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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim - AVR des Diakonischen Werks der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs e.V.
...Sowohl die Leistungen der Pflege im Sinne des SGB XI, die eindeutig im Vordergrund stehen, als auch die Leistungen der Eingliederungshilfe werden mit dem Ziel erbracht, eine ganzheitliche individuelle Pflege und Betreuung der Bewohner entsprechend dem personenzentrierten Ansatz zu gewährleisten und einen hohen Grad an Autonomie jedes einzelnen Bewohners zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 438/10
2013-05-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
...Die Funktion „Betriebsschutz“, die zum damaligen Zeitpunkt 32 Arbeitnehmer umfasste, beinhaltete die Betreuung der Notrufzentrale, des Pforten- und Streifendienstes, des Besucherempfangs, des Schließwesens, der Parkplatzverwaltung und des zentralen Ausweiswesens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 207/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Funktion „Betriebsschutz“, die zum damaligen Zeitpunkt 32 Arbeitnehmer umfasste, beinhaltete die Betreuung der Notrufzentrale, des Pforten- und Streifendienstes, des Besucherempfangs, des Schließwesens, der Parkplatzverwaltung und des zentralen Ausweiswesens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 820/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Funktion „Betriebsschutz“, die zum damaligen Zeitpunkt 32 Arbeitnehmer umfasste, beinhaltete die Betreuung der Notrufzentrale, des Pforten- und Streifendienstes, des Besucherempfangs, des Schließwesens, der Parkplatzverwaltung und des zentralen Ausweiswesens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 817/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Funktion „Betriebsschutz“, die zum damaligen Zeitpunkt 32 Arbeitnehmer umfasste, beinhaltete die Betreuung der Notrufzentrale, des Pforten- und Streifendienstes, des Besucherempfangs, des Schließwesens, der Parkplatzverwaltung und des zentralen Ausweiswesens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 208/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Funktion „Betriebsschutz“, die zum damaligen Zeitpunkt 32 Arbeitnehmer umfasste, beinhaltete die Betreuung der Notrufzentrale, des Pforten- und Streifendienstes, des Besucherempfangs, des Schließwesens, der Parkplatzverwaltung und des zentralen Ausweiswesens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 819/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Funktion „Betriebsschutz“, die zum damaligen Zeitpunkt 32 Arbeitnehmer umfasste, beinhaltete die Betreuung der Notrufzentrale, des Pforten- und Streifendienstes, des Besucherempfangs, des Schließwesens, der Parkplatzverwaltung und des zentralen Ausweiswesens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 236/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Funktion „Betriebsschutz“, die zum damaligen Zeitpunkt 32 Arbeitnehmer umfasste, beinhaltete die Betreuung der Notrufzentrale, des Pforten- und Streifendienstes, des Besucherempfangs, des Schließwesens, der Parkplatzverwaltung und des zentralen Ausweiswesens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 624/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Funktion „Betriebsschutz“, die zum damaligen Zeitpunkt 32 Arbeitnehmer umfasste, beinhaltete die Betreuung der Notrufzentrale, des Pforten- und Streifendienstes, des Besucherempfangs, des Schließwesens, der Parkplatzverwaltung und des zentralen Ausweiswesens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 818/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Die Funktion „Betriebsschutz“, die zum damaligen Zeitpunkt 32 Arbeitnehmer umfasste, beinhaltete die Betreuung der Notrufzentrale, des Pforten- und Streifendienstes, des Besucherempfangs, des Schließwesens, der Parkplatzverwaltung und des zentralen Ausweiswesens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 816/12
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten
...Zu ihren Aufgabenbereichen gehört die Vermietung, die Kündigung von Mietverträgen, Maßnahmen zur Vorbereitung von Leerwohnungen und die Betreuung der Mieter im Rahmen bestehender Mietverhältnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 980/13
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand
...Auch bei einem Nebeneinander von Vorsorgebevollmächtigtem und Ergänzungsbetreuer liege unzweifelhaft ein Sonderfall der Betreuung im Sinne von § 6 VBVG vor. Der Betreuer könne als neben der Bevollmächtigten bestellter Ergänzungsbetreuer lediglich eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 VBVG iVm § 3 VBVG nach seinem konkreten Zeitaufwand verlangen. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 231/12
2015-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG
...Nach § 1 Abs. 2 VBVG hat das Amtsgericht eine Vergütung zu bewilligen, wenn es die Berufsmäßigkeit der Vormundschaft oder Betreuung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nach § 1 Abs. 1 VBVG festgestellt hat. Im Fall der Betreuung ist Vergütungsschuldner der Betreute; ist dieser mittellos, so kann der Betreuer die zu bewilligende Vergütung aus der Staatskasse verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/15
2017-10-11
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine revisionsgerichtliche Klärung des Ineinandergreifens von Regelungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) und des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä) - Berechtigung der Vertragspartner auf Bundesebene zur Festlegung von Vergütungsregelungen für die Teilnahme von Vertragsärzten an besonders qualitätsgesicherten Behandlungsprogrammen
...Dann hätte er sein Prozessziel nicht erreichen können, denn die Beteiligten stellen zu Recht nicht in Frage, dass die Vergütung der Kostenpauschale nach Nr 86512 für den klagenden Vertragsarzt günstiger ist als die allgemeine Zusatzpauschale für die Betreuung eines Patienten mit einer gesicherten onkologischen Erkrankung bei laufender onkologischer Therapie oder Betreuung der Nachsorge nach Nr 26315...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/17 B
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass die Ablehnung von Eingliederungshilfe im Jahr 2008 rechtswidrig war. 2 Die 1955 geborene Klägerin ist schwerbehindert (Grad der Behinderung von 80; Merkzeichen G); für sie war zunächst seit März 2005 mit kurzen Unterbrechungen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis "Vertretung vor Behörden und Einrichtungen" und "Wohnungsangelegenheiten" bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 57/14 B
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung
...Sie begehrt einen Betreuerwechsel bei unverändert fortbestehender Betreuung. 2 Die Betroffene steht seit 1995 unter Betreuung. Nach dem Tod ihrer Eltern wurde die Beteiligte zu 1 (eine langjährige Freundin der Familie) im Dezember 2010 als Betreuerin bestellt. Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/13
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch ein beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Wert: 5.000 € I. 1 Die Betroffene steht seit Oktober 2014 unter rechtlicher Betreuung. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht die bestehende Betreuung unter Erweiterung der Aufgabenkreise verlängert und einen Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich der Vermögenssorge angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 136/16
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von Befragung und körperlicher Untersuchung durch den Betroffenen; Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Gutachtens
...Lehnt der Betroffene die Befragung und körperliche Untersuchung durch den Sachverständigen ab, kann der persönliche Eindruck des Sachverständigen vom Betroffenen im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen und den Angaben behandelnder Personen eine ausreichende Grundlage für ein Gutachten über die Notwendigkeit einer Betreuung darstellen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 611/15
2012-12-19
BSG 11. Senat
...Eine substanziierte Darlegung, weshalb in der Ablehnung einer Kostenübernahme für eine (erforderliche) 1:2-Betreuung eine "Diskriminierung" des behinderten Menschen iS der BRK zu sehen sein soll, erfolgt nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 91/12 B
2014-12-18
BFH 3. Senat, Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto
...Senat III R 63/13 Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes können nach § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG in der in den Veranlagungszeiträumen 2009 und 2010 geltenden Fassung auch bei einer im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/13