665

Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-16
BVerfG 2. Senat, Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung - hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten...
...A 9 und höher, der Besoldungsgruppe R 1 oder aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 1 sind für die Dauer von drei Jahren nach Entstehen des Anspruchs die jeweiligen Grundgehälter und Amtszulagen abzusenken. 2In Besoldungsgruppe A 9 und A 10 beläuft sich die Absenkung auf 4 Prozent, in den anderen Besoldungsgruppen auf 8 Prozent der jeweiligen Grundgehälter und Amtszulagen. 3Beamte und Richter, denen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/17
2016-12-29
BVerwG 2. Senat
...Im Jahr 2001 wurde sie zur Sonderschullehrerin ernannt (Besoldungsgruppe A 13). Mit Wirkung vom 15. August 2011 wurde ihr nach erfolgreicher Bewerbung die Stelle der Ständigen Vertreterin der Leitung einer Förderschule übertragen, die der Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/16
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten
...Januar 2013, dass Gegenstand seines Antrags drei Aspekte seien: erstens die Einweisung in die Besoldungsgruppe A 12, zweitens, sofern erforderlich, die fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Dienstposten und drittens - sofern sich herausstelle, dass seine bisherige Behandlung während seiner Freistellung nicht rechtmäßig verlaufen sei - Schadloshaltung in dienst-, versorgungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/16
2011-06-30
BVerwG 2. Senat, Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten
...Die Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen (sog. gebündelte Dienstposten) bedarf der sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann. 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Einreihung in die Beförderungsrangliste, aufgrund derer er nicht befördert worden ist. 2 Der Kläger ist Zolloberinspektor (Besoldungsgruppe A 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/10
2012-05-22
BAG 9. Senat, Dienstliche Regelbeurteilung - Beurteilungsrichtlinien - Anspruch auf Nichtbeurteilung - Erreichen des Endamts
...Arten der Beurteilung 3.1 Regelbeurteilung 3.1.1 Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 16 sind alle drei Jahre zum Stichtag 1.5. zu beurteilen. … 3.1.2 Von der Regelbeurteilung ausgenommen sind: a) Beamtinnen und Beamte im Endamt, die das Endgrundgehalt erreicht haben, b) Beamtinnen und Beamte, die im Beurteilungszeitraum weniger als sechs Monate im Geschäftsbereich des Ministeriums...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 616/10
2014-09-25
BVerwG 2. Senat, Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"
...Sie wurde im September 1997 zur Steuerinspektorin (Besoldungsgruppe A 9), im Mai 1999 zur Steueroberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10) und im Juni 2008 zur Steueramtfrau (Besoldungsgruppe A 11) ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/13
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Im Jahr 2003 beförderte die Beklagte den Kläger zum Leitenden Postdirektor (Besoldungsgruppe A 16 BBesO). 3 Im Oktober 2011 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihn bei anstehenden Beförderungen nach der Besoldungsgruppe B 3 BBesO zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/17
2011-09-29
BAG 2. Senat, Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des Personalrats
...Als solche stünde ihr weiterhin eine Vergütung nach Besoldungsgruppe A 16 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 451/10
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle
...September 2006 (- 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333) festgestellt hatte, dass die Entscheidung, den Kläger wegen einer fehlenden Erprobung nicht zum Rektor der Besoldungsgruppe A 14 zu befördern, rechtswidrig gewesen ist, wies der Beklagte den Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 ein und gewährte ihm vom 1. August 2004 an entsprechenden Schadensersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/15
2017-05-15
BVerwG 2. Senat
...Die 1956 geborene Klägerin trat im Jahr 1979 in den Schuldienst der DDR ein; sie steht seit 2003 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des beklagten Landes und wird an einer berufsbildenden Schule verwendet. Im März 2013 beantragte sie ihre Beförderung zur Oberstudienrätin zum nächstmöglichen Zeitpunkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/16
2011-04-28
BVerwG 2. Senat
...Januar 2001 zum Regierungsoberrat (Besoldungsgruppe A 14) ernannt. Zum 1. Juli 2001 wurde er für die Dauer von zwei Monaten mit dem Ziel der Versetzung an das Polizeipräsidium C. abgeordnet und mit der Leitung der dortigen Abteilung Recht und Personal beauftragt. Diese Stelle war der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/10
2015-05-05
BVerfG 2. Senat, Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG partiell unvereinbar - Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens 01.01.2016 geboten - Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm nordrhein-westfälischem Sonderzahlungsgesetz (2003) sowie gemäß rheinland-pfälzischem Besoldungsgesetz (2012 und 2013) mit GG vereinbar - dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation
...R, der Besoldungsgruppe C 4 der Besoldungsordnung C und der Besoldungsgruppe W 3 der Besoldungsordnung W zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14
2012-11-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit
...Oktober 2004 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Seit dem 1. April 2001 wurde er durchgängig im ... verwendet. 2 Mit Schreiben vom 1. Juli 2010 sowie nochmals mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/12
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Sie wurde 1995 zur Steuerinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) zur Anstellung ernannt, 1997 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen sowie 1999 zur Steueroberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10) und im Juni 2008 zur Steueramtfrau (Besoldungsgruppe A 11) befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/13
2013-05-16
BAG 4. Senat, Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
...NW 1982 S. 5 = BASS 21-21 Nr. 52 - „Eingruppierungserlass NW“) einen Anspruch auf ein Entgelt nach der der Besoldungsgruppe A 15 BBesG entsprechenden EG 15 TV-L. Er erfülle dafür aufgrund seiner vierjährigen Tätigkeit als Koordinator sämtliche beamtenrechtlichen Voraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 484/11
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Wehrdienstsenat 1 WB 15/16 Konkurrentenstreit; Querversetzung 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Kommandeurs-Dienstpostens. 2 Der ... Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet (in der derzeitigen Besoldungsgruppe) voraussichtlich mit Ablauf des ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/16
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"; Übertragung bei Dienstherrnwechsel
...April 2002 wurde er zum Landesoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) ernannt. Zugleich wurde ihm "die Tätigkeit des Leiters des ...amtes und des Datenschutzbeauftragten auf Dauer übertragen". Die Stelle war der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet. Am 23. September 2002 wurde er zum Landesverwaltungsrat (Besoldungsgruppe A 13) und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/10
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstpostenbesetzung; Grundsatz der Bestenauslese; Organisationsgrundentscheidung; Einbeziehung von Versetzungs- und Förderungsbewerbern; Nachweis
...Die Antragstellerin ist Berufssoldatin und wird als Ärztin im Dienstgrad eines Oberfeldarztes (Besoldungsgruppe A 15) in einem Bundeswehrkrankenhaus verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/09
2015-09-21
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales Entschädigungsrecht - Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs bei selbstständiger Tätigkeit - maßgeblicher Unternehmerlohn eines selbstständigen Versicherungsvertreters - Deckelung
...In der Hauptsache begehrt der Kläger Berufsschadensausgleich nach Besoldungsgruppe A 15, nachdem ihm seine Ehefrau im Rahmen einer Trennungsauseinandersetzung am 15.4.2004 die Kehle durchzuschneiden versucht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 29/15 B
2018-02-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Rechtsschutzbedürfnis
...Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des unterlegenen Bewerbers, eine Beförderung des ausgewählten Bewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen. 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 12/17