2.126

Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Vorraussetzungen für das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung bei Erweiterung der Kontrollbetreuung; Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung bei einer auf neue Erkenntnisse gestützten Entscheidung
...hatte und zu dem Ergebnis kam, dass der Betroffene im Bereich "Behördenangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Vermögensangelegenheiten, Geltendmachung gegen die öffentliche Hand" nicht alle erforderlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen vermag. 2 Noch im November 2015 regte der Beteiligte zu 2 die Umwandlung der Kontrollbetreuung in eine reguläre Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 329/16
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit der Anhörung in Betreuungsverfahren
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene. 2 Die im Jahr 1928 geborene Betroffene lebt in einem Pflegeheim. Mit notarieller General- und Vorsorgevollmacht vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 506/18
2014-11-05
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
.... § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungstellen abgewickelt und im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen die öffentlichen Mittel von den Institutionen an die Erzieher --wie im Streitfall für die Aufnahme eines Pflegekindes-- ausgezahlt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/11
2012-02-28
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale Stabilisierung eines erheblich vermindert schuldfähigen Angeklagten bei bereits bestehender Betreuung
...Strafsenat 5 StR 24/12 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale Stabilisierung eines erheblich vermindert schuldfähigen Angeklagten bei bereits bestehender Betreuung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24. Oktober 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 24/12
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer Kontrollbetreuung mit Bezug auf eine umfassende Vorsorgevollmacht
...Im Februar 2013 regte die Leitung des Seniorenwohnheims, in dem die Betroffene lebte, die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene an, weil es zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Heimkosten gekommen sei. 3 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 339/13
2017-05-31
BGH 12. Zivilsenat, Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des Fernkurses "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" der BeckAkademie mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule
...Zivilsenat XII ZB 590/16 Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des Fernkurses "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" der BeckAkademie mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule Der von der BeckAkademie angebotene, auf die Dauer von neun Monaten angelegte Fernkurs "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" mit einem Arbeitspensum ("workload") von 1.080...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 590/16
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Zivilsenat XII ZB 223/13 Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 223/13
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach Antrag auf Festsetzung pauschaler Vergütung; Abgrenzung pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit von anwaltsspezifischer Tätigkeit
...Beschwerdewert: 1.025 € I. 1 Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: vormalige Betreuerin), die Rechtsanwältin ist, für im Rahmen einer Betreuung übernommene Tätigkeiten eine Vergütung nach § 1835 Abs. 3 BGB i.V.m. dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) verlangen kann. 2 Die Betroffene steht seit November 2009 unter Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 683/11
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
...Eine Betreuung kann in diesen Fällen nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten auch ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen vom Vorliegen der Betreuungsvoraussetzungen überzeugt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/14
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld nach der Geburt eines zweiten Kindes
...Zivilsenat XII ZB 181/14 Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld nach der Geburt eines zweiten Kindes Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/14
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Das Landgericht hat angenommen, dass der Betroffene aufgrund einer Alkoholabhängigkeit vom Delta-Typ nach Jellinek in chronischer Phase mit fortgesetztem Konsum und einer daraus resultierenden deutlichen, durch kognitive Beeinträchtigungen gekennzeichneten Enzephalopathie derzeit nicht in der Lage sei, die Angelegenheiten, derentwegen das Amtsgericht die Betreuung angeordnet hat, selbst zu besorgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 59/13
2010-06-15
BFH 8. Senat, Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
...Eine daneben ausgeübte freiberufliche Tätigkeit einer Personengesellschaft wird daher nicht nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in eine gewerbliche Tätigkeit umqualifiziert. 12 a) Berufsbetreuer übernehmen rechtliche Betreuungen (§§ 1896 ff. BGB), ohne dass dafür eine bestimmte Ausbildung oder ein Studium erforderlich ist. Deshalb nehmen nicht nur Juristen oder Steuerberater (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/09
2011-08-25
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Umzug eines Hilfebedürftigen - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 - Eintritt des Leistungsfalles - keine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision)
...In der gesamten Zeit wurde die ambulante Betreuung wie auch zuvor durch das B e.V. aus Bremerhaven durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/10 R
2010-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Formanforderungen an die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Betreuungs- und Unterbringungssachen und Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Formmängeln
...Zivilsenat XII ZB 317/10 Formanforderungen an die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Betreuungs- und Unterbringungssachen und Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Formmängeln Das Rechtsmittel gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 26. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/10
2014-11-05
BFH 8. Senat, Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
...Die Auffassung, bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern sei die Pflege regelmäßig nicht als erwerbsmäßig anzusehen und diene deshalb unmittelbar der Förderung der Erziehung i.S. des § 3 Nr. 11 EStG (BMF-Schreiben vom 20. November 2007 IV C 3-S 2342/07/0001, BStBl I 2007, 824 zur Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII), ist nicht zu beanstanden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/11
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten auf ärztliche Behandlungen in einer Arztpraxis oder einer praxisklinischen Einrichtung - Ausschluss der Berechnungsfähigkeit dieser Leistungen in ermächtigten Klinikambulanzen - Unvereinbarkeit mit Gleichbehandlungsgebot
...Der niedergelassene Arzt erhalte eine Zusatzpauschale neben der regulären Leistungsvergütung, um der in der ambulanten Behandlung außergewöhnlichen Betreuung und Nachsorge über mehrere Stunden hinweg Rechnung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/16 R
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Ausnahme vom Richtervorbehalt bei Einrichtung einer Kontrollbetreuung nach neuem Verfahrensrecht
...Zivilsenat XII ZB 505/10 Betreuung: Ausnahme vom Richtervorbehalt bei Einrichtung einer Kontrollbetreuung nach neuem Verfahrensrecht Auf die Rechtsbeschwerde der Betreuungsbehörde wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. September 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 505/10
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Dabei kann nach der Tarifsystematik ein Anspruch auf diese Zulage nicht bereits dann entstehen, wenn dem Arbeitnehmer die erzieherische Betreuung körperlich, seelisch oder geistig behinderter Personen obliegt. Eine solche Tätigkeit ist für die Eingruppierung maßgebend und ihre besondere, typische Belastung wird mit dem Tarifentgelt abgegolten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 213/10
2018-01-16
BAG 7. Senat
...Juli 2013 - wie in den Jahren zuvor, zumindest seit dem Schuljahr 2008/2009 - eine Zuwendung zur „Durchführung folgender Maßnahme: Sozialpädagogische Betreuung im Berufsvorbereitungsjahr am Beruflichen Schulzentrum F“ für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2014 bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 22/16
2018-01-16
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Drittmittel
...Juli 2013 - wie in den Jahren zuvor, zumindest seit dem Schuljahr 2006/2007 - eine Zuwendung zur „Durchführung folgender Maßnahme: Sozialpädagogische Betreuung im Berufsvorbereitungsjahr am Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft P“ für die Zeit vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2014 bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 21/16