach unter Hinweis auf „glaubhafte“ Bekundungen des früheren Mitangeklagten T. widerlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/17
2012-07-09
BFH 3. Senat, Rüge fehlender Sachaufklärung - Tauschgeschäft zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter - Annahme fremdüblicher Bedingungen - Bestimmung des Werts des hingegebenen Wirtschaftsguts - Beweiswürdigung
...Senat III B 66/11 Rüge fehlender Sachaufklärung - Tauschgeschäft zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter - Annahme fremdüblicher Bedingungen - Bestimmung des Werts des hingegebenen Wirtschaftsguts - Beweiswürdigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 66/11
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen
...Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 11 Dabei kann dahinstehen, ob sich der Angriff der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe in Bezug auf Namen und Wohnort der früheren Lebensgefährtin seines Sohnes keine wahrheitswidrigen Angaben gemacht, in dem revisionsrechtlich unbehelflichen Versuch erschöpft, die tatrichterliche Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/14
2013-09-24
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund informeller Verständigung
...November 2013 - 2 StR 265/13). 28 Nach diesem Maßstab ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, denn das Landgericht hat es ausweislich der Urteilsgründe unterlassen, das Geständnis des Angeklagten einer Überprüfung zu unterziehen. Damit beruht seine Überzeugung nicht auf einer tragfähigen Grundlage. Fischer Krehl Eschelbach Ott Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 267/13
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung)
...Kein Verfahrensfehler, sondern eine dem materiellen Recht zuzuordnende unzutreffende Rechtsanwendung ist hingegen gegeben, wenn das FG eine unzutreffende Sachverhalts- oder Beweiswürdigung vornimmt (Senatsbeschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/09
2018-10-10
BGH 5. Strafsenat, Dildo als gefährliches Werkzeug
...Die Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung und tragen die Schuldsprüche. Dies gilt namentlich auch, soweit die Jugendkammer den Einsatz des Feuerzeugs als Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tat gewürdigt hat (vgl. zum Verbrennen der Haut durch ein Feuerzeug als gefährliche Körperverletzung BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 179/18
2012-02-15
BFH 11. Senat, Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
...nicht unbedarfte Antragsteller einen Antrag auf Kindergeld gestellt und das Vorliegen der Voraussetzungen durch die Vorlage der Bescheinigungen untermauert. 22 Angesichts dieser Begründung des FG erweist sich das Vorbringen des Antragstellers auch insoweit als --nicht zur Zulassung der Revision führender-- Einwand gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung bzw. gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 25/11 (PKH)
2010-10-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten
...weder überwiegend noch allein erzogen habe, weil der Betreuungsanteil des Vaters in den ersten Monaten nach der Geburt eines Kindes im Vergleich zur Mutter gewöhnlich niedriger sei und der Kläger aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit schon nicht in der Lage gewesen sein dürfte, Kinder dieser Altersstufe zu versorgen (S 6 Entscheidungsgründe LSG), handelt es sich um eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 511/09 B
2016-10-12
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Umsatzsteuer: Berechnung des Steuerschadens bei Umsatzsteuerkarussell
...Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen werden von der Beweiswürdigung getragen. 13 Auch die Sachdarstellung zum Umfang der Steuerverkürzungen im Sinne der § 370 Abs. 1, Abs. 4, § 168 AO hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Urteilsgründe belegen, dass sich die Verkürzungsbeträge aus den Angaben in den von den Firmen W. und P. ausgestellten Rechnungen ergeben (UA S. 40 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 210/16
2017-12-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Strafklageverbrauch; Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der Strafzumessung wegen Einkommens- und Unternehmenssteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen an GmbH-Gesellschafter
...Die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen tragen die gegen die Angeklagten ergangenen Schuldsprüche. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die verschleierten Abflüsse von Einnahmen aus dem Speditionsgeschäft der GmbH auf der Ebene der Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttungen gewertet, die den Gewinn der Gesellschaft nicht minderten (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 464/17
2018-01-10
BGH 1. Strafsenat, Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen
...Soweit die Revision die Beweiswürdigung des Landgerichts im Hinblick auf die Verwertung des Inhalts von sog. Hintergrund- bzw. Raumgesprächen rügt (S. 18-21 der Revisionsbegründungsschrift vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 571/17
2015-07-14
BGH 2. Zivilsenat, Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten
...Diese Würdigung vorzunehmen ist - ebenso wie die Beweiswürdigung nach § 286 ZPO - grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ihre Überprüfung durch die Rechtsbeschwerde ist darauf beschränkt, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Glaubhaftmachungsmitteln umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt und nicht gegen Denk- und Naturgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 27/14