665

Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt und Polizeizulage
...März 2008 geltenden Fassung ordnete zwar übergangsweise die befristete Weitergeltung der Nr. 3 a der Vorbemerkungen an, allerdings für Beamte der Besoldungsgruppen ab A 10 nur bis Ende 2007. Der Kläger (Besoldungsgruppe A 13) ist jedoch erst mit Ablauf des Monats März 2008 in den Ruhestand getreten. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/10
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
...Februar 2009 ernannt, ohne dass der Kläger zuvor auf die bevorstehende Ernennung hingewiesen worden war. 9 Die im April 2009 gestellten Anträge des Klägers, ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Professor für Kriminologie, Strafrecht und Strafverfahrensrecht der Besoldungsgruppe W 3 zu ernennen und ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als wäre er hierzu bereits am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/15
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Zukunftspersonal; Querversetzung
...Juli ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. 3 Mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/16
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; dienstliche Bewertung; inzidente Überprüfung durch Wehrdienstgericht
...Februar 2010 - 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119). 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens eines Leitenden Arztes in einem Bundeswehrkrankenhaus. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. September ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/18
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Aufhebung einer Beförderung
...des klagenden Beamten dann nicht entgegen, wenn diesem in einem einaktigen Verfahren die Chance zur Erprobung auf dem höherwertigen Dienstposten zu Unrecht und in Rechtsschutz verhindernder Weise versagt worden ist. 1 Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ernennung des Beigeladenen zum Regierungsoberamtsrat und eine neue Beförderungsentscheidung der Beklagten. 2 Der Kläger ist Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/18
2017-09-21
BVerwG 2. Senat, Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung
...Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) bestand für die teilweise Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge ein hinreichender sachlicher Grund für eine Vertrauensschutz ausschließende Neuregelung im System der Beamtenbesoldung selbst. 1 Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienste des beklagten Landes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/16
2015-12-23
BVerwG 2. Senat, Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei Freistellung als Personalratsmitglied
...April 2004 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO eingewiesen worden. Nach Überschreiten der besonderen Altersgrenze für Hauptleute setzte ihn die Beklagte mit Wirkung vom 31. Oktober 2012 zur Ruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/14
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 6/15 Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet (in der derzeitigen Besoldungsgruppe) voraussichtlich mit Ablauf des ... 2017....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/15
2010-09-29
BAG 10. Senat, Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter - Fusion von Ortskrankenkassen
...Die Besoldung richtete sich zunächst nach der Besoldungsgruppe A 13, mittlerweile bezieht der Kläger eine Vergütung aus der Besoldungsgruppe A 16. Das Dienstverhältnis untersteht der geltenden Dienstordnung für die Angestellten. 3 1997 fusionierte die AOK Dresden mit der AOK Chemnitz und der AOK Leipzig zur AOK Sachsen - Die Gesundheitskasse (AOK Sachsen)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 588/09
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Juli ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Bis zum 30. Juni ... war der Antragsteller als Hörsaalleiter bei der ... in B. eingesetzt; seit dem 1. Juli 2015 wird er bei der ... Ausbildungszentrums, der ..., verwendet. 3 Nach seiner Darstellung bewarb sich der Antragsteller mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/15
2010-01-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Beförderungsbewerbers, daher keine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG
...Kammer 2 BvR 811/09 Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Beförderungsbewerbers, daher keine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG A. 1 Der Beschwerdeführer, ein Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14 der BBesO) beim Bundesnachrichtendienst, machte erst- und letztinstanzlich vor...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 811/09
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens
...Der Beklagte steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) in Diensten der Klägerin. Im Jahr 2005 wurde ihm der Dienstposten "Leiter Ermittlungsdienst" innerhalb der damaligen Bundespolizeiinspektion B übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/16
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Haftungsbegründender adäquater Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Schadenersatzbegehrens eines Beamten wegen Nichtbeförderung
...Der Kläger beruft sich auf eine Zusage des Senators für Kultur der Beklagten aus dem Jahr 2005 und begehrt die Ernennung zum Senatsrat der Besoldungsgruppe B 3 LBesO, hilfsweise die Gewährung von Schadensersatz. Antrag und Klage sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/14
2017-11-16
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 13/17 1 Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen. 2 Der 1980 geborene Kläger steht als Brandmeister (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der beklagten Stadt. Mit seinem bei der Beklagten am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/17
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zum Ausgleich beansprucht er eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe A 12. 2 Der 1975 geborene Kläger steht als Steueramtsrat im Dienst des Beklagten. Das Besoldungsdienstalter des Klägers wurde auf den 1. April 1996 festgesetzt. 3 Am 30. Dezember 2009 machte der Kläger einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehalts aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/13
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WB 44/17 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Referatsleiter-Dienstpostens beim .... 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. September .... Zuletzt wurde er am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/17
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zum Ausgleich beansprucht er eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe A 12. 2 Der 1966 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1. April 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Diese setzte das Besoldungsdienstalter des Klägers auf den 1. Dezember 1987 fest. Zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/13
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen
...Dem Dienstherrn ist es jedoch unbenommen, den in der Norm enthaltenen Gleichstellungsgedanken bereits im Vorfeld bei Versetzungen auf anspruchsvolle Dienstposten zu berücksichtigen. 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um den Chefarztposten an einem kleineren Bundeswehrkrankenhaus. 2 Der Antragsteller ist Oberstarzt (Besoldungsgruppe B 3) und wird derzeit als...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/17
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...Juli 2007 sechs Amtszulagen für Beamte mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 9vz. Sie führte ein internes Auswahlverfahren ohne Ausschreibung durch, in das sie 26 Beamte, darunter den Kläger, einbezog und verlieh sechs Beamten die Amtszulage, ohne dies den anderen mitzuteilen. 4 Im August 2007 erfuhr der Kläger von diesen Vorgängen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/12
2018-03-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus; Anforderungsprofil
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 7/17 Konkurrentenstreit; Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus; Anforderungsprofil 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens eines Leitenden Arztes in einem Bundeswehrkrankenhaus. 2 ... 3 Der hier strittige, ursprünglich nach Besoldungsgruppe A 15 dotierte Dienstposten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/17