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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe
...Der 1981 geborene Kläger ist Kriminalobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des beklagten Landes und im Bayerischen Landeskriminalamt tätig. Im Jahr 2011 erhielt er eine dienstliche Beurteilung über einen dreijährigen Beurteilungszeitraum. Bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung wurden Richtwerte zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/16
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule
...Diese Angestellten sind - gegebenenfalls nach näheren Maßgabe von Richtlinien - in der Vergütungsgruppe eingruppiert, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspricht, in welcher der Angestellte eingestuft wäre, wenn er im Beamtenverhältnis stünde. …“ 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 264/10
2016-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung
...Am ... wurde er zum Hauptmann ernannt und mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Im ... wurde der Antragsteller für den Wechsel in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes ausgewählt. 3 Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/15
2016-04-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis
...Zuletzt wurde er am ... 2009 zum Oberst befördert und mit Wirkung vom ... 2009 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen. 2 Mit Schreiben vom 2. März 2015 beantragte der Antragsteller seine Versetzung auf den neu geschaffenen, nach Besoldungsgruppe B 3 dotierten Dienstposten des Abteilungsleiters ... im .... 3 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/15
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum
...derzeitigen Besoldungsgruppe) voraussichtlich mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/14
2015-02-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum
...Dienstzeit endet (in der derzeitigen Besoldungsgruppe) voraussichtlich mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/14
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Der vom Kläger geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. 2 Der Kläger steht seit 1993 im Dienst der beklagten Stadt. 1996 wurde er zum Brandmeister (Besoldungsgruppe A 7) und mit Wirkung vom 1. Januar 2012 zum Oberbrandmeister (Besoldungsgruppe A 8) ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/14
2016-12-21
BVerwG 2. Senat, Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
...I 1 Der Antragsteller ist Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst der Antragsgegnerin und wird beim Bundesnachrichtendienst (BND) verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/16
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Ab März 2000 bekleidete er ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 LBesO, zunächst als Polizeihauptmeister im mittleren Dienst und seit Dezember 2003 als Polizeikommissar im gehobenen Dienst. Am 20. Dezember 2010 wurde er zum Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10 LBesO) befördert. Mit der Klage begehrt er Schadensersatz ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/14
2016-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Wehrdienstsenat 1 WB 26/15 Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens ...leiter ... im ...kommando, ..., in ... . 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 26/15
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Ab November 2003 bekleidete er ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 LBesO als Polizeikommissar im gehobenen Dienst. Am 21. Dezember 2010 wurde er zum Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10 LBesO) befördert. Mit der Klage begehrt er Schadensersatz ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/14
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32). 1 Der 19.. geborene Kläger bekleidet als Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe BBesO A 16) den Dienstposten eines Referatsleiters beim Bundesnachrichtendienst (BND). Er macht Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung geltend. 2 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 7/09
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...Januar 1998 zum Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) befördert. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 legte er Widerspruch ein gegen seine Nichtberücksichtigung im Rahmen der Beförderungsaktionen nach Besoldungsgruppe A 13 g. D. BBesO in den Jahren 2007 bis 2011. Diese Beförderungsrunden hatte die Beklagte ohne Ausschreibungen und konkrete Bewerbungen der Beamten durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/15
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt
...(Besoldungsgruppe A 15 HBesO) im Dienst des beklagten Landes. Er verfolgt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage ein Beförderungsbegehren. 2 Im März 2009 schrieb der Beklagte die Stelle des Direktors an einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit bis zu 1 000 Schülern (Besoldungsgruppe A 15 HBesO plus Amtszulage) an der A-Schule in B. aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/15
2016-02-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitigkeit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund
...Auswahlentscheidung auch dann einen Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem ausgewählten und auf den Dienstposten bereits versetzten Bewerber nach Einlegung der Beschwerde die Wahrnehmung des "höherwertigen" Teils der Aufgaben des Dienstpostens vorläufig entzogen wird. 1 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 10/15
2016-05-19
BVerwG 2. Senat, Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
...Arbeitsbereichs bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens, der nach seiner Wertigkeit dem Statusamt des betroffenen Beamten entspricht. 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der sie einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zur Dienstleistung zugewiesen worden ist. 2 Die 1968 geborene Klägerin steht als Fernmeldeobersekretärin im mittleren nichttechnischen Dienst (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/15
2016-04-11
BVerwG 2. Senat, Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
...August 2014 im Ruhestand befindliche Kläger stand zuletzt als Regelschullehrer (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten. Seit August 1992 waren ihm (zunächst kommissarisch) die Aufgaben eines der Besoldungsgruppe A 14 zugeordneten Studienrektors (Fachleiters) am Staatlichen Studienseminar für das Lehramt an Regelschulen übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/15, 2 B 92/15 (2 C 6/16)
2019-04-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten; Bewertung des Anrechts; Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem Wertausgleich in der Erstentscheidung
...September 1981 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum hauptamtlichen Beigeordneten der Beteiligten zu 2 ernannt und als kommunaler Wahlbeamter nach der Besoldungsgruppe B3 besoldet. Nach seiner Wiederwahl schloss sich ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/18
2017-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 8/17 Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Abteilungsleiter-Dienstpostens beim .... 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet (im derzeitigen Dienstgrad...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/17
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung
...Das bedeutet, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss. 1 Die 1957 geborene Klägerin ist als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14 LBesO) an einem Gymnasium mit einer Pflichtstundenzahl von 13/23,5 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/14