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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Berufsschadensausgleich - vermutlicher Schulabschluss - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...Diesem legte er das Durchschnittseinkommen der Besoldungsgruppe A 7, DA 9 mit Stellenzulage zugrunde und orientierte sich damit am Abschluss einer Mittelschulausbildung (mittlere Reife) (Bescheid vom 8.3.2012). 3 Der Widerspruch der Klägerin ua gegen die Berechnungsgrundlage des Berufsschadensausgleichs (BSA) in Gestalt ihrer Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7 blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/15 B
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...März 1999 wurde er zum Oberbrandmeister (Besoldungsgruppe A 8) und mit Wirkung vom 1. Januar 2012 zum Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9) ernannt. Ab dem 21. Dezember 2007 war der Kläger auf einem nach Besoldungsgruppe A 9 bewerteten Dienstposten eingesetzt. In den Jahren seit 2000 hatte die Beklagte keine genehmigte Haushaltssatzung. Erstmals am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/14
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Juni 2006 wurde sie zur Städtischen Amtsrätin (Besoldungsgruppe A 12) und am 1. Januar 2013 zur Städtischen Oberamtsrätin (Besoldungsgruppe A 13) ernannt. Ihr Dienstposten wird seit Mai 2010 mit der Besoldungsgruppe A 13 bewertet. In den Jahren seit 2000 hatte die Beklagte keine genehmigte Haushaltssatzung. Erstmals am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/14
2013-01-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose
...November 2001 zum Flottenarzt befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen. Seit 1. November 2006 wird er als Gruppenleiter ... in Ko. verwendet. 3 1. Infolge der Wegversetzung des Vorgängers war der nach Besoldungsgruppe B 3 dotierte Dienstposten des Chefs des Stabes und Abteilungsleiters ... in K. (Teileinheit/Zeile ...) zum 1. Dezember 2010 nachzubesetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/11
2017-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter Soldat
...Oktober ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. 3 Auf seine Bewerbung wurde der Antragsteller ab dem 12. Dezember 2014 ohne Geld- und Sachbezüge für die Dauer von fünf Jahren zur Wahrnehmung von Aufgaben bei der NATO-Agentur für Entwicklung, Produktion und Logistische Betreuung der Waffensysteme EF 2000 und Tornado (NETMA) beurlaubt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/16
2016-03-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 9/15 Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung 1 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 9 mZ bewerteten Dienstpostens ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/15
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus
...Ab November 1999 bekleidete sie ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 LBesO, zunächst als Polizeihauptmeisterin im mittleren Dienst und seit Juni 2002 als Polizeikommissarin im gehobenen Dienst. Am 19. Juni 2009 wurde sie zur Polizeioberkommissarin (Besoldungsgruppe A 10 LBesO) befördert. Mit der Klage begehrt sie Schadensersatz ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/14
2014-02-27
BAG 6. Senat, Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
...Die Lehrkräfte werden in die Vergütungsgruppe des BAT eingruppiert, die nach Maßgabe folgender Übersicht der Besoldungsgruppe der vergleichbaren beamteten Lehrkraft entspricht; Besoldungsgruppe in diesem Sinne ist die Besoldungsgruppe, in welche Beamte nach Abschluss der vorgeschriebenen Ausbildung erstmals angestellt werden: Besoldungsgruppe Vergütungsgruppe A 9 V b A 10 IV b A 11 IV a A 12 III A...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 931/12
2011-09-27
BVerwG 2. Senat, Umsetzung; Ausschreibung des Dienstpostens; Bewerberauswahl nach Leistungskriterien
...I. 1 Die Antragstellerin will im Wege der einstweiligen Anordnung verhindern, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Dienstposten mit dem Beigeladenen besetzt. 2 Die Antragstellerin und der Beigeladene sind als Regierungsamtsräte (Besoldungsgruppe A 12) beim BND tätig; sie gehören der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/11
2012-01-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten
...November 1997 vertretene prozessrechtliche Auffassung auf, dass sich der Aspekt des dienstlichen Interesses erst in der Begründetheitsprüfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung auswirke. ... 26 Die angefochtene Entscheidung lässt die vom Antragsteller geltend gemachte Frage seiner möglichen Förderung auf Dienstposten, die nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet sind, unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/11
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Der vom Kläger geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. 2 Der Kläger steht seit 1980 im Dienst der beklagten Stadt. 1983 wurde er zum Städtischen Oberveterinärrat (Besoldungsgruppe A 14) ernannt. Ab 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/14
2013-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten; Antrag auf Auszahlung einer Übergangsbeihilfe
...Januar 2013, GA S. 214) nicht mehr aus den Dienstbezügen des letzten Monats des aktiven Dienstes des früheren Soldaten, das heißt aus der Besoldungsgruppe A 7 in der Stufe 4 berechnen, sondern wäre nach dem dann niedrigeren Dienstgrad und der Besoldungsgruppe, in die der frühere Soldat zurücktritt, neu zu berechnen (stRspr, vgl. Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/13
2011-11-09
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Verschulden
...Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gegeben ist. 2 Die Klägerin ist Amtsinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/11
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Die Stehzeit in einem Dienstgrad oder in einer Dienstgradgruppe stellt grundsätzlich keinen leistungsbezogenen Gesichtspunkt dar und ist als ausschlaggebendes Auswahlkriterium nicht mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar. 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Gruppenleiter-Dienstpostens. 2 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 45/17
2010-09-23
BVerwG 2. Senat, Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden
...März 2008 - BVerwG 2 C 128.07 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12). 1 Der Kläger steht als Lehrer (Besoldungsgruppe A 13) im Schuldienst des beklagten Landes. In der Zeit von August 1999 bis Juli 2004 war er mit 17 von 26, seit August 2004 mit 21 von 26 wöchentlichen Pflichtstunden teilzeitbeschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/09
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
...Wehrdienstsenat 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16 Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens des Dezernatsleiters ... 2 ... 3 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16
2015-04-15
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Der Kläger war Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants (Besoldungsgruppe A 15 BBesO). Dienstlich beurteilt wurde er letztmals zum Stichtag 30. September 2001....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/14
2014-12-29
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass einer der Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gegeben ist. 2 Der Kläger steht seit 1973 im Dienst der beklagten Stadt. 1997 wurde er zum Städtischen Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12) und im Februar 2013 zum Städtischen Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 110/13
2015-01-22
BVerwG 2. Senat, Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen auch bei Bestandsmieten
...Oktober 2005 übertrug das Auswärtige Amt dem Kläger die mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO bewerteten Aufgaben des Wehrtechnischen Attachés an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Paris mit Dienstbeginn am 1. November 2005. 3 Daraufhin mietete der Kläger zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/13
2011-12-08
BVerwG 2. Senat, Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten Bewerbers; Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung vorliegen. 2 Der Kläger steht als Stadtbauamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der Beklagten. Im September 2007 bewarb er sich um die Beförderungsstelle des Amtsleiters der städtischen Bauverwaltung (Besoldungsgruppe A 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 106/11