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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-15
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
...A 8 BBesO) und 2016 zum Technischen Postbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO). 3 Im November 2011 beantragte der Kläger gegenüber der Beklagten, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, wie er stünde, wenn er im Rahmen der konzernweit durchgeführten Beförderungsrunde 2009 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO befördert worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...September 2011 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 8 BBesO befördert worden wäre. 4 Nachdem die Beklagte darauf nicht reagierte, hat der Kläger am 20. Dezember 2013 Untätigkeitsklage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen hat, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/17
2015-10-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer Auswahlentscheidung
...Juli 2003 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Seit dem 29. April 20.. wird er auf dem Dienstposten eines ABC-Abwehrstabsoffiziers und Umweltschutzberaters ... in B. verwendet. 3 Mit Schreiben vom 26. April 2013 beantragte der Antragsteller seine Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten Referatsleiter ... im Bundesamt ... der Bundeswehr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/14
2014-11-13
BAG 6. Senat, Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen
...Juli 1995 wurde ein Sekundarschulkonrektor als ständiger Vertreter des Leiters einer Sekundarschule mit mehr als 360 Schülern nach der Besoldungsgruppe A 14 besoldet und erhielt ausweislich der Fußnote 13 eine Amtszulage in bezifferter Höhe. Nach der Fassung des LBesG LSA vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1055/12
2018-01-26
BVerwG 2. Senat, Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines Disziplinarverfahrens
...Der 1959 geborene Kläger steht als Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst (Besoldungsgruppe A 8 LBesO) im Dienst des Beklagten. Seit 2008 ist der Kläger als Leiter des Krankenreviers einer Justizvollzugsanstalt tätig. 2013 wurde er wegen Vorteilsnahme und Betrugs rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/17
2014-12-11
BVerwG 2. Senat, Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung
...Entsprechend dieser Neugliederung wurden die bisherigen Hauptschulen zum Schuljahr 2013/2014 abgeschafft. 3 Die Klägerin beantragte im Mai 2012, ihr ab dem Schuljahr 2013/2014 das Statusamt der Lehrerin an einer Realschule plus (Besoldungsgruppe A 13 LBesO RP) zu übertragen, hilfsweise eine Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 LBesO RP zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/13
2017-03-02
BVerwG 2. Senat, Maßgeblicher Stichtag nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz
...August 2011 geltende Besoldungsrecht des beklagten Landes. 2 Die im August 1958 geborene Klägerin - eine Lehrerin - steht als Beamtin auf Lebenszeit der Besoldungsgruppe A 13 im Dienst des Beklagten. Ihr Besoldungsdienstalter wurde auf den 1. August 1979 festgesetzt. Entsprechend der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/15
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Er war im streitgegenständlichen Zeitraum zunächst Steueramtmann (Besoldungsgruppe A 11) und wurde zum 1. Mai 2014 zum Steueramtsrat (Besoldungsgruppe A 12) ernannt. Im Jahr 2005 beanstandete er gegenüber dem Beklagten die Alimentation; er hält seine Bezüge für verfassungswidrig zu niedrig. Streitgegenständlich sind die Bezüge im Zeitraum von 2005 bis zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/18
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016
...S. 141), soweit sie die Besoldungsgruppen A 8 und A 11 vom 1. Januar 2012 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/17
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016
...S. 141), soweit sie die Besoldungsgruppen A 8 und A 11 vom 1. Januar 2012 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/17
2010-06-07
BGH Senat für Notarsachen, Ländernotarkasse: Befugnis zur Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung für zurückliegende Zeiträume
...Hiernach war einem Notar eine Einkommensergänzung zu gewähren, wenn und soweit sein Berufseinkommen in einem Kalenderjahr hinter der Besoldung eines Richters am Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1 in der Eingangsstufe gemäß § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung im Freistaat Sachsen mit gleichem Familienstand zurückblieb. Vor der Neufassung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 9/09
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung
...Ein Dienstherr darf jedoch auch die ihm zukommende Organisationsgewalt nicht missbräuchlich oder willkürlich einsetzen. 1 Der Kläger begehrt die Änderung der Aufgabenbeschreibung des ihm übertragenen Dienstpostens und die Neubewertung dieses Dienstpostens. 2 Der Kläger ist Oberstleutnant (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/14
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund
...Februar 20.. in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Seit dem Jahr 20.. wird er auf dem Dienstposten Sanitätsstabsoffizier/... beim ...geschwader ... in P. verwendet. Ihm wurde am 26. Januar 20.. "Bereitschaftsdienst als Notarzt und Praxisvertretung" als Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes genehmigt. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/15
2015-01-22
BVerwG 2. Senat, Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen
...Oktober 2005 übertrug das Auswärtige Amt dem Kläger die mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO bewerteten Aufgaben des Wehrtechnischen Attachés an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Paris mit Dienstbeginn am 1. November 2005. 3 Daraufhin mietete der Kläger zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/13
2014-06-27
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
...Seinen Mitte September 2010 gestellten Antrag, ihn fiktiv auf einen nach der Besoldungsgruppe A 13 g BBesO bewerteten Dienstposten zu versetzen, ihn zum nächstmöglichen Termin in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 g BBesO einzuweisen sowie im Wege des Schadensersatzes in vergütungs-, versorgungs- und dienstrechtlicher Hinsicht den Zustand herzustellen, wie er bei umfassender und korrekter Behandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/13
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Seit 2002 hat er das Amt eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 12) inne. Der Kläger ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. 12 Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/17
2012-06-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sonderschulrektorin
...Oktober 2004 besetzbar und nach der Landesbesoldungsordnung (LBesO) A mit der Besoldungsgruppe (BesGr.) A 15 bewertet. Mit ihrer Einstellung am 13. September 2005 wurde der Klägerin gleichzeitig die Funktion der Schulleiterin dieser Schule übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 304/10
2014-12-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds
...Oktober 2002 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen worden. Der Antragsteller wurde zunächst in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe ... und ab 1. Oktober 20.. in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe ... verwendet. Seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/13
2010-09-23
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 28/09 1 Die Klägerin steht als Lehrerin der Besoldungsgruppe A 13 im Schuldienst des beklagten Landes. Sie ist mit 24 von 26,5 wöchentlichen Pflichtstunden teilzeitbeschäftigt. Von August bis Dezember 2006 war sie von der Schulleitung für jeweils zwei Unterrichtsstunden pro Woche als "Vertretungsreserve" vorgesehen und hat insgesamt 14 Vertretungsstunden geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/09
2014-06-25
BVerwG 2. Senat, Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Juli 2006 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen worden. Durch am 16. April 2012 ausgehändigte Urkunde wurde er mit Ablauf des 31. Juli 2012 in den Ruhestand versetzt, weil er die besondere Altersgrenze seines Dienstgrads überschritten hatte. 3 Den am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/13