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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
...Im Normalfall, in dem der das Kindergeld beziehende Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung erfülle und der andere barunterhaltspflichtig sei, stelle sich die Frage nach dem Kindergeldausgleich nicht, weil das Kindergeld hälftig auf die Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils angerechnet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/15
2010-07-27
BAG 3. Senat, Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" - pauschalierter Aufwendungsersatz - Inhaltskontrolle
.... § 45 SGB VIII (vormals: KJHG) genehmigte Einrichtung zur Betreuung von Kindern in Wohngruppen. Zu dem Zweck beschäftigt er Mitarbeiterinnen, die in ihren eigenen Wohnungen Räume zur Verfügung stellen, in denen die betroffenen Kinder rund um die Uhr untergebracht sind und von ihnen versorgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 777/08
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung
...Dies lehnte der Beklagte ab, weil der Schwerpunkt der Betreuung ungeachtet der geistigen Behinderung des Hilfeempfängers auch zukünftig im Bereich der seelischen Behinderung liege, für die der Kläger als Jugendhilfeträger vorrangig leistungspflichtig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/11
2012-07-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach Aufhebung eines - anderen - Einwilligungsvorbehalts; notwendiger Inhalt der Beschlussformel bei isolierter Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Wird für eine bereits bestehende Betreuung isoliert ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so ist in der Beschlussformel der Zeitpunkt zu bezeichnen, bis zu dem das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung dieser Maßnahme zu entscheiden hat. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 7. September 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/11
2010-09-20
BGH 4. Strafsenat, Störung des öffentlichen Friedens: Konkrete Eignung bei Mitteilung gegenüber einer Betreuerin für psychisch Kranke
...Auf Grund seiner Krankheit kann er am Erwerbsleben nicht teilnehmen; über tragfähige familiäre Bindungen verfügt er nicht. 2006 wurde für ihn eine Betreuung angeordnet, deren Aufgabenkreis neben der Gesundheits- und Vermögenssorge auch die Aufenthaltsbestimmung umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 395/10
2017-03-29
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch Studienabschluss als Staatswissenschaftler in der ehemaligen DDR
...März 2015 - XII ZB 558/14 - BtPrax 2015, 155 Rn. 3). 4 b) Einer solchen Überprüfung hält die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts stand, wonach das von der Betreuerin absolvierte Studium nicht derart von der Vermittlung besonderer, für die Führung der Betreuung nutzbarer Kenntnisse mitgeprägt ist, dass es in seinem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 570/15
2017-05-03
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten
...Zivilsenat XII ZB 403/15 Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/15
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
...Erkenntnismöglichkeiten zu ihrer Prozessfähigkeit erschöpft, sondern wesentliche, sich aus ihrem Vortrag ergebende Umstände unter Verstoß gegen Art. 103 Abs.1 GG unberücksichtigt gelassen hat. 7 aa) Nicht erkennbar in die Würdigung einbezogen worden ist zunächst die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit der Klägerin durch die Gerichte, die im maßgeblichen Zeitraum mit einem Verfahren über die Einleitung einer Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/11
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz nach Ausbildung zum Diplomjuristen in der ehemaligen DDR und eines anschließenden postgradualen Studiums "Unternehmensführung/Management"
....) - die Ausbildung des Betreuers zum Diplomjurist der DDR zwar ein Hochschulstudium darstellt, der Betreuer hierdurch jedoch keine für die Betreuung nutzbaren Fachkenntnisse erworben hat, und das Umschulungsstudium sowie die Fortbildungsmaßnahmen des Betreuers einem Hochschulstudium nicht vergleichbar sind. 5 Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 685/13
2012-02-07
BVerfG 1. Senat, Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig
...Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist polnische Staatsangehörige und begehrt Landeserziehungsgeld für die Betreuung ihres im Februar 2000, und damit vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 geborenen Kindes. Sie wohnt seit 1984 in M. und besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Seit 1988 hat sie wiederholt gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 14/07
2013-07-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer Inobhutnahme; Kosten der Inobhutnahme
...zurück und forderte den Kläger auf, die zu Unrecht erbrachten Leistungen in Höhe von 9 253,37 € gemäß § 50 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - zu erstatten. 4 Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage, die vom Kläger der Höhe nach auf das von der Beklagten aufgrund der Entgeltvereinbarung an den Einrichtungsträger für seine Unterbringung, Verpflegung und sozialpädagogische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/12
2017-07-13
BFH 4. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung
...NV: Der Ermittlung des Zeitaufwands für die Betreuung pro Vertrag und Jahr kommt auch im Hinblick auf den gegenüber einer Abzinsung über die jeweilige Vertragsdauer verkürzten Abzinsungszeitraum nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG und einen daraus folgenden höheren Barwert entscheidende Bedeutung zu ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/14
2013-08-14
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung
...Mai 2011 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern angeordnet. Im Wege der einstweiligen Anordnung hat es durch weiteren Beschluss vom 22. Juni 2011 befristet bis 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/11
2012-07-04
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach den DWArbVtrRL
...Zu ihren Aufgaben gehörten Betreuungs- und Personalangelegenheiten mit Finanzverantwortung. Insbesondere sei sie mit der Erstellung von Sozial- und Verlaufsberichten befasst. Sie besitze anwendungsbezogene wissenschaftliche Kenntnisse, ohne die sie ihre Aufgaben nicht erbringen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 694/10
2018-06-26
BVerwG 5. Senat, Anrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag
...Aber auch wenn beide Elternteile in einem Fall der vollstationären Unterbringung des jungen Menschen über bloße Umgangskontakte hinaus zusätzliche Betreuung im sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/17
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
...Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes) erfolgt in der Regel durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zugunsten des Leistungserbringers)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/15
2010-03-24
BAG 4. Senat, Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT - Tarifauslegung
...Das beklagte Land ist Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. 3 Die Klägerin wurde zunächst befristet als „nicht vollbeschäftigte Betreuungskraft“ zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern der ersten und zweiten Klasse in den sog. Randstunden außerhalb des Unterrichts von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr eingestellt. Sie wurde nach der VergGr. VIb der Anl. 1a zum BAT vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 721/08
2018-06-07
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückgewähr einer Entgeltzahlung für Kinderbetreuung. 2 Im Oktober 2012 schloss die Klägerin mit der Beklagten einen Vertrag über die Betreuung ihres am 28. August 2012 geborenen Sohnes in der Kinderkrippe "M. " in M. . Unter Nummer 2 des Vertrags ("Vertragsdauer") wurde vereinbart, dass das Kind am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 351/17
2012-10-17
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegattensplittings - Rechtliches Gehör
...Der existenznotwendige Bedarf bildet so die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer und ist in angemessener und realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen. 20 b) Soweit die Antragstellerin eine Ungleichbehandlung daraus ableitet, dass Aufwendungen für ihre Kinder --sei es im Bereich des sächlichen Existenzminimums, sei es im Bereich des Betreuungs-, Erziehungs- oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 68/12
2018-04-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mindventure (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Persönlichkeitsentwicklung; Durchführung von Verkaufsseminaren; Coaching (Bereitstellung von Ausbildung) im Bereich des Überwindens psychologischer Hindernisse, von Ängsten und Phobien; Coaching und Unterstützung für Personal in Unternehmen (Coaching) zum Überwinden psychologischer Hindernisse, von Ängsten und Phobien; 9 Klasse 44: Psychologische Beratung; psychologische Eignungstests; psychologische Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/18