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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-25
BSG 8. Senat
...Es genüge nicht, dass die Wohnung bei dem Betreuungsdienst selbst angemietet sei und dieser eine Betreuung durchführe; vielmehr müsse sie von diesem auch beschafft worden sein. 4 Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 98 Abs 5 SGB XII. Danach setze entgegen der Ansicht des SG ein Betreutes-Wohnen nicht die Gewährung der Wohnung durch den Anbieter der ambulanten Betreuung voraus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/10 R
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
...Mittlerweile wurde ihr Pflegestufe II bewilligt. 2 Nach einem Sturz der Betroffenen entstand zwischen den Söhnen Streit darüber, wie zukünftig die Pflege und Betreuung der Betroffenen aussehen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 537/10
2011-09-02
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung
...Oktober 2010 III B 82/10, BFH/NV 2011, 38). 5 b) Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 6 Mit dem Vortrag, ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung wegen der Betreuung des eigenen Kindes unterbreche, sei zur Vermeidung eines Gleichheitsverstoßes (Art. 3 Abs. 1 GG) ebenso nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetztes in der für den Streitzeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 163/10
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen für die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung des Betreuten
...Zivilsenat XII ZB 114/15 Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen für die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung des Betreuten Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Februar 2015 sowie der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. März 2015 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 114/15
2016-06-30
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Versicherungspflichtzeiten in der Arbeitslosenversicherung bei der Erziehung von Zwillingskindern - verfassungskonforme Auslegung
...Folge man der Auffassung, dass sich die versicherungspflichtige Zeit bei der Betreuung mehrerer unter dreijähriger Kinder um die Anzahl der Monate paralleler Betreuung verlängere, würden in einer Vielzahl von Fällen Erziehende mit mehreren Kindern unter drei Jahren die erforderliche Anwartschaftszeit erfüllen. Das BSG habe zu dem Problemkreis noch nicht Stellung bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/16 B
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht
...Januar 2013 hat das Amtsgericht die Betreuung erneut mit dem Aufgabenkreis der Geltendmachung von Rechten der Betreuten gegenüber ihrem Bevollmächtigten angeordnet, weil Zweifel an der Eignung des Bevollmächtigten bestünden, das Immobilienvermögen der Betroffenen zu deren Vorteil zu verwalten, und nunmehr den Beteiligten zu 4 - einen als Insolvenzverwalter ausgewiesenen Fachanwalt - zum Berufsbetreuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 142/14
2017-03-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Einwilligungsvorbehalt bei vermögensgefährdendem Verhalten des Betreuten
...Zivilsenat XII ZB 563/16 Betreuung: Einwilligungsvorbehalt bei vermögensgefährdendem Verhalten des Betreuten Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 563/16
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...November 2016 hat das Amtsgericht die Betreuung eingeschränkt, indem es die Widerrufsermächtigungen aus dem Aufgabenkreis herausgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 540/17
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch den Abschluss als "Bachelor of Business Administration"
...Die angegriffene Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. 2 Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer die erhöhte Vergütung von 44 € pro Stunde nur beanspruchen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind und wenn er diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 684/13
2016-10-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am Anhörungstermin
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Der 58jährige Betroffene leidet nach dem Inhalt des vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens an einer paranoiden Schizophrenie mit ausgeprägten Wahnvorstellungen. 2 Das Amtsgericht hat eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über Unterbringung, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 331/16
2012-04-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Kindergeld - Keine Berücksichtigung eines volljährigen Kindes bei Unterbrechung der Berufsausbildung zur Betreuung eigener Kinder
...Kammer 2 BvR 1395/10 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Kindergeld - Keine Berücksichtigung eines volljährigen Kindes bei Unterbrechung der Berufsausbildung zur Betreuung eigener Kinder...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1395/10
2013-06-05
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § 106 Abs 5a SGB 5 - Betreuung von Pflegeheimbewohnern - Praxisbesonderheit - Darlegungs- und Feststellungslast)
...Senat B 6 KA 40/12 R (Wirtschaftlichkeitsprüfung - selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § 106 Abs 5a SGB 5 - Betreuung von Pflegeheimbewohnern - Praxisbesonderheit - Darlegungs- und Feststellungslast) 1. Eine Beratung als Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist selbstständig anfechtbar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/12 R
2010-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine Unterscheidungskraft
...Sie hat hierzu ausgeführt, dass das Zeichen Dienstleistungen beschreibe, die auf dem Gebiet der vermögenswirksamen Leistungen und der damit in Zusammenhang stehenden (Für-)Sorge, Betreuung und Pflege erbracht würden. "VWL" sei die Abkürzung für vermögenswirksame Leistungen. Der Begriff "Care" sei mit (Für-)Sorge, Betreuung und Pflege zu übersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 46/08
2012-10-11
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
...Die verlässlich und regelmäßig wechselnde Betreuung der Kinder durch beide Elternteile führe hier dazu, dass die Kinder nicht mehr nur mit "einem" Elternteil im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG zusammenlebten. Der Kläger habe die Bewilligung der Leistungen durch wahrheitswidrige Angaben zumindest fahrlässig herbeigeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/11
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständigen Richter; Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung
...Die im vorliegenden Fall erfolgte Zulassung der Beschwerde war mithin wirksam. 8 b) Das Landgericht ist nach ausführlicher Würdigung der von der Betreuerin erworbenen Qualifikationen zu dem Ergebnis gelangt, dass diese aufgrund der durchlaufenen Ausbildungsgänge über keine besonderen Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (§ 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 621/15
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Zivilsenat XII ZB 503/17 Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren Ist in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur im Wege der Rechtshilfe angehört worden, hat das Beschwerdegericht auch bei einem auf die Auswahl des Betreuers beschränkten Rechtsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/17
2013-06-27
BSG 10. Senat
...und Zweck des Elterngeldes. 38 Ziel des Elterngeldes ist es vor allem, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich die Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern (vgl BT-Drucks 16/1889 S 2; BT-Drucks 16/2454 S 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/12 R
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Funktion „Betriebsschutz“, die zum damaligen Zeitpunkt 32 Arbeitnehmer umfasste, beinhaltete die Betreuung der Notrufzentrale, des Pforten- und Streifendienstes, des Besucherempfangs, des Schließwesens, der Parkplatzverwaltung und des zentralen Ausweiswesens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 235/12
2010-05-05
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen - Ermittlung der Mindeststundenzahl - Berücksichtigung des Hilfebedarfs für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung
...Die angefochtenen Bescheide seien nicht etwa deshalb rechtswidrig, weil bei der Ermittlung der Mindeststundenzahl auch der erhebliche Bedarf an allgemeiner Betreuung und Beaufsichtigung zu berücksichtigen wäre. Das komme weder im Wortlaut des § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI noch in demjenigen des § 19 Satz 2 SGB XI zum Ausdruck....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/09 R
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie
...Wehrdienstsenat 1 WB 27/17 Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/17