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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden
...Im Februar 1998 übernahm sie der Beklagte in das Beamtenverhältnis auf Probe und ernannte sie ein Jahr später zur Lehrerin (Besoldungsgruppe A 13) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Ab dem Schuljahr 2000/2001 war die Klägerin vier Jahre lang im Blockmodell teilzeitbeschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 72/08
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um eine Nominierung gegenüber einer NATO-Agentur
...Januar ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 eingewiesen. 3 In der Zeit vom 7. Januar ... bis zum 31. August ... war der Antragsteller zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit zur NETMA (...) entsandt. Für diesen Zeitraum war er ohne Unterbrechung beurlaubt. Anschließend wurde er vom 1. September ... bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/15
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/18
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
...Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK (juris: MRK) ist nicht als mildernder Umstand zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist. 1 Der Beklagte steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/12
2013-10-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...Mit jeweils gesonderten Verfügungen desselben Datums erfolgte die Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 1 und die Festsetzung der Dienstzeit auf sechs Monate. Ein vom 21. Februar 2001 datierendes Dokument mit der Bezeichnung "Empfangsbekenntnis, gleichzeitig Änderungsmeldung", das der frühere Soldat am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/12
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Das Landesarbeitsgericht hat bei der Berechnung der jährlichen Sonderzuwendung für die Jahre 2011 bis 2014 rechtsfehlerhaft die tatsächlichen Tabellenwerte der maßgeblichen Besoldungsgruppe A15 und des Familienzuschlags Stufe 1 nach dem Bundesbesoldungsgesetz und damit jeweils ein überhöhtes ruhegeldfähiges Gehalt und einen zu hohen Familienzuschlag Stufe 1 zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/17
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris: BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verfassungsrechtlich unbedenklich - Anwendung der Höchstaltersgrenze unabhängig von Vorerfahrung der Bewerber bewirkt zudem keine unzulässige Gleichbehandlung von Ungleichem
...BVerfGE 105, 73 <115>), der Besoldungsgruppe des Beamten sowie etwaiger anrechenbarer Dienstzeiten und Rentenansprüche aus einem vorangegangenen Beschäftigungsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/17
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 15/14 1 Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung. 2 Der Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) im Dienst der Beklagten. 3 Die Beklagte erstellte für den Kläger nach den Vorgaben der "Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen/Beamten im Bundesgrenzschutz vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/14
2017-03-28
BVerwG 2. Senat, Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
...Der 1956 geborene Beklagte steht seit 2001 als Professor für das Fach "Angewandte Biologie, insbesondere Molekularbiologie und Labormedizin" (Besoldungsgruppe C 3 BBesO) im Dienst der Klägerin. In genehmigter Nebentätigkeit war der Beklagte zugleich Geschäftsführer zweier privater Unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/16
2010-08-17
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
...Die Stelle war mit der Besoldungsgruppe B 3 Landesbesoldungsgesetz oder einer entsprechenden Angestelltenvergütung bewertet. Der Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 18. Januar 2006. Es bewarben sich insgesamt sieben Bedienstete (Angestellte und Beamte) des beklagten Landes. Die Bewerber wurden dienstlich beurteilt und zu Vorstellungsgesprächen eingeladen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 347/09
2015-09-03
BVerwG 2. Senat, Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Der Kläger, der als Soldat auf Zeit - zuletzt als Stabsarzt (Besoldungsgruppe A 14 BBesG) - von Januar 1988 bis September 2010 im Dienst der Beklagten stand, wendet sich gegen das Ruhen der ihm für die Zeit von Oktober 2010 bis März 2012 bewilligten Übergangsgebührnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/14
2017-11-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer Kommandierung; gesundheitliche Eignung
...Oktober ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Seit ...wird er als Dezernatsleiter beim ... Kommando ... in ... verwendet. 3 Mit Verfügung Nr. ... vom 11. April 2016, eröffnet am 9. Mai 2016, kommandierte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) den Antragsteller für die Zeit vom 29. Mai 2016 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/16
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vertrauensschutz bei Versetzung vor Dienstzeitende
...Die dort vorgesehenen Ausnahmen seien nicht einschlägig, weil der Dienstposten eines Einsatzstabsoffiziers mit jedem anderen Luftwaffenoffizier der Besoldungsgruppe A 13/A 14 mit Luftfahrzeugführererfahrung besetzt werden könne. Er, der Antragsteller, besitze kein Alleinstellungsmerkmal, das gerade seine Versetzung notwendig machen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/17
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...Juni 20.. in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Aufgrund seines Antrags auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten vom … Dezember 20.. wurde er mit der ihm am … Januar 2013 ausgehändigten Entlassungsurkunde mit Ablauf des 31. Januar 2013 aus seinem Dienstverhältnis entlassen. Ohne diese vorzeitige Entlassung hätte seine Dienstzeit mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/13
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L - schädliche Unterbrechung - berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung
...März 2010 an einer Gesamtschule eine Lehrkraft auf einer Gleitstelle nach Besoldungsgruppe A 12/A 13 vertrat, darum wie eine Lehrkraft an einer Realschule einzugruppieren und der Entgeltgruppe 10 Stufe 2 TV-L zuzuordnen war. Die Parteien streiten nur noch darüber, ob die Klägerin die erforderliche einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aufwies, um vom 11. Januar bis 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1088/12
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...Durchgehend seit dem Jahr 1991 ist er als Postbeamter - zuletzt in der Besoldungsgruppe A 11 - vollschichtig erwerbstätig. Die Ehefrau stammt aus Bosnien und hatte dort eine Ausbildung zur Verkäuferin absolviert. Sie kam im Jahre 1994 als Bürgerkriegsflüchtling in das Bundesgebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17
2012-06-19
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung
.... § 2 Die Besoldung richtet sich nach der Besoldungsgruppe A 9 der Bundesbesoldungsordnung A mit einem Besoldungsdienstalter vom 01.07.1986. …“ 4 Anfang des Jahres 2005 beantragte der Kläger seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis. Mit Entscheidung vom 18. Februar 2005 bestätigte die Beklagte die Entlassung des Klägers aus dem Dienstverhältnis mit Wirkung zum 31. März 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 708/11
2012-03-19
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei Abordnungen; Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts; dienstrechtlicher Behördenbegriff; personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff
...Soweit ersichtlich, werden im sonstigen Landesrecht die Direktionen außer im Anhang zu § 5 PersVG Bln nur noch an zwei Stellen angesprochen: Zum einen in § 8 Abs. 2 Satz 4 der Arbeitszeitverordnung, wonach der Dienst in Direktionshundertschaften im Durchschnitt 41 Stunden in der Woche beträgt; zum anderen in der Anlage I des Landesbesoldungsgesetzes, wonach der Leiter einer Direktion nach der Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/11
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 18/14 1 Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung. 2 Die Klägerin steht als Zollamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/14
2013-12-20
BVerwG 2. Senat, Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt; nicht anerkannter Milderungsgrund; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände
...Der Beklagte steht als Justizoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des klagenden Landes und war zuletzt in der IT-Abteilung der ... beschäftigt. Er ist durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/13