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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungs- und Unterbringungssache: Voraussetzungen einer gerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Durchführung der Heilbehandlung bei Verweigerungshaltung des psychisch kranken Betreuten; Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung eines fehlgeschlagenen Überzeugungsversuchs
...Zivilsenat XII ZB 169/14 Betreuungs- und Unterbringungssache: Voraussetzungen einer gerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Durchführung der Heilbehandlung bei Verweigerungshaltung des psychisch kranken Betreuten; Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung eines fehlgeschlagenen Überzeugungsversuchs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 169/14
2012-01-31
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7 - selbstständige Tagesmutter - Kinderbetreuung für das Jugendamt - Kindertagespflege - Wohlfahrtspflege - Jugendhilfe - Jugendwohlfahrt - Zuständigkeitsfeststellung gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7)
...Die Betreuung von Kindern sei eine Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege. Die Klägerin sei daher nach § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII pflichtversichert und damit als Unternehmerin selbst beitragspflichtig. 4 Das SG Leipzig hat "die" Klage abgewiesen. Aufgrund der geschichtlichen Entwicklung des Begriffs "Wohlfahrtspflege" erstrecke sich die Jugendwohlfahrt auch auf die Tagesbetreuung von Kindern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/11 R
2017-09-27
BAG 4. Senat
....: „Zielsetzung / Hauptaufgabe Der/Die Erzieher/in zur integrativen Betreuung soll behinderten und nicht behinderten Kindern gemeinsame Erfahrungsfelder und Lernanreize bieten, die sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördern und ihr Sozialverhalten stärken.“ 4 Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit und arbeitsvertraglicher Bezugnahme waren auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zunächst die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 667/14
2016-12-09
BVerwG 3. Senat, Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze
.... § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG ermöglicht eine nach den konkreten Verhältnissen differenzierte Untersagung der Betreuung von Tieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 34/16
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe - Arbeitsvorgang
....: „Zielsetzung / Hauptaufgabe Der/Die Erzieher/in zur integrativen Betreuung soll behinderten und nicht behinderten Kindern gemeinsame Erfahrungsfelder und Lernanreize bieten, die sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördern und ihr Sozialverhalten stärken.“ 4 Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit und arbeitsvertraglicher Bezugnahme waren auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zunächst die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 666/14
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums absolvierten "Weiterbildung Berufsbetreuung" mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung; landesrechtliche Voraussetzungen für die vergütungsrechtliche Anerkennung einer Nachqualifikation
...Unter Berufung auf diese Weiterbildung machte sie in den ihr vom Amtsgericht übertragenen Betreuungen - darunter auch die seit dem Jahr 2000 geführte Betreuung für die im Heim lebende und mittellose Betroffene - seit Juni 2003 den höchsten Stundensatz geltend, den das Amtsgericht den Vergütungsfestsetzungen in der Folge auch zugrunde legte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 243/17
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags bei beabsichtigtem Tarifwechsel; Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers
...Zivilsenat I ZR 77/17 Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags bei beabsichtigtem Tarifwechsel; Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/17
2014-08-05
BAG 9. Senat, Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD
...Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat, bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr, cc) einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 878/12
2012-05-08
BFH 3. Senat, Barzahlung von Kinderbetreuungskosten
...April 2009 VI R 60/06, BFHE 225, 28, BStBl II 2010, 267; HHR/Fissenewert, § 12 EStG Rz 43, m.w.N. aus der Rechtsprechung) und hat einen engen Bezug zur räumlichen Privatsphäre; vielfach findet die Betreuung im Privathaus des Steuerpflichtigen statt (z.B. Au-Pair-Mädchen, angestellte Kinderfrau, Babysitter). Auch bei außerhäuslichen Betreuungsformen (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/11
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren -
...Religion durch schulische Grundbildung, Ausbildung von Betreuungskräften für hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche, Ausbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung der Arbeit, Berufsberatung, Berufsausbildung, Ausbildung zur Erleichterung des Einstiegs in die berufliche Existenz von hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen, insbesondere durch Alphabetisierung, Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/11
2018-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
...Wert: 5.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat für die 1966 geborene Betroffene nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, Bestellung eines Verfahrenspflegers und persönlicher Anhörung eine rechtliche Betreuung eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 395/18
2012-03-21
BFH 3. Senat, Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern
...Die Kindesmutter erzielte wegen der Betreuung des Kindes keine Einkünfte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger zunächst erklärungsgemäß zur Einkommensteuer. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 9. Mai 2008 wandte sich der Kläger mit dem Einspruch. Er beantragte nunmehr, zusammen mit seiner Lebensgefährtin zur Einkommensteuer veranlagt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 52/11
2010-03-10
BGH 5. Strafsenat, Verfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters: Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers
...Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte bereits vor seiner einstweiligen Unterbringung seit mehreren Jahren unter Betreuung stand und in einem Heim lebte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 503/09
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Untersuchungstermin
...Für sie wurde 2014 eine rechtliche Betreuung eingerichtet und eine Berufsbetreuerin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 507/16
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen. 11 Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf der Grundlage eines ärztlichen Zeugnisses (§ 281 Abs. 1 Nr. 2 FamFG) festgestellt; dagegen erinnert auch die Rechtsbeschwerde nichts. 12 b) Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/17
2011-12-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein Kind, das ALG II bezieht und ein Kleinkind allein erzieht - Zeitlicher Maßstab bei der Prüfung des Vorliegens von Revisionszulassungsgründen
...Leistung zur Eingliederung, wenn dem Hilfeempfänger eine Arbeitsaufnahme aufgrund seiner familiären Situation nicht zumutbar ist und dieser eine Vermittlung auch nicht von sich aus beansprucht. 10 Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung, nach der ein Kind nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a oder c EStG zu berücksichtigen ist, wenn es die Berufsausbildung zum Zwecke der Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 187/10
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung als wesentlicher Verfahrensmangel
...Das Amtsgericht hat eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Regelung des Postverkehrs, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie Vermögensangelegenheiten einschließlich Immobilienangelegenheiten eingerichtet und die Beteiligte zu 1 als Berufsbetreuerin bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/18
2018-06-13
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
...Hierauf genehmigte A bei anerkannter Hilfsbedürftigkeit ein bestimmtes Stundenkontingent zur Betreuung, bewilligte für Verwaltungsaufgaben einen pauschalen Zeitaufwand und erteilte dem Klienten den Bewilligungsbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/16
2017-07-20
BSG 12. Senat, Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung - Beitragsbescheid - Überprüfungsverfahren - konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle - hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt isoliert feststellungsfähig - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Senat B 12 KR 13/15 R Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung - Beitragsbescheid - Überprüfungsverfahren - konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle - hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/15 R
2010-03-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung
...Zeiten außer Betracht, in denen der Arbeitslose Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat, soweit wegen der Betreuung oder Erziehung eines Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gemindert war, oder - für die Zeit ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/07