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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-19
BVerwG 3. Senat
...Senat 3 B 76/15 I 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass die Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige in Weinböhla eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz - SächsBeWoG) vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 76/15
2014-02-11
BFH 3. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz bei kumulativer Urteilsbegründung
...Dezember 2004 VIII R 106/03 (BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762) rügt, liegt eine solche nicht vor. 12 Nach der vorgeblichen Divergenzentscheidung ist eine Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG dann gegeben, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist; neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Betreuungsleistung
...Hiernach werden von dem Beklagten Pflege- und Dienstleistungen zur Betreuung der Klägerin im häuslichen Umfeld mit den ihm gegebenen persönlichen Möglichkeiten geschuldet (aaO Rn. 12). Eine gesonderte Geldzahlungsverpflichtung zum Ausgleich des sich für die Klägerin infolge ihres Umzugs in das Alten- und Pflegeheim ergebenden Aufwandes trifft den Beklagten nicht (aaO Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/12
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeberechtigung in einer Betreuungssache: Beteiligung eines Elternteils durch konkludente Hinzuziehung zum Verfahren bei dessen Anwesenheit bei der Betroffenenanhörung
...Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 12 mwN). 9 b) Gemessen hieran ist die Mutter des Betroffenen im ersten Rechtszug nicht beteiligt worden, so dass sie auch nicht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zur Beschwerde befugt ist. 10 aa) Zwar hat das Amtsgericht der Mutter die Möglichkeit eingeräumt, zu der beabsichtigten Einrichtung einer Betreuung für ihren Sohn Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 417/18
2018-01-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfall - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Ablehnung eines auf Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells gerichteten Begehrens bei mangelnder Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
...Insbesondere folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetzgeber den Gerichten für die Zuordnung von Rechten und Pflichten getrennt lebender Eltern eine paritätische Betreuung als Regel vorgeben und eine abweichende gerichtliche Regelung als Ausnahme ausgestalten müsste (so bereits BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2015 - 1 BvR 486/14 -, Rn. 12, www.bverfg.de)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2616/17
2010-09-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Genehmigung einer Zwangsmedikation bei Unterbringung des Betreuten
...Zivilsenat XII ZB 135/10 Betreuung: Genehmigung einer Zwangsmedikation bei Unterbringung des Betreuten Zu den Voraussetzungen der Genehmigung einer Zwangsmedikation bei der Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB . Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 135/10
2017-12-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Versagung von Visa für minderjährige Geschwister eines Schutzberechtigten - Unzumutbarkeit einer lediglich wenige Tage währenden Trennung von Eltern nicht dargelegt
...Die bloße Angabe, es stünden - anders als in einem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Referenzfall - keine weiteren Geschwister für eine vorübergehende Betreuung zur Verfügung beziehungsweise es gebe keine weitere familiäre Unterstützung vor Ort, reicht im Hinblick auf die Umstände des vorliegenden Falles nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2801/17
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
...Senat V R 55/14 Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/14
2011-03-10
BVerwG 1. Senat, Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; Haager Kinderschutzübereinkommen
...Auch für die Betreuung eines Kindes durch Kafala in einem anderen Vertragsstaat ist jedenfalls nach Art. 33 KSÜ die Durchführung eines Verfahrens der zwischenstaatlichen Abstimmung erforderlich. 1 Der Kläger erstrebt die Erteilung eines Visums, um in Deutschland ein Adoptionsverfahren durchführen zu können. 2 Der Kläger ist ein 1995 geborener marokkanischer Staatsangehöriger, der in Agadir lebt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/10
2014-06-13
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters; Sachaufklärungsmangel
...Erfüllungsrückstand eine Rückstellung zu bilden ist, kann mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden. 6 Nach der Rechtsprechung des BFH haben Versicherungsvertreter, die vom Versicherungsunternehmen die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhalten, für die Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 248/13
2011-01-24
BVerwG 2. Senat, Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze für Laufbahnbewerber; Ausnahmen
...., S. 146 ff.). 9 2.2 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung von Kindern oder der Pflege von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/11
2011-03-24
BVerwG 2. Senat
...., S. 146 ff.). 9 2.2 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung von Kindern oder der Pflege von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/11
2011-02-23
BVerwG 2. Senat
...S. 146 ff.). 9 2.2 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/11
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...Die Einstellung verband es mit den Auflagen an den Schuldner, sich deswegen stationär behandeln, danach durch den Landgerichtsarzt untersuchen und eine Betreuung einrichten zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 319/10
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen
...März 2016 hat das Amtsgericht die Betreuung verlängert und den Antrag auf Betreuerwechsel zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegten Beschwerden der Beteiligten zu 3 (im Folgenden: Mutter des Betroffenen) und der Schwester des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 471/17
2011-02-22
BVerwG 2. Senat
...S. 146 ff.). 9 2.2 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/11
2017-12-05
BSG 12. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom pflegeversicherungsrechtlichen Stiefelternbegriff erfasst - Privilegierung der Ehe - Verfassungsmäßigkeit
...Mit dieser Vorschrift wurde "klargestellt", dass die Zuschlagsfreiheit von Stiefeltern ebenfalls an eine Betreuungs- und Erziehungsleistung anknüpft und deshalb voraussetzt, dass die Stiefelterneigenschaft zu einem Zeitpunkt erlangt worden ist, in dem das Kind noch nicht erwachsen und wirtschaftlich selbstständig war (BT-Drucks 16/8525 S 99 zu Art 1 Nr 34)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/16 R
2016-03-23
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit
...Januar 1992 getroffen. 50 (b) Die Höchstbefristungsdauer hat sich darüber hinaus nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG wegen der Betreuung des ersten Kindes der Klägerin um zwei Jahre verlängert. 51 (aa) Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG verlängert sich die zulässige Höchstbefristungsdauer bei der Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/14
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn
...Von Juli 2011 bis Juli 2013 wurde ihm auf seinen Antrag hin Elternzeit zur Betreuung seiner Kinder bewilligt. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 beantragte der Kläger die Beendigung der Elternzeit, weil er wegen einer schweren Erkrankung die Betreuung seiner Kinder nicht mehr leisten könne. Den Antrag lehnte der Beklagte unter dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/15
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz
...Er erhöht sich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG, wenn der Betreuer über besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine bestimmte Art der Ausbildung erworben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 207/12