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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium mit dem Abschluss "Bachelor of Business Administration"; Treuwidrigkeit der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
...Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem "Bachelor of Business Administration" abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 17. September 2014, XII ZB 684/13, FamRZ 2015, 253). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 563/14
2015-06-22
BVerwG 2. Senat, Hinwendung zum Lehrerberuf
...Sie habe nicht wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren von einer Bewerbung um Einstellung in einen Vorbereitungsdienst vor Vollendung des 40. Lebensjahres abgesehen. Kinderbetreuungszeiten könnten auch vor dem Entschluss eines Bewerbers liegen, die Lehrerlaufbahn einzuschlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/14
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz für einen Betreuer mit dem Fachschulabschluss "Ökonom" und der Ausbildung zum Industriekaufmann
...Wert: 622 € 1 Die Rechtsbeschwerde, mit der der Beteiligte zu 2 (ein Betreuungsverein) die Festsetzung einer Vergütung für die von ihm mit der Wahrnehmung der Betreuung beauftragte Beteiligte zu 1 auf Grundlage eines Stundensatzes von 44 € statt der vom Beschwerdegericht zuerkannten 27 € erstrebt, ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 559/14
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei 1977 erworbenem Studienabschluss als "Diplom-Betriebswirt (FH)" an der Fachschule für Ökonomie
...Wert: 59 € 1 Die Rechtsbeschwerde, mit der der Beteiligte zu 2 (ein Betreuungsverein) die Festsetzung einer Vergütung für die von ihm mit der Wahrnehmung der Betreuung beauftragte Beteiligte zu 1 auf Grundlage eines Stundensatzes von 44 € statt der vom Beschwerdegericht zuerkannten 27 € erstrebt, ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 558/14
2019-03-28
BVerwG 5. Senat
...In § 6 dieses Vertrages ist vereinbart: "Für die Betreuung der Kinder wird von den Eltern ein monatliches Entgelt erhoben. Gestaltung und Höhe des Entgeltes sowie die Umsetzung der Staffelung (§ 20 KiTaG) bedürfen der Vereinbarung zwischen Kirche und Gemeinde, sofern die entsprechenden Beträge von den Regelungen für kommunale Kindertagesstätten abweichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/18
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des neuen Ehegatten; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten; Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens in Ansehung des Bezugs von Elterngeld und der Erwerblosigkeit des neuen Ehegatten wegen Kindesbetreuung
...Mit der Auffangvorschrift des § 1612 b Abs. 1 Nr. 2 BGB wollte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs solche Fälle in den Blick nehmen, in denen das Kind entweder wegen Volljährigkeit einer Betreuung nicht mehr bedarf oder die Betreuung eines minderjährigen Kindes (etwa bei Fremdunterbringung) nicht wenigstens durch einen der beiden Elternteile erfolgt und deshalb nur Barunterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 258/13
2016-04-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Unterbringung außerhalb der Einrichtung - funktionale Zuordnung zur Einrichtung)
...Bei Annahme einer ambulanten Betreuung ergäbe sich die Zuständigkeit des Beklagten als zuletzt vor Aufnahme in die Wohnform zuständigen Sozialhilfeträgers aus § 98 Abs 5 SGB XII. Bei Annahme einer teilstationären Leistung sei der für vollstationäre Leistungen vorgesehene § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII analog anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/14 R
2017-04-27
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
...Pflege/Betreuung/Erziehung, … … Richtbeispiele: Alten-, Gesundheits- und Krankenpflegerin, … Entgeltgruppe 8 (Anm. 6, 7, 10, 11, 14) A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 284/16
2015-11-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Persönliche Verhinderung eines Rechtsanwalts durch ein standesrechtliches Tätigkeitsverbot
...Mai 2008 an den Beteiligten zu 2 für die Wahrnehmung aller im Zusammenhang mit der Betreuung ihres Grundbesitzes erforderlichen Aufgaben, 4 - notarielle Generalvollmacht vom 6. Juni 2008 an den Beteiligten zu 8, einen Rechtsanwalt, für alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten, und 5 - notarielle Vollmacht vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 106/15
2015-12-08
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines tatbestandsmäßigen Obhutsverhältnisses
...Landgericht den Angeklagten wegen einer zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Februar oder März 2012 begangenen Tat des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) – Fall II. 2. b) bb) der Urteilsgründe – verurteilt hat; die Feststellungen belegen nicht zweifelsfrei, dass der Nebenkläger dem Angeklagten auch zu diesem Zeitpunkt noch zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 200/15
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der Betroffenen am Verfahren über die Verlängerung der Betreuung
...Zivilsenat XII ZB 133/11 Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der Betroffenen am Verfahren über die Verlängerung der Betreuung Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 14. Februar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/11
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
...Die Betreuung umfasst unter anderem die Aufgabenkreise der Gesundheits- und der Vermögenssorge, der Aufenthaltsbestimmung, der Wohnungsangelegenheiten und der Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen sowie Renten- und Sozialleistungsträgern. 2 Der Betreuer hatte im Jahr 2000 an der Universität B. in den Fächern Bayerische Landesgeschichte, Neueste Geschichte und Politikwissenschaft den akademischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/13
2012-11-13
BFH 6. Senat, (Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf - Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Senat VI R 100/10 (Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf - Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) 1. NV: § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. der Jahre 2000 und 2001 und § 32 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des Jahres 2002 sind verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteile vom 18. Mai 2006 III R 71/04, BStBl II 2008, 352; vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 100/10
2019-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers
...Wert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten. 2 Für den Betroffenen wurde erstmals im Januar 2004 eine Betreuung eingerichtet. Mit Beschluss vom 23. Mai 2015 wurde die Betreuung verlängert und erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 570/18
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre
...Vorliegend ist die tatrichterliche Würdigung nicht zu beanstanden. 11 (2) Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB erhält der Betreuer für seine Tätigkeit eine Vergütung, wenn das Gericht bei der Bestellung des Betreuers feststellt, dass die Betreuung berufsmäßig geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 312/11
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten; Mandatierung eines anderen Rechtsanwalts auf Wunsch des Betreuten
...Auch der Betreuer, der selbst Rechtsanwalt ist, muss den Wunsch des Betroffenen beachten, in einer bestimmten vom Aufgabenkreis der Betreuung umfassten Angelegenheit einen anderen Anwalt zu mandatieren. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 24. Februar 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/17
2019-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bei der Auswahl eines Betreuers
...Wert: 5.000 € I. 1 Für die 1926 geborene Betroffene, die an Demenz leidet, ist im vorliegenden Verfahren eine rechtliche Betreuung angeordnet worden. 2 Bezüglich des Aufgabenkreises Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern einschließlich des jeweiligen Postverkehrs hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 4, eine Enkelin der Betroffenen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 276/18
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Funktion „Betriebsschutz“, die zum damaligen Zeitpunkt 32 Arbeitnehmer umfasste, beinhaltete die Betreuung der Notrufzentrale, des Pforten- und Streifendienstes, des Besucherempfangs, des Schließwesens, der Parkplatzverwaltung und des zentralen Ausweiswesens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 234/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Funktion „Betriebsschutz“, die zum damaligen Zeitpunkt 32 Arbeitnehmer umfasste, beinhaltete die Betreuung der Notrufzentrale, des Pforten- und Streifendienstes, des Besucherempfangs, des Schließwesens, der Parkplatzverwaltung und des zentralen Ausweiswesens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 426/12
2011-01-24
BVerwG 2. Senat
...., S. 146 ff.). 9 2.2 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung von Kindern oder der Pflege von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/11