665

Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-04
BVerwG 2. Senat, Bildung der Vergleichsgruppe als Beurteilungsmaßstab für den Wirtschaftsreferent einer Staatsanwaltschaft
...Im Beurteilungszeitraum war er Justizamtmann (Besoldungsgruppe A 11) und als Wirtschaftsreferent bei der Staatsanwaltschaft C. tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/12
2017-05-03
BVerwG 2. Senat
...Die 1968 geborene Klägerin bestand nach vorangegangenen Tätigkeiten als angestellte Lehrkraft in den Jahren 2002 und 2005 die Erste und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Primar- und Sekundarstufe I an allgemeinbildenden Schulen mit den Fächern Deutsch und Arbeitslehre (später: "Wirtschaft-Arbeit-Technik") in Brandenburg und wurde anschließend von diesem Land als Lehrerin zur Anstellung (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/17
2014-06-18
BAG 10. Senat, Lehrervergütung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl
...Nach § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O vom 8.5.1991 sind die Lehrkräfte in die Vergütungsgruppe eingruppiert, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspricht, in welcher die oder der Angestellte eingestuft wäre, wenn sie oder er im Beamtenverhältnis stünde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 625/13
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Militärische Verwendungsentscheidung; Konkurrentenstreit; Restdienstzeit als Auswahlkriterium
...Der Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants, der in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen ist. Er wendet sich im Rahmen eines Konkurrentenstreits dagegen, dass er bei der Besetzung zweier nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten nicht mitbetrachtet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/10
2017-07-27
BAG 6. Senat, Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG)
...Der beamtenbewertete Arbeitsposten war mit Besoldungsgruppe A 7 bewertet. Aus dieser Position wurde die Klägerin in den Betriebsrat gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 438/16
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Als Brandoberinspektor erhielt er ab 2006 Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 10, nach seiner Beförderung zum Brandamtmann im Jahr 2011 wurde er nach der Besoldungsgruppe A 11 besoldet und seit 2014 hat der Kläger das Amt eines Brandamtsrats der Besoldungsgruppe A 12 inne. Der Kläger ist verheiratet und Vater von sieben Kindern. 12 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/17
2018-10-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 3/18 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens im Landeskommando ... 2 Der 1960 geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants der Besoldungsgruppe A 14. Derzeit wird er als Dezernatsleiter ... verwendet. Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/18
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten
...Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung die Beförderung nachfolgen lässt, ist mit der rechtsbeständigen Beförderung auch eine Korrektur der Auswahlentscheidung über die Dienstpostenvergabe ausgeschlossen. 1 Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung und eine neue Entscheidung über die Vergabe des Dienstpostens. 2 Der Kläger ist Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/18
2016-05-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des Auswahlverfahrens
...Oktober ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen. 3 Mit Schreiben vom 2. März 2015 beantragte der Antragsteller seine Versetzung auf den neu geschaffenen, nach Besoldungsgruppe B 3 dotierten Dienstposten des ...leiters ... im ...amt. 4 Am 14. April 2015 wählte der Abteilungsleiter Personal im Bundesministerium der Verteidigung für diesen Dienstposten Kapitän zur See R. aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/15
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Wehrdienstsenat 2 WD 39/12 Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Planmäßige Beurteilung; fehlendes Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene; Homogenitätserfordernis
...Oktober 2009, nach der für die Zuordnung zu den beurteilungsrelevanten Vergleichsgruppen nicht der Dienstgrad oder die Besoldungsgruppe der zu beurteilenden Soldaten, sondern ausschließlich die Dotierung der von ihnen innegehabten Dienstposten maßgeblich ist, verstößt gegen § 2 Abs. 4 Satz 1 SLV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/10
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
...Ein Oberstleutnant gehöre zur Besoldungsgruppe A 14, mithin zum höheren Dienst. Ein Amt dieser Laufbahngruppe setze grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschulstudium voraus. Dass der Betreuer den Stabsoffizierslehrgang nicht und die militärische Laufbahn erst nach Entlassung aus dem aktiven Bundeswehrdienst durchlaufen habe, sei unschädlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/13
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Er war im streitgegenständlichen Zeitraum zunächst Vermessungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) und wurde am 27. Oktober 2014 zum Vermessungsamtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9) ernannt. Im Jahr 2005 beanstandete er gegenüber dem Beklagten die Alimentation; er hält seine Bezüge für verfassungswidrig zu niedrig. Streitgegenständlich sind die Bezüge im Zeitraum von 2005 bis zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/18
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
...Mai 2015 - 2 A 9.13 - Rn. 13). 1 Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen. 2 Der 1961 geborene Kläger steht als Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) im Dienst der Beklagten. Mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/15
2018-07-09
BVerwG 2. Senat
...Der 1962 geborene Kläger stand bis zu seinem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit infolge seiner Ernennung zum hauptamtlichen Bürgermeister als Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16) im Dienst des Beklagten. Zum 1. Januar 2000 wurde der Kläger mit der kommissarischen Leitung einer Abteilung beim Regierungspräsidium betraut....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/18
2016-03-17
BVerwG 2. Senat, Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
...Mai 2010 wurde sie zur Justizoberamtsrätin (Besoldungsgruppe A 13) befördert; mit Ablauf des 30. Juni 2011 trat sie wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand. 2 Im Juli 2011 setzte der Beklagte die Versorgungsbezüge auf Grundlage des Amtes nach der Besoldungsgruppe A 12 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/15
2017-09-22
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin
...Dieser war 1958 geboren und stand seit 1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R 2) und ab Mai 2015 als Vorsitzender Richter am Kammergericht (Besoldungsgruppe R 3) im Dienst des Beklagten. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe
...Wehrdienstsenat 1 WB 37/16 Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe 1 Der als Personalratsmitglied vom Dienst freigestellte Antragsteller begehrt seine fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 9 mZ (Oberstabsbootsmann) bewerteten Dienstposten. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Fachunteroffiziere mit Portepee; seine Dienstzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/16
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 55/17 1 Der Kläger ist Kriminalhauptmeister (Besoldungsgruppe A 9 mittlerer Dienst) im sächsischen Landesdienst. Er ist im November 2007 in dieses Amt befördert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/17
2018-11-28
BVerfG 2. Senat, Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie unter Beachtung des Abstandsgebots und des Gebots der besoldungrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs - § 24 Abs 1 NBesG 2015 und § 24 Abs 1 NBesG 2014 (juris: § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 16.12.2013; § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis 3 BesG ND idF vom 20.12.2016 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Frist zur Neuregelung bis 01.01.2020
...Lebensjahr auf 50 % herabgesetzt wird: 53 Besoldungsgruppe Vollzeitbezüge (Abstand zur vorherigen Besoldungsgruppe) Bezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit (Abstand zur vorherigen Besoldungsgruppe) A 4 2.420,89 € 1.854,26 € A 5 2.472,03 € (2,1 %) 1.854,26 € (0,0 %) A 6 2.535,68 € (2,6 %) 1.854,26 € (0,0 %) A 7 2.697,44 € (6,4 %) 1.854,26 € (0,0 %) A 8 2.850,56 € (5,7 %) 1.854,26 € (0,0 %) A 9 gD 3.093,54...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/15