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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand
...Januar 2006 auf einem nach Besoldungsgruppe A 13 dotierten Dienstposten zum Stabshauptmann befördert und in eine entsprechende Planstelle eingewiesen worden; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die von der Bundesrepublik Deutschland eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht ... mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/13
2016-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen
...Der Erstattungsanspruch richtet sich nicht gegen den Antragsteller, sondern gegen den Bund als Träger des Rechtsschutzsystems der Wehrbeschwerdeordnung. 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Kommandeurs-Dienstpostens. 2 ... 3 Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/16
2018-10-25
BVerwG 2. Senat
...April 2017 hinsichtlich der Alimentation im Jahr 2013 das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die Alimentation im beklagten Land bezogen auf die Besoldungsgruppe A 13 im Kalenderjahr 2013 mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar war. Mit Urteil ebenfalls vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/17
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Zulässigkeit
...Wehrdienstsenat 1 WB 49/14 Konkurrentenstreit; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Zulässigkeit 1 Der Rechtsstreit betrifft einen Konkurrentenstreit um den nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten Hubschrauberführeroffizier und ... bei der ... in B. 2 Der 1968 geborene Antragsteller war Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes des Heeres in der Heeresfliegertruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/14
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Februar 2008 wurde der Kläger zum Stadtinspektor (Besoldungsgruppe A 9) und mit Wirkung vom 30. Juni 2009 zum Stadtoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/14
2013-07-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten
...März 2010 zum Oberstarzt befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen. Seit 1. Juni 2009 nimmt die Antragstellerin Funktionen der Leiterin der Laborabteilung ... im ... sowie der ärztlichen Leiterin und Sachkundigen Person Blutspendedienst Bundeswehr auf einem nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten wahr. 3 Die Antragstellerin wurde zum Vorlagetermin 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/12
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren
...Wehrdienstsenat 1 WB 23/17 Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens .... 2 .... 3 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/17
2017-11-23
BVerwG 5. Senat, Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung
...BBhV jedenfalls in der Gesamtschau sicherstellen, dass den Beihilfeberechtigten infolge des Leistungsausschlusses im Einzelfall keine Aufwendungen verbleiben, die ihre finanziellen Möglichkeiten erheblich übersteigen. 1 Die Beteiligten streiten über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel. 2 Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des Bundes (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/16
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften - Anforderungen an Aufbereitung der Tatsachengrundlage bei Rüge einer Unteralimentation - Beschränkung auf Evidenzkontrolle
...Kammer 2 BvL 17/08 Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften - Anforderungen an Aufbereitung der Tatsachengrundlage bei Rüge einer Unteralimentation - Beschränkung auf Evidenzkontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/08
2014-07-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG wegen Ausschluss von der Auswahlentscheidung unter Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese
...A. 1 Der Beschwerdeführer und Antragsteller (im Folgenden: Beschwerdeführer) wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in einem Konkurrentenstreit um die Beförderung zum Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16). I. 2 1. Der Beschwerdeführer steht seit 1997 im Dienst des Landes Thüringen und bekleidet seit 2006 das Amt des Regierungsdirektors (Besoldungsgruppe A 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 816/14
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch innerhalb der Ehezeit
...April 1984 - dem Tag des Ehezeitendes (§ 1587 Abs. 2 BGB aF) - als Erster Beigeordneter im Dienst des Deutschen Landkreistages, wo ihm eine beamtenähnliche Altersversorgung nach der Besoldungsgruppe B 6 zustand. Zu Beginn des Monats Mai 1984 nahm er eine neue Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer bei der D. (im Folgenden: D.) auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/08
2016-12-27
BVerwG 2. Senat, Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel
...Ihre Besoldung richtete sich entsprechend ihrem Besoldungsdienstalter nach Stufe 12 der Besoldungsgruppe A 14 der Hessischen Besoldungsordnung. Die Klägerin bewarb sich erfolgreich auf die zum 1. August 2013 ausgeschriebene Stelle der stellvertretenden Direktorin an einer Schule in Mainz. Diese Stelle ist der Besoldungsgruppe A 15 der rheinland-pfälzischen Besoldungsordnung zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/16
2016-06-24
BVerwG 2. Senat, Verschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung
...Im Mai 2005 wurde er zum Verwaltungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) befördert. Im Oktober 2008 wechselte er in den Dienst des Beklagten und wurde zum Regierungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) ernannt. Im Mai 2012 wurde er mit einem Gesamtergebnis von 12 Punkten dienstlich beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/15
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Ab 2006 erhielt er Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 9, seit seiner Beförderung zum Polizeioberkommissar im Jahr 2013 wird er nach der Besoldungsgruppe A 10 besoldet. Der Kläger ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. 12 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/17
2014-04-03
BVerwG 2. Senat, Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost
...Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der Kläger ist Bundesbeamter und als Technischer Fernmeldeamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) bei der Deutschen Telekom AG (DTAG) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/12
2011-08-17
BAG 10. Senat, Direktionsrecht im öffentlichen Dienst - Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule
...Realschullehrer erhalten im Eingangsamt an Regionalen Schulen eine Vergütung nach Entgeltgruppe (EG) 11 TV-L entsprechend der Besoldungsgruppe A 12. Einige Lehrer erhalten an Regionalen Schulen auch eine Vergütung nach EG 13 TV-L. 5 Bis Ende des Schuljahres 2008/2009 war Stammdienststelle des Klägers das Gymnasium U....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 322/10
2018-03-22
BVerwG 2. Senat, Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009
...Die Besoldung eines im baden-württembergischen Landesdienst stehenden, nach der Besoldungsgruppe R 1 besoldeten verheirateten Richters mit fünf Kindern war im Jahr 2009 verfassungsgemäß. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/16
2011-06-15
BAG 10. Senat, Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
...Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe 4 der Besoldungsordnung C zum Besoldungsgesetz (BBesG) jeweils zusteht; … b) einem Ortszuschlag entsprechend den für Bundesbeamte dieser Besoldungsgruppe jeweils gültigen Vorschriften. … (3) Mit dieser Vergütung sind alle Ansprüche von Herrn Prof....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 62/09
2018-08-30
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
...April 2009 beförderte der Beklagte die Beigeladene vom Amt einer Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 ThürBesG) zur Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14 ThürBesG) an einem beruflichen Gymnasium. Der Ernennung der Beigeladenen ging weder eine Ausschreibung voraus noch unterrichtete der Beklagte die bei der Auswahl nicht berücksichtigten anderen beamteten Lehrer von der Beförderungsentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Juli 2010 dauerhaft bei einer Tochterfirma der Deutsche Telekom AG als Fachreferent. 1996 beförderte sie den Kläger zum Technischen Fernmeldeamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) und 2015 zum Technischen Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO). 3 Im Dezember 2012 beantragte der Kläger, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, wie er stünde, wenn er im Rahmen der konzernweit durchgeführten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/17