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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Sie wurde im März 1996 zur Steueroberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10) zur Anstellung ernannt, im September 1997 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen und im März 2009 zur Steueramtfrau (Besoldungsgruppe A 11) befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/13
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Sie wurde 1995 zur Steuerinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) zur Anstellung ernannt, 1997 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen und im März 2007 zur Steueroberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10) befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/13
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Er wurde 1995 zum Steuerinspektor (Besoldungsgruppe A 9) zur Anstellung ernannt, 2000 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen und im Juni 2006 zum Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/13
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Sie wurde 1994 zur Steuerinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) zur Anstellung ernannt, 1998 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen und im Juni 2009 zur Steueroberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10) befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/13
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"
...Der Beklagte ernannte die Klägerin im Januar 2001 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) und beförderte sie am 22. Juli 2004 zur Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14) sowie am 1. April 2010 zur Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/09
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; Dokumentationspflicht
...Wehrdienstsenat 1 WB 3/15 Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; Dokumentationspflicht 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens Personalstabsoffizier Streitkräfte und Abteilungsleiter Bw (A 15) .... 2 Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/15
2019-04-15
BVerwG 2. Senat
...September 2008 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 ThürBesG und der Besoldungsgruppe A 14 ThürBesG zu gewähren. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Vor dem Berufungsgericht hat die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten beantragt, ihr ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/18
2019-03-27
BVerwG 2. Senat, Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
...Mitte Dezember 2012 widersprach der Kläger der Höhe seiner Besoldung für das Jahr 2012 und machte geltend, er sei in derselben Höhe zu besolden wie Richter der Besoldungsgruppe R 2, die an den gemeinsamen Obergerichten der Länder Berlin und Brandenburg mit Sitz in Brandenburg tätig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/18
2015-04-15
BAG 10. Senat, Amtszulage - Konrektorin einer Förderschule - Schülerzahl
...Leitungsämter an Schulen Richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Schülerzahl einer Schule, so ist die Schülerzahl aus der amtlichen Schulstatistik maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 250/14
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung
...Zivilsenat VII ZB 102/08 Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung Eine 1972 von einem Notar aufgenommene Urkunde, in der sich der Schuldner verpflichtet, an den Gläubiger Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates der Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 102/08
2017-06-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung
...Mai 2011 beantragte der Antragsteller seine Einweisung in die Besoldungsgruppe A 9 mZ (Oberstabsfeldwebel), seine Schadlosstellung in dienst-, versorgungs- und besoldungsrechtlicher Hinsicht sowie, soweit erforderlich, seine fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 9 mZ bewerteten Dienstposten. Die Stammdienststelle der Bundeswehr lehnte diese Anträge mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/16
2016-01-21
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen Beamten
...Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festgesetzt. 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Klägerin ist Bundesbeamtin und als Fernmeldehauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) der Deutschen Telekom AG zur Dienstleistung zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 77/14
2018-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen Konkurrentenstreit - hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde geboten - offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall fachgerichtlich zu klären - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Darlegung des Vorbringens aus dem fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren (§ 146 VwGO) unzulässig
...(Besoldungsstufe R 5) und wendet sich gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts (Besoldungsgruppe R 8) bei dem Oberlandesgericht C. 2 Die ausgewählte Konkurrentin des Beschwerdeführers war zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung seit etwas mehr als zwei Jahren die beamtete Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) im N....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1207/18
2013-04-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerde; Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...April 2010 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Seit dem 1. April 2011 wird er als Artillerie-Stabsoffizier und Rüstungs-Stabsoffizier Streitkräfte im ...in ... verwendet. 3 Mit Schreiben vom 17. Januar 2012 ersuchte der Antragsteller das Personalamt der Bundeswehr, noch vor der im März stattfindenden PK I 2012 ein Personalgespräch zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/12
2010-03-16
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung
...Zuletzt hatte er das Amt eines Ministerialrats auf einer Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 inne. 3 Aufgrund öffentlich-rechtlichen Amtsvertrags vom 26. März / 21. Mai 1990 und Vertragsergänzung vom 1. / 19. April 1993 übernahm der Kläger gemäß § 19a iVm. § 8a Bundesbahngesetz(BBahnG) bis zum 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/08
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 50/17 1 Der Kläger ist seit November 2006 Erster Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 gehobener Dienst) im sächsischen Landesdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/17
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Wehrdienstsenat 1 WB 16/16 Konkurrentenstreit; Querversetzung 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Kommandeurs-Dienstpostens. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet (in der derzeitigen Besoldungsgruppe) voraussichtlich mit Ablauf des ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/16
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Er ist im Dezember 2000 zum Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9 mittlerer Dienst) ernannt worden; im September 2004 wurde ihm das Amt eines Polizeihauptmeisters mit Amtszulage (Besoldungsgruppe A 9 + Z) übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/17
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 57/17 1 Der Kläger ist seit Oktober 2010 Erster Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 gehobener Dienst) im sächsischen Landesdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/17
2016-03-17
BVerwG 2. Senat
...Oktober 2010 wurde er zum Steueramtsrat (Besoldungsgruppe A 12) befördert; mit Ablauf des 30. April 2011 trat er wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand. 2 Im Mai 2011 setzte der Beklagte die Versorgungsbezüge auf Grundlage des Amtes nach der Besoldungsgruppe A 11 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/15