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Urteile für Betreuung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität - Selbstbestimmung
...Aufgrund seines unfallbedingten Bedarfs erkannte sie ihm ab 1990 ein Recht auf Leistung einer durchgehenden täglichen 24-Stunden-Betreuungs-Assistenz durch Hilfspflegekräfte zu. Diese wurden von dem "M. Club e. V." K. (im Folgenden: MMMC) als Leistungserbringer der Beklagten an- und bereitgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/11 R
2012-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
...Zu ihren Aufgaben gehörten Betreuungs- und Personalangelegenheiten mit teilweiser Finanzverantwortung. Insbesondere sei sie mit der Erstellung von Sozial- und Verlaufsberichten befasst, in denen die Art und Schwere der Behinderung zum Zeitpunkt der Aufnahme, der gegebene Hilfsbedarf sowie die bestehenden Perspektiven der Bewohner dargestellt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 48/11
2012-02-15
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge
...Januar 2001 einen - bisher ungekündigten - Rahmenvertrag als „freier Mitarbeiter [über] die selbstständige Betreuung von Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages“. 3 Die vertragliche Regelung enthält ua. folgende Bestimmungen: „§ 1 (1) Der AN [Auftragnehmer] übernimmt ab 01.01.2001 nach Maßgabe einzelner Vereinbarungen zwischen dem AN und der AG [Auftraggeberin]...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 111/11
2012-09-25
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer
...August 2010 eine Betreuung eingerichtet ist, die auch den Aufgabenkreis „Abwehr und Geltendmachung von Ansprüchen“ umfasst, stand der vom Landgericht ohne Beteiligung oder Anhörung des Betreuers getroffenen Adhäsionsentscheidung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 354/12
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenauferlegung bei einer einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichten Rücknahme des Widerspruchs
...Immobilienwesen. 10 37 Bau und Reparatur von Materialien aller Art aus dem ärztlichen und Gesundheitsbereich; Installations- und Instandhaltungsarbeiten. 11 38 Kommunikation aller Art, insbesondere für den Austausch von Nachrichten zwischen Betreuungszentren und deren Mitgliedern. 12 39 Vertrieb (Auslieferung) von Waren; Beförderung von Personen, insbesondere von Personen, die ärztlich-gesundheitliche Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/10
2017-01-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind - Heilung von Zustellungsmängeln - Zustellung an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern ausreichend - Berufungseinlegung - Rechtsstreit einer prozessunfähigen Person - Genehmigung
...Senat B 3 P 23/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind - Heilung von Zustellungsmängeln - Zustellung an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern ausreichend - Berufungseinlegung - Rechtsstreit einer prozessunfähigen Person - Genehmigung Die Beschwerde der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 23/16 B
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Hinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der Vorinstanz
...Dem kommt die Beklagte nach. 3 Die Klägerin trägt vor, sie sei zu ihrer persönlichen Betreuung und Pflege auf eine 24-Stunden-Pflege angewiesen. Darüber hinaus macht sie einen Haushaltsführungsschaden von 1.225 € monatlich geltend. 4 Nach Auffassung der Beklagten ist der Betreuungsbedarf der Klägerin weitaus niedriger. Gleiches gelte für den Haushaltsführungsschaden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 377/14
2012-05-24
BAG 6. Senat, Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen - unschädliche Tätigkeitsunterbrechung
...August 2007 Sonderurlaub zur Betreuung ihres Sohnes M. In dem von ihr gestellten Antrag versicherte sie, dass sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreue oder pflege und kreuzte das Feld 2.5 des Antrags ([für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter ...] aus familiären Gründen nach §§ 50 Abs. 1 BAT/55 Abs. 1 MTArb) an. Das beklagte Land gewährte der Klägerin mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 586/10
2010-06-23
BSG 6. Senat, Belegarzt - keine Vergütung von stationären Leistungen bei Neugeborenen außerhalb des Kreißsaals - Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung und Verpflichtung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung
...Soweit der BGH dort ausgeführt hat, dem gynäkologischen Belegarzt obliege aufgrund des mit ihm - sei es von den Eltern des Kindes zu dessen Gunsten, sei es von der Krankenkasse zugunsten des Kindes und seiner Eltern - abgeschlossenen Behandlungsvertrages die ärztliche Betreuung der Mutter wie auch des neugeborenen Kindes während des Krankenhausaufenthalts, kann dies nicht dahingehend verstanden werden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/09 R
2018-12-06
BSG 8. Senat
...tagesstrukturierende Maßnahmen in der FuB-Gruppe an fünf Tagen in der Woche in Höhe der für den Leistungstyp I.4.5a vereinbarten Vergütung von damals täglich 53,91 Euro (Bescheid vom 8.12.2009; Widerspruchsbescheid vom 30.3.2010). 3 Seine dagegen mit der Begründung eingelegte Klage, eine Begrenzung auf täglich 53,91 Euro entspreche nicht seinem tatsächlichen Bedarf, er benötige vielmehr eine deutlich teurere 1:1-Betreuung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/18 R
2016-02-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 - kein unberechtigter Doppelbezug - Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)
...Unter Vorlage ärztlicher Bescheinigungen vom 4.7.2011 sowie vom 3.8.2011, in denen ein Beaufsichtigungs-, Betreuungs- und Pflegebedarf des Kindes bis einschließlich 30.8.2011 angegeben wurde, beantragte die Klägerin erneut Krg wegen der Erkrankung ihres erstgeborenen Sohnes ab 4.7.2011. 4 Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12.7.2011 ab, weil die Klägerin nach ihren Unterlagen in der Zeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/15 R
2012-02-09
BFH 3. Senat, Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung
...Wirke sich, wie vorliegend, der für die Betreuung des Enkelkindes erbrachte Aufwand steuermindernd weder bei ihr aus, weil die Aufwendungen nicht von ihr, sondern von T erbracht worden seien, noch bei T, weil sie aufgrund ihres geringen Einkommens ohnehin nicht zur Einkommensteuer herangezogen werde, so sei es geboten, den Betreuungsaufwand im Rahmen der Berechnung des Grenzbetrages zumindest in der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/09
2015-11-25
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund einer Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Ersatzfähigkeit von Türöffnungskosten einer Betreuungsbehörde zur Durchsetzung einer Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung
...Dezember 2011 regte die Beteiligte zu 3 (nachfolgend: Betreuungsbehörde) die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen an. Dabei äußerte sie die Besorgnis, der Betroffene werde sich aller Voraussicht nach der Begutachtung durch einen Sachverständigen entziehen. Das Amtsgericht ordnete daraufhin die Zuführung des Betroffenen zum Zweck der Begutachtung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 105/13
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betreuten
...Später verlängerte das Amtsgericht die Betreuung bis zum 29. August 2016 und ordnete einen Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge bis zum 29. August 2013 an. 3 Mit Beschluss vom 21. Januar 2014 hat das Amtsgericht den Einwilligungsvorbehalt verlängert. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt, die das Landgericht zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 92/15
2011-12-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente verletzt Betroffenen nicht in Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG) - Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde
...BVerfGK 15, 585 <586>). 10 Hinzu kommt, dass die rechtliche Betreuung nach dem Beratungshilfegesetz schon nach dem Willen des historischen Gesetzgebers lediglich vorhandene Lücken an rechtlicher Betreuung schließen, nicht aber bestehende Beratungsmöglichkeiten durch besonders sachkundige Stellen verdrängen sollte (vgl. BTDrucks 8/3311, S. 8, 11 i.V.m. BTDrucks 8/3695, S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2735/11
2016-05-02
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Einverständliches sexuelles Verhältnis eines Psychologen mit einem Elternteil eines minderjährigen Patienten
...Die Nebenklägerin war dem Angeklagten, als es zu den sexuellen Handlungen kam, nicht wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut. 7 Zwar setzt ein Anvertrautsein im Sinne des § 174c Abs. 1 StGB das Zustandekommen einer rechtsgeschäftlichen Beziehung zwischen Täter und Opfer nicht voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 133/16
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des Sozialgerichts - Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Zustellung
...Die 1934 geborene Klägerin, die seit Januar 2014 - wie auch bis Februar 2008 - unter Betreuung steht, erhielt seit 2005 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 73/14 B
2013-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender anwaltlicher Vertretung
...I. 1 Der vorliegende Antrag betrifft die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren. 2 Der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer, der unter Betreuung durch seine Eltern steht, wurde im Verfassungsbeschwerdeverfahren von seinem Vater als einzelvertretungsberechtigter Betreuer vertreten. Der Verfassungsbeschwerde gab die 3. Kammer des Ersten Senats am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1711/09
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - sachliche Zuständigkeit - Auslegung von Landesrecht durch das LSG - Bindungswirkung - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur Pflegefamilie
...Denn die individual-pädagogischen Betreuungsstellen selbst (hier: die Betreuung in den Familien I. und K.) stellen keine stationären Einrichtungen dar (vgl BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr 13, RdNr 30). 30 Jedenfalls aber fehlte es hinsichtlich beider Familien an der unerlässlichen Vorhaltung von Wohnraum durch den Träger der Einrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/16 R
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung
...Bundesgerichtshof 2015-11-23 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 2/15 Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung Die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNotO ist dahin auszulegen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/15