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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Unverhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung und deren zwangsweise Vollziehung
...Geht es um eine Betreuung, die weite Lebensbereiche des Betroffenen abdeckt, kommt die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit allenfalls dann in Betracht, wenn von der Vorführung und deren Durchsetzung negative Folgen erheblichen Ausmaßes für den Betroffenen zu erwarten wären, also insbesondere die sachverständig festgestellte Gefahr besteht, dass es durch die Vorführung zu erheblichen Nachteilen für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 246/16
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Bestellungsverfahren oder im Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Beschwerdewert: 5.000 € A. 1 Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Ablehnung der von ihr angeregten Bestellung eines Betreuers für ihre Mutter. 2 Im Oktober 2012 hat die Beteiligte zu 1 gegenüber dem Amtsgericht angeregt, für ihre Mutter eine Betreuung, insbesondere mit dem Aufgabenkreis der Vermögensbetreuung, einzurichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 370/14
2010-11-25
BFH 3. Senat, Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg
...Ein abgekürzter Vertragsweg sei ebenfalls nicht gegeben, da die Lebensgefährtin bei der Betreuung des Kindes ein Eigeninteresse verfolgt und mit der Zahlung eine eigene Schuld getilgt habe. Die gemeinsame Haushaltsführung erlaube keine Zurechnung nicht getragenen Aufwandes; jedenfalls wäre die Aufwandszurechnung auf die "anteilige Höhe des Einspeisungsanteils" zu begrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 79/09
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und Teilunterhaltsanspruch aus anderen Gründen im Verhältnis zu der Mutter eines nichtehelichen Kindes
...Beide Kinder litten an der Nierenerkrankung Nephrokalzinose, die eine fortwährende medizinische Überwachung und intensive Betreuung der Kinder erfordere. Ihnen müssten regelmäßig Medikamente verabreicht und eine dem Krankheitsbild angemessene Verpflegung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem müssten sie regelmäßig zu Kontrolluntersuchungen in eine Universitätsklinik gebracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/13
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte
...November 2016 das Verfahren ein, weil eine Betreuung nicht erforderlich sei. Dem Akteneinsichtsgesuch der anwaltlichen Bevollmächtigten der Ordensgemeinschaft vom 23. November 2016 kam das Amtsgericht zunächst nicht nach, weil die Ordensgemeinschaft nicht Verfahrensbeteiligte und ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht nicht dargelegt sei. 4 Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 426/17
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung wegen Verwahrlosung: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens zur Erforderlichkeit der Unterbringung wegen Heilbehandlung
...Wert: 6.000 € I. 1 Für die Betroffene besteht seit Oktober 2009 eine rechtliche Betreuung. Sie leidet an einer organischen psychotischen Störung und ist an Multipler Sklerose erkrankt. Sie hat sechs Kinder von vier Vätern. 2 Durch die angefochtenen Beschlüsse hat das Amtsgericht die Unterbringung der Betroffenen genehmigt, die sich seit Januar 2011 in einer Klinik befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 171/11
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Verbindlichkeit eines Betreuungswunsches des Betroffenen
...Wert: 5.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat für den Betroffenen, der 2016 einen Hirninfarkt erlitt mit der Folge eines deliranten Syndroms mit Herabsetzung seiner kognitiven Fähigkeiten, eine Betreuung eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 521/17
2011-05-12
BFH 3. Senat, (Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht - Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)
...Die Beigeladene sei nach der Trennung vom Kläger in eine eigene Wohnung gezogen und habe den gemeinsamen Sohn mitgenommen; seitdem habe sie die ganz überwiegenden Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbracht. Soweit sie ihren Betreuungsanteil auf 75 % beziffert habe, stimme dies mit den Feststellungen des Urteils des Oberlandesgerichts … vom 4. November 2008 überein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 31/10
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Übergabe des Gutachtens
...Zivilsenat XII ZB 18/17 Betreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Übergabe des Gutachtens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 18/17
2017-09-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Durchführung weiterer Ermittlungen
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Schwester des Betroffenen, die Beteiligte zu 1, wendet sich gegen die Ablehnung der von ihr angeregten Bestellung eines Betreuers für ihren Bruder. 2 Im September 2016 hat die Beteiligte zu 1 beim Amtsgericht angeregt, für ihren Bruder eine Betreuung einzurichten, weil dieser an einer psychischen Störung leide....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/17
2017-10-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M (Wort-Bild-Marke)/MEDICON APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – zur Markenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dienstleistungen von Sanatorien; Dienstleistungen von Schönheitssalons; Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen; Durchführung von Therapien; Durchführung von Massagen; Ernährungsberatung; Gesundheits- und Schönheitspflege; Gesundheitsberatung; Haarimplantation; In-vitro-Befruchtung; Krankenpflegedienste; physiotherapeutische Behandlungen; plastische und Schönheitschirurgie; psychosoziale Betreuung...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/15
2015-12-15
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - keine volle Erwerbstätigkeit - bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes - Einkommenseinbuße - Gleichbehandlung von Männern und Frauen
...Senat B 10 EG 3/14 R Anspruch auf Elterngeld - keine volle Erwerbstätigkeit - bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes - Einkommenseinbuße - Gleichbehandlung von Männern und Frauen Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis unterbricht nicht die Ausübung einer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/14 R
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen
...Zivilsenat XII ZB 248/09 Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/09
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten zum Zwecke späterer Kostenerstattung
...Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. 6 a) Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB erhält der Betreuer für seine Tätigkeit eine Vergütung, wenn das Gericht bei der Bestellung des Betreuers feststellt, dass die Betreuung berufsmäßig geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/13
2014-03-25
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Erörterung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur bei daneben angeordneter Sicherungsverwahrung
...Dezember 2012 (BGBl I, 2425) derjenige Angeklagte, gegen den Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, nunmehr einen Anspruch darauf hat, dass ihm bereits im Vollzug der vorangehenden Freiheitsstrafe eine intensive, in § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB näher beschriebene Betreuung, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung angeboten wird (§ 66c Abs. 2 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 11/14
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
...Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 601/15
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG im Falle von ihr Kind in den ersten Lebensjahren selber betreuenden Eltern
....>). 5 Unsubstantiiert ist der Einwand, durch §§ 130, 132 SGB III werde in die Entscheidungsfreiheit der Eltern, ob sie wegen der Betreuung ihrer Kinder auf eine Erwerbstätigkeit verzichten wollen, eingegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2909/08
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde
...August 2008 wurde für die Betroffene eine Betreuung angeordnet und der Beteiligte zu 1 zum Betreuer bestellt. Als Aufgabenkreis wurden Gesundheits- und Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten bestimmt. Über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung sollte bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 445/10
2015-07-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - örtliche Zuständigkeit - keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf teilstationäre Leistungen - Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen)
...Den Antrag der T.R. auf Übernahme der Kosten der Betreuung in der Wohngruppe (vom 2.10.2006) leitete der Beklagte an den Kläger weiter (Schreiben vom 6.10.2006), weil er sich für nicht zuständig erachtete. Der Kläger bewilligte T.R....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/14 R
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Organisation und Veranstaltung von Kolloquien, Konferenzen, Kongressen und Symposien; pädagogische Beratung; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen Werbezwecke; religiöse Erziehung; Schulung; Klasse 44: Dienstleistungen eines Arztes; Dienstleistungen eines Psychologen; Dienstleistungen von Erholungs- und Genesungsheimen; Dienstleistungen von Kliniken; therapeutische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/14