BGH 28.02.2012 - 5 StR 24/12

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale Stabilisierung eines erheblich vermindert schuldfähigen Angeklagten bei bereits bestehender Betreuung

Gericht:: Bundesgerichtshof
Spruchkörper:: 5. Strafsenat
Entscheidungsdatum:: 28.02.2012
Aktenzeichen:: 5 StR 24/12
Dokumenttyp:: Beschluss
Vorinstanz:: vorgehend LG Kiel, 24. Oktober 2011, Az: 10 KLs 22/11; § 57 StGB
§ 63 StGB
§ 67d StGB
§ 67e StGB

: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24. Oktober 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

: Trotz der missverständlichen Ausführungen des Landgerichts zur Schuldfähigkeit (UA S. 17) kann der Senat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend deutlich entnehmen, dass die Strafkammer davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen des § 63 StGB, vor allem auch eine gesicherte erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit, gegeben sind.

: In Vorbereitung der nach §§ 57, 67d, 67e StGB zu treffenden Entscheidungen wird allerdings darauf Bedacht zu nehmen sein, dass die spezielle Gefährlichkeit des Angeklagten im Verhältnis zu seiner Ehefrau gründet, weshalb im Maßregelvollzug alsbald, möglichst bis zum Erreichen der Halbstrafenverbüßung (vgl. § 67 Abs. 4 und 5 StGB), beträchtliche Bemühungen für eine therapeutische und soziale Stabilisierung des Untergebrachten, namentlich unter gesicherter dauerhafter Trennung von seiner Ehefrau sowie unter Nutzung und gegebenenfalls Erweiterung der bereits bestehenden Betreuung, eventuell unter Erteilung geeigneter Weisungen, unerlässlich sein werden.