665

Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme
...Ein Hinausschieben der Anpassung ist nur dann vom Ermessen nach § 48 Abs. 1 VwVfG gedeckt, wenn hierfür gewichtige Gründe bestehen. 1 Die 1946 geborene Klägerin stand als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten. Sie war längere Zeit teilzeitbeschäftigt. Der Beklagte versetzte sie wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/11
2011-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
...erschwerenden Umständen - Verschärfung oder - bei erheblichen Entlastungsgründen - Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme der Degradierung eröffnen. 44 Mangels durchgreifender Erschwerungs-, Milderungs- und Entlastungsgründe ist hier der Ausspruch einer Degradierung des Soldaten erforderlich, aber eine Herabsetzung um einen Dienstgrad, d.h. zum Hauptfeldwebel (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/10
2010-11-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...Er erhält Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 8 Z von monatlich netto etwa 3 400 €. 9 1. Das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen den Soldaten wurde nach seiner Anhörung mit Verfügung des Befehlshabers im Wehrbereich IV vom 9. August 2007 eingeleitet. Die zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft legte dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 14. Juli 2008 folgenden Sachverhalt zur Last: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/09
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
...Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle Dienstleistung erbringen und einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenwirken. 1 Die Klägerin ist Lehrerin und steht als Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) in Diensten des beklagten Landes. Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/11
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 13/14 1 Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung. 2 Der Kläger steht als Regierungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/14
2015-06-18
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 19/14 1 Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes und der Besitzverschaffung von kinderpornographischen Bilddateien durch einen Polizeibeamten. 2 Der 1958 geborene Beklagte steht seit 1975 im Dienst des Klägers, seit 2001 als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 LBesO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/14
2019-01-31
BVerwG 2. Senat, Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
...Lebensjahres zu berücksichtigen. 1 Der Kläger beansprucht für das Jahr 2009 die Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf sein drittes Kind. 2 Der Kläger steht als Oberregierungsrat im Dienst des beklagten Landes (Besoldungsgruppe A 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/17
2017-04-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...Die Beklagte steht als Justizoberwachtmeisterin (Besoldungsgruppe A 5) im Dienst des Klägers. Sie ist zwischen Dezember 2010 und März 2014 dreimal durch strafrichterliches Urteil zu Geldstrafen verurteilt worden, und zwar wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Beleidigung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/16
2019-04-29
BVerwG 2. Senat
...Der 1969 geborene Beklagte ist Lehrer und steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des klagenden Landes. Wegen einer exhibitionistischen Handlung im November 2008 wurde er 2010 gemäß § 183 Abs. 1 StGB durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Dem lag zugrunde, dass er in einem Café in Gegenwart von drei 16- bzw. 17-jährigen Mädchen onaniert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/18
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen
...Erklärungen einen Inhalt - sei er auch förderlich - beimisst, für den es nach dem geäußerten Willen des Erklärenden und den sonstigen Umständen aus der Sicht eines objektiven Empfängers keinen Anhalt gibt. 1 Der Kläger beansprucht die Feststellung, dass sein versorgungsrechtliches Nettoeinkommen im Jahr 2004 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. 2 Der Kläger, zuletzt im Amt eines Regierungsdirektors (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/16
2010-03-18
BAG 6. Senat, Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
...Seine Höhe richtet sich nach den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5, der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und nach der für den ausländischen Dienstort maßgebenden Stufe. (2) Nach der Anlage VIa erhalten den Auslandszuschlag verheiratete Beamte, Richter und Soldaten, die mit ihrem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben. ... (3) Nach der Anlage VIb erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 434/07
2016-04-21
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung
...Er wurde 1997 zum Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) ernannt. Vom 25. März bis zum 30. September 2008 war er dienstunfähig erkrankt. Ab dem 17. Juni 2009 verrichtete der Kläger keinen Dienst mehr. Ärztliche Atteste legte er für die Zeit bis zum 8. September 2009 vor, für die Folgezeit nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/15
2011-05-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
...Der frühere Soldat wollte sich mit seinem wiederholten Fehlverhalten im März 2008 bewusst eine ungerechtfertigte berufliche Besserstellung - Verwendungsoption als Bataillonskommandeur in der Feldjägertruppe ohne die erforderliche polizeiliche Vordienstzeit und Ausbildung mit entsprechenden Beförderungsaussichten für Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 bis B 3 und höher - erschleichen. 47 bb) Auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/10
2014-02-11
BVerwG 2. Senat, Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...Der Beklagte steht als Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der Klägerin. Er war vor Herstellung der Einheit Deutschlands bei den Grenztruppen der DDR beschäftigt und wurde nachfolgend in den Dienst des Bundesgrenzschutzes übernommen; zuletzt war er als Kontroll- und Streifenbeamter der Bundespolizei eingesetzt. 3 Der Beklagte ist zweimal strafrechtlich in Erscheinung getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/12
2017-06-08
BVerwG 2. Senat
...Der 1969 geborene Beklagte ist Lehrer und steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des klagenden Landes. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts ... wurde er 2010 wegen einer exhibitionistischen Handlung vom November 2008 gemäß § 183 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/17
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Einholung des Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten des Beamten; Begründung des Gesamturteils
...September 2015 - 2 C 27.14 -). 1 Der Kläger beansprucht die Aufhebung seiner Regelbeurteilung und die Verurteilung der Beklagten zur erneuten Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. 2 Der ... geborene Kläger steht als Technischer Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) im Dienst der Beklagten. Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/14
2016-11-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
...Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von ruhenden Versorgungsbezügen. 2 Der 1941 geborene Kläger stand, nachdem er zuvor mehrere Jahre Tarifangestellter gewesen war, seit 1978 als Beamter im Dienst der Beklagten, zuletzt im Amt eines Direktors und Professors (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/15
2011-06-01
BAG 7. Senat, Versetzung zum Stellenpool - Zuordnung zum Personalüberhang - Mitwirkung der Personalvertretung
...Nach § 2 Abs. 3 VV-Auswahl setzt Vergleichbarkeit die Zuordnung zu derselben Lohn-/Vergütungsgruppe für eine dem Arbeitsvertrag entsprechende Tätigkeit voraus; bei Beamten kommt es auf die Zuordnung zu derselben Besoldungsgruppe innerhalb derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn (§ 17 Abs. 2 LfbG) an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 117/10
2017-01-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...die Rechnungsbegründung zwar unten links (als Bearbeiter) selbst unterzeichnet zu haben, jedoch nicht mehr zu wissen, ob sie bei dieser Rechnungsbegründung oder bei der Rechnungsbegründung zum (Folge)Auftrag Nr. 179/13 in der Rubrik (rechts) "sachlich und rechnerisch richtig" entweder selbst mit einem unleserlichen Namenskringel unterzeichnet oder sie einem zeichnungsbefugten anderen Soldaten (ab Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/16
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten
...statusberührenden Disziplinarmaßnahme einer besonderen Begründung. 1 Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder durch einen Polizeibeamten. 2 Der 1965 geborene Beklagte war bereits in der ehemaligen DDR im Polizeidienst beschäftigt. 1996 wurde er zum Lebenszeitbeamten des klagenden Landes berufen und zum Polizeikommissar (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/14