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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG; Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PostPersRG; Änderung des Vorlagebeschlusses
...Nach den nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts beläuft sich dieser Betrag beim Kläger zu 1 (Besoldungsgruppe A 13) auf 2 456,88 €, beim Kläger zu 2 (Besoldungsgruppe A 11) auf 1 988,30 € und beim Kläger zu 3 (Besoldungsgruppe A 8) auf 1 552,85 €. 4 b) Ist § 10 Abs. 1 PostPersRG verfassungsgemäß, stehen den Klägern für das Jahr 2004 anstelle von Ansprüchen nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 121/07
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Auf der Grundlage seiner dienstlichen Beurteilung zum März 2014 bildete das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr für den Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11) am 8. Juni 2018 eine Referenzgruppe mit fünf Mitgliedern, die vom zuständigen Abteilungsleiter Personal am 29. Juni 2018 gebilligt wurde. Darin nimmt der Antragsteller den zweiten Rangplatz ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/18
2012-02-14
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung...
...der Bundesbesoldungsordnung W) in der Besoldungsgruppe W 2 3.724,00 €; das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe W 3 betrug 4.522,00 € (jeweils Tabelle West)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/10
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
...Februar 2017 ordnete es den Wechsel des Antragstellers von einem dienstpostenähnlichen Konstrukt Pers/ 016 Besoldungsgruppe A 11 auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt Pers/Z 016 Besoldungsgruppe A 11 jeweils beim Stellvertretenden Kommandierenden General und Chef des Stabes des ...kommandos an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/17
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Er ist im August 2004 zum Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) und im Oktober 2013 zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) befördert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/18
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Sie ist im November 2006 zur Kriminalkommissarin (Besoldungsgruppe A 9 gehobener Dienst), im Dezember 2009 zur Kriminaloberkommissarin (Besoldungsgruppe A 10) und im Oktober 2013 zur Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) ernannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/17
2015-03-25
BAG 5. Senat, Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
...Dezember 2012 entsprechend der Besoldungsgruppe B 5 BBesO in der für Beamte des beklagten Landes in diesem Zeitraum jeweils geltenden Höhe zu vergüten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 874/12
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel
...Im Jahr 2001 wurde er zum Verwaltungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) befördert und in eine entsprechende Planstelle eingewiesen. Im Anschluss nahm er eine höherwertige, nach Besoldungsgruppe A 11 bewertete Aufgabe wahr. Nach dem Ablauf von 18 Monaten erhielt er eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/13
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Sachgebietsleiters Brand- und Zivilschutz
...April 2009 S. 621) sind den Grundamtsbezeichnungen für Laufbahnbeamte im kommunalen Bereich jedoch jeweils Zusätze voranzustellen, bei Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst jeweils das Wort „Brand-“. 23 (b) Die entsprechenden Beförderungsämter im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Brandenburg sind danach das des Brandamtmanns (Besoldungsgruppe A 11), des Brandamtsrats (Besoldungsgruppe A 12) und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 688/10
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Er war ursprünglich Beamter im mittleren Polizeivollzugsdienst und ist nach prüfungserleichtertem Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Oktober 2002 zum Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9), im November 2005 zum Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) und im November 2007 zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) befördert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/17
2016-08-04
BAG 6. Senat, Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen
...Mai 2008 auch anerkannt worden, indem dort auf die entsprechenden Regelungen des Besoldungsgesetzes verwiesen wurde (Besoldungsgruppe A 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 237/15
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...GmbH. 3 In den Jahren 2009 und 2010 beförderte die Beklagte Beamte der Besoldungsgruppe A 15 BBesO in Statusämter der Besoldungsgruppe A 16 BBesO. Dabei berücksichtigte sie den Kläger nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/17
2016-07-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...Juli 2015 die Versetzung des Antragstellers von dem nach Besoldungsgruppe A 11 bewerteten Dienstposten ...offizier ... bei der 3./...regiment ..., ..., in ... auf den nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten ...offizier/...offizier bei der Division ... in ... an. Diese Verfügung wurde dem Antragsteller am 6. Juli 2015 eröffnet. 4 Mit der 1. Korrektur vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/16
2013-01-17
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; Mindestverweildauer; kommunaler Wahlbeamter
...Der Kläger begehrt die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 4 BBesO. Er wurde mit Wirkung vom 30. August 2001 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum Stadtrat ernannt, ihm wurde das nach Besoldungsgruppe B 3 BBesO eingestufte Amt des Stadtkämmerers übertragen. Ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 129/11
2014-07-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung von im Konkurrentenstreit streitbefangenen Beförderungsstellen
...Dem Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes wird aufgegeben, die im Ausgangsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes im Verfahren 1 B 15/14 streitbefangenen fünf Beförderungsstellen von Steueroberamtsräten/Steueroberamtsrätinnen der Besoldungsgruppe A 13 bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin, längstens für die Dauer von sechs Monaten,...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 951/14
2015-11-17
BVerfG 2. Senat, Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in 2003 und 2004 sowie Beamter der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2003
...Senat 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in 2003 und 2004 sowie Beamter der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher
...Wehrdienstsenat 1 WB 60/10 Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/10
2015-05-20
BVerwG 2. Senat
...I 1 Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe, weil er meint, die besoldungsrechtliche Einstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. 2 Der 1980 geborene Kläger steht als Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten. Ab Januar 2008 wurde er nach der Dienstaltersstufe 4 besoldet. Mit am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/13
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2009 ein seinem Statusamt entsprechendes Funktionsamt zu übertragen und ihn amtsangemessen zu beschäftigen. 3 In den Jahren 2009 und 2010 beförderte die Beklagte 19 (2009) und 15 (2010) Beamte der Besoldungsgruppe A 15 BBesO in Statusämter der Besoldungsgruppe A 16 BBesO. Dabei berücksichtigte sie den Kläger nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 65/17
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht
...September 19.. in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Derzeit wird der Antragsteller auf einem nach Besoldungsgruppe A 14 dotierten Dienstposten als Leiter des Bereichs ... in I. verwendet. 3 Mit Schreiben an das Personalamt der Bundeswehr vom 25. Januar 2013 beantragte der Antragsteller seine weitere Förderung auf einen nach Besoldungsgruppe A 15 dotierten Dienstposten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/14