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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fliegerische Verwendung; Zukunftspersonal; Ermessen bei Personalauswahl
...August 20.. in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Er ist der Ausbildungs- und Verwendungsreihe ... (Fliegerischer Dienst) zugeordnet und wurde unter anderem zum Hubschrauberführerstabsoffizier NH 90 ausgebildet. Von Oktober 20.. bis September 20.. hat er am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst national teilgenommen. 3 Zuletzt wurde der Antragsteller ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/15
2015-11-18
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung eines Freibetrages nach § 240 Abs 5 SGB 5 für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder - Verfassungsmäßigkeit)
...Vielmehr wird er ohne strenge Zweckbindung und in der Höhe nur abhängig von der Besoldungsgruppe und den jeweiligen Familienverhältnissen des Soldaten zusätzlich zum Grundgehalt gewährt (§ 39 Bundesbesoldungsgesetz) und steht uneingeschränkt für den allgemeinen Lebensunterhalt aller Familienmitglieder zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/14 R
2011-05-04
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Diese Auffassung hat der Gesetzgeber insofern bestätigt, als er in § 17 WDO (Zeitablauf) die Herabsetzung in der Besoldungsgruppe, die Dienstgradherabsetzung, Entfernung aus dem Dienstverhältnis und die Aberkennung des Ruhegehalts vom Verhängungsverbot wegen Zeitablaufs ausgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/10
2011-02-21
BVerwG 6. Senat
...Der Oberbürgermeister der Antragstellerin entscheidet über die Entlassung der städtischen Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 12 (§ 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GO LSA i.V.m. § 11 Abs. 7 der Hauptsatzung der Antragstellerin vom 11. Juli 2007, Amtsblatt der Landeshauptstadt Magdeburg S. 248)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 13/10
2012-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...November 2010 den früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve (Besoldungsgruppe A06 des Bundesbesoldungsgesetzes) herabgesetzt. Ihrer Entscheidung legte die Kammer folgende Feststellungen zum Sachverhalt zugrunde: "Der frühere Soldat wurde durch Bescheid der Staatlichen ...schule B. vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/11
2017-05-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes Personalratsmitglied
...September 2011 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Seit dem 1. September 2013 ist er als Mitglied des Personalrats bei der ... von seinen dienstlichen Tätigkeiten freigestellt. 3 Der Antragsteller wurde letztmals planmäßig zum Vorlagetermin 30. September 2013 beurteilt. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/16
2014-02-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz; dienstliche Maßnahme
...Juli 2004 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. In der Perspektivkonferenz der Offiziere des militärfachlichen Dienstes 2008 erhielt er die individuelle Förderperspektive "A 12 K". Seit dem 1. Juli 1991 wurde er erstmals auf einem fliegerischen Dienstposten verwendet. Er war zunächst bei der ... in F., sodann seit dem 1. Januar 1996 bei der ... in B. eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/13
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...(Besoldungsgruppe A 15), war seit Januar 2015 als Referent im Bundesministerium der Verteidigung am Dienstsitz B. verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 25/17
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
...Im August 1978 berief ihn das klagende Land in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; im November 1982 wurde der Beklagte zum Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16) der Laufbahn "Dienst in der Datenverarbeitung" ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/10
2014-06-03
BVerwG 2. Senat, Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...Die Beschwerdebegründung rechtfertigt zwar nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO; jedoch liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem das Berufungsurteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 2 Der 1946 geborene Kläger war Gymnasiallehrer (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/12
2017-02-23
BVerwG 2. Senat, Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
...Die ... geborene Klägerin - eine Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Beklagten - wendet sich gegen die Verschiebung ihres Eintritts in den gesetzlichen Ruhestand. Der Dienstherr gewährte ihr 2008 Altersteilzeit im Teilzeitmodell beginnend am 1. August 2008 und dauernd "bis zum Eintritt in den Ruhestand. Der gesetzliche Ruhestand beginnt mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/15
2015-09-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen
...Er wurde am ... zum Kapitänleutnant befördert und mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Zuletzt war er bei der ... in K. eingesetzt. 3 Für den Antragsteller war am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/14
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
.... § 2 des Nachtrags lautet: „§ 2 Besoldung Die Besoldung erfolgt nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO. …“ 3 Die IKK S fusionierte zum 1. Januar 2004 mit weiteren Innungskrankenkassen zur IKK Niedersachsen. In der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 946/11
2017-10-10
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland
.... § 17 Abs. 4 WBO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den parallelen Hauptantrag im Verfahren BVerwG 1 WB 24.17 vorläufig bei weiteren Auswahlverfahren als den nach B 6 dotierten DP Kdr IntHubschrAusbZ (Stellenwechsel zum 1.04.2018) für mindestens Ü 2 relevante Dienstposten, z.B. für NATO und/oder Besoldungsgruppe B 6 Ebene sowie möglichen Verwendungen im Rahmen der Auslandseinsätze der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/17
2016-08-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...Oktober 2015 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve der Besoldungsgruppe A 7 herabgesetzt. 11 Ihrer Entscheidung hat die Kammer in Anwendung von § 84 Abs. 1 WDO die Sachverhaltsfeststellungen des im Schuldausspruch rechtskräftigen und im Rechtsfolgenausspruch durch das rechtskräftige Urteil des Landgerichts ... vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/15
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Lehrers - Bewährungsaufstieg
...Die Regelungen für die „Erfüller“ bestehen zumeist in einer tabellenähnlichen Verweisung auf die jeweiligen Besoldungsgruppen nach den Beamtenbesoldungsgesetzen. Die „Nichterfüller“ sind regelmäßig aufgrund bestimmter Tätigkeitsmerkmale Vergütungsgruppen zugeordnet, die sich in der LRL-TdL-Fassung bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 590/11
2017-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes
...Der Beklagte steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst des klagenden Landes. Seit 1996 war der Beklagte Vorsteher eines Finanzamts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/17
2010-06-15
BAG 3. Senat, Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...Die Vergleichsrechnung wird auf der Basis derjenigen Besoldungsgruppe bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/08
2014-12-03
BVerwG 2. Senat, Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung
...Juni 2012 schrieb der BND einen mit der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstposten als Leiter der Arbeitsgruppe A aus, auf den sich neben anderen Bediensteten auch die Klägerin bewarb....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/13
2011-02-21
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers; Generalprozessvollmacht
...Der Oberbürgermeister der Antragstellerin entscheidet über die Entlassung der städtischen Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 12 (§ 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GO LSA i.V.m. § 11 Abs. 7 der Hauptsatzung der Antragstellerin vom 11. Juli 2007, Amtsblatt der Landeshauptstadt Magdeburg S. 248)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 12/10