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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-29
BVerwG 2. Senat, Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte in Niedersachsen ist nicht an die Einhaltung der Höchstaltersgrenze gebunden
...Sie habe nicht wegen der tatsächlichen Betreuung ihrer beiden Kinder unter 18 Jahren von einer Bewerbung um Einstellung in einen Vorbereitungsdienst vor Vollendung des 40. Lebensjahres abgesehen. Zwar könnten Kinderbetreuungszeiten auch vor dem Entschluss eines Bewerbers liegen, die Lehrerlaufbahn einzuschlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/14
2014-07-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG wegen Nichteinstellung einer Räumungsvollstreckung bei Suizidgefahr
...April 2014 stellte es das Betreuungsverfahren ein, weil eine Betreuung gemäß § 1896 Abs. 2 BGB nicht erforderlich sei. Überdies lehne der Beschwerdeführer die Bestellung eines Betreuers ab. Gegen den Willen des Betroffenen dürfe keine Betreuung eingerichtet werden. 6 5. Mit Beschluss vom 19. Mai 2014 wies das Landgericht die sofortige Beschwerde zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1400/14
2010-11-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme von ärztlich verordnetem medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen
...Senat B 1 KR 8/10 R Krankenversicherung - Kostenübernahme von ärztlich verordnetem medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen Ein behinderter Versicherter kann ärztlich verordneten medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung von seiner Krankenkasse auch dann längerfristig beanspruchen, wenn er bezogen auf diesen Sport über besondere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/10 R
2016-04-14
BFH 3. Senat, Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
...Danach war die Betreuung des Kindes an den Besuch der Schule gekoppelt. Die Vereinbarung galt für das gesamte Schuljahr 2009/2010 und endete mit dessen Ablauf. Eine vorzeitige Beendigung der Betreuungsvereinbarung war während des laufenden Schuljahres nur bei Vorliegen wichtiger Gründe möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/14
2017-09-27
BAG 4. Senat
...Als Heilpädagogin sei sie die einzige sonderpädagogisch qualifizierte Fachkraft in der betreffenden Gruppe, ohne die eine Förderung der behinderten Kinder nach den Vorgaben des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG LSA) nicht möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 668/14
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten: Zurechnung des Verschuldens seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts
...Betroffenen entsprochen, die eine gesteigerte finanzielle Unterstützung seiner Familie und insbesondere der in Ausbildung stehenden Kinder unter der Bedingung zugesagt habe, dass sie jederzeit ausreichend versorgt werde und er und seine Familie sich um die Betroffene und ihr Anwesen kümmerten. 3 In einem auf Anregung eines anderen Sohnes der Betroffenen eingeleiteten Verfahren auf Einrichtung einer Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 647/12
2012-05-02
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Fachhochschulstudiums; Lebens- und Berufserfahrung als vergütungserhöhende Kenntnisse
...Die Rechtsbeschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 7 a) Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, das von dem Beteiligten zu 2 abgeschlossene Fachhochschulstudium sei im Kernbereich nicht auf die Vermittlung für eine Betreuung besonders nutzbarer Fachkenntnisse gerichtet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 393/11
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle)
.... § 98 Abs 5 SGB XII finde keine Anwendung, weil betreutes Wohnen im Sinne dieser Vorschrift eine konzeptionelle Verknüpfung von Wohnung und ambulanter Betreuung voraussetze. 5 Mit seiner Revision - die Stadt M hat die zunächst ebenfalls eingelegte Revision zurückgenommen - rügt der Beklagte eine Verletzung des § 97 Abs 2 SGB XII iVm § 2 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/11 R
2014-05-06
BGH 2. Zivilsenat, Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
...AG zur Vermittlung von Betreuung von Vermögensanlagen, I. straße , E. , abgeschlossenen Kreditvertrag vom 19./23.10.1996 zum Konto Nr. , ab dem 21.10.1998 fortgeführt auf dem Konto Nr. , zur Vorfinanzierung von Provisionsansprüchen dadurch entstanden ist oder noch entsteht, dass Provisionsansprüche vorfinanziert wurden, ohne dass sichergestellt war, dass die vorfinanzierten Ansprüche gegen den Erwerber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/13
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschland STIPENDIUM" – fehlende Unterscheidungskraft
...Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Schreibwaren; Lehr- und Unterrichtsmaterial, ausgenommen Apparate 4 Klasse 35: Beratung in organisatorischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht zur Planung, Organisation, Gestaltung und Durchführung von Projekten im Bereich der finanziellen Förderung; Büroarbeiten im Zusammenhang mit der Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/12
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung
...In derselben Urkunde ist für den Fall der trotz Vorsorgevollmacht notwendigen Einrichtung einer Betreuung der Bevollmächtigte, hilfsweise die Ersatzbevollmächtigte, als Betreuer vorgeschlagen. 4 Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 und vom 1. März 2012 widerrief jeweils der erste Betreuer die dem Bevollmächtigten erteilte Vorsorgevollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 674/14
2013-09-04
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt
...Beurteilung vorgebrachten Einwände einer Ungleichbehandlung mit anderen Personengruppen überzeugten nicht. 7 Schließlich entspreche die rechtliche Beurteilung des Begriffs "Haushalt" in § 1 Abs 1 BEEG auch dem Sinn und Zweck des Elterngeldes, nämlich dem Ziel, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlagen zu unterstützen, wenn sich die Eltern in der Frühphase der Elternschaft vorrangig um die Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/12 R
2017-01-17
BFH 3. Senat, Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
...Der Kläger rügt, das FG habe seinen umfangreichen Bericht über die Betreuung und auch die von ihm erfolgte Wiedergabe der sich auf der Homepage des X befindlichen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung ignoriert. Welche konkreten Angaben des Klägers das FG jedoch ignoriert haben soll, legt er nicht dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/16
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, (Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil)
...Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes begründen keinen ehebedingten Nachteil. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/10
2010-05-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Der zweite Zeichenbestandteil „Care“ habe die Bedeutung: „Pflege, Betreuung, Versorgung“. In Bezug auf die beantragten Dienstleistungen handele es sich um einen sachlichen Hinweis darauf, dass die Dienstleistungen einen Bezug zu Sorge bzw. Fürsorge für sich oder ihre Angehörigen hätten, etwa in einem auf die Rundum-Versorgung oder speziell auf den Pflege-, Fürsorge- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 7/09
2018-10-23
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung
...Januar 2012 aus der Betreuung in der Kindertagesstätte abgemeldet. Während der Vater am bisherigen Wohnsitz verblieb, war die Mutter mit dem Kind am 26. Januar 2012 in den örtlichen Zuständigkeitsbereich der klagenden Stadt gezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/17
2010-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks: Ergänzende Vertragsauslegung bei Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim
...Ferner wurde in § 2 Nr. 2b des Vertrages vereinbart: "Der Erwerber verpflichtet sich weiterhin, dem Übergeber unentgeltlich eine gute Pflege, Betreuung und Aufwartung in Tagen seines Wohlbefindens und der Krankheit zu gewähren, auf Wunsch des Übergebers insbesondere für die Reinigung und Instandhaltung von dessen Wohnung, Kleidung und Wäsche zu sorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 132/09
2017-01-04
BSG
...Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 29.6.2016), das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG vom 26.10.2016): Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b Abs 1 SGB XI könne der Kläger nicht beanspruchen, weil er keinerlei Grundpflegebedarf habe und deshalb nicht einmal die Pflegestufe 0 erreicht werde (§ 45a Abs 1 S 2 Nr 2 SGB XI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 26/16 B
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erben des Betreuers bei Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Einreichung einer Schlussrechnung
...Diese Ermächtigung zur zwangsweisen Durchsetzung betreuungsgerichtlicher Anordnungen findet ihre Rechtfertigung darin, dass das Betreuungsgericht gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1837 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Führung der Betreuung verpflichtet ist (Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1908 i Rn. 259; Jürgens/von Crailsheim Betreuungsrecht 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 515/16
2011-11-02
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - fehlende Werkstattfähigkeit eines schwerbehinderten Menschen - Diskriminierungsverbot des UNBehRÜbk
...Es wird insbesondere nicht substanziiert dargelegt, weshalb in der Ablehnung einer Kostenübernahme für eine (erforderliche) 1:1-Betreuung eine "Diskriminierung" des behinderten Menschen im Sinn der BRK zu sehen sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 80/11 B