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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-10
BAG 3. Senat, Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
...April 2014 - 3 AZR 83/12 - Rn. 14). 14 Es gehört seit jeher zu den grundlegenden Prinzipien des Beamtenrechts, dass sich die Versorgung nach der dem zuletzt wahrgenommenen Amt entsprechenden Besoldungsgruppe sowie der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berechnet (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtVG; ebenso: § 4 Abs. 3 SHBeamtVG) und ein bestimmter Versorgungsgrad (vgl. § 14 BeamtVG ggf. iVm. § 85 BeamtVG; ebenso: §...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 36/14
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kameradenbeschwerde; Ablehnung einer Lehrgangsteilnahme
...Januar 20.. in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Seit dem 1. April 20.. mit Dienstantritt am 3. Juni 20.. wird er im ...amt der Bundeswehr auf dem Dienstposten eines Nachschubstabsoffizier Streitkräfte im Fachbereich ... (Fachgebiet ...) in O. verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/14
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
...berücksichtigungsfähiger Ehegatte es unterlassen haben, zumutbare Eigenvorsorge durch den Abschluss einer Pflegezusatzversicherung zu betreiben. 1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer (weiteren) Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der Ehefrau des Klägers in den Monaten Januar bis März 2015. 2 Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/17
2013-09-24
BVerwG 2. Senat, Verheiratete Beamte; Kappungsgrenze für Familienzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung; Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung
...Die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG enthaltene Kappungsgrenze findet nur Anwendung, wenn die Arbeitszeit der Ehegatten insgesamt diejenige eines Vollzeitbeschäftigten übersteigt. 1 Die Klägerin beansprucht den Familienzuschlag der Stufe 1 in der ihrem Teilzeitstatus entsprechenden Höhe. 2 Die 1950 geborene Klägerin ist Stadtoberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des beklagten Landes und mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/11
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit
...Die nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. zu berücksichtigenden Zeiten sind diejenigen, in denen die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b HRG vor der Ernennung zum Fachhochschulprofessor jeweils zuletzt erfüllt wurden. 1 Der 1939 geborene Kläger stand als Professor an der Fachhochschule (Besoldungsgruppe C 3) im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/10
2018-03-22
BVerwG 2. Senat
...II Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen setzt voraus, dass der Beamte der Besoldungsgruppe A 5 bis A 16 ständiger Luftfahrzeugbesatzungsangehöriger ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/17
2015-10-19
BVerwG 5. Senat, Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses
...I 1 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Personalratsbeschlusses hinsichtlich der Besetzung einer Beförderungsstelle, an dem ein Personalratsmitglied mitgewirkt hat, das sich selbst um die Stelle beworben hatte, aber nicht ausgewählt wurde. 2 Um eine von der Agentur für Arbeit B. ausgeschriebene, mit der Besoldungsgruppe A 13 bewertete Stelle im Jobcenter B. hatten sich unter anderem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 11/14
2018-09-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...April ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. 3 Der Antragsteller war als Personaloffizier beim Bereich ... verwendet. Aufgrund seiner Wahl zum Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats beim Bereich ... wurde er seit 30. April 2015 vom Dienst freigestellt und auf einem Dienstposten z.b.V. geführt. Zum Vorlagetermin 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/18
2011-02-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten; entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung
...Er wendet sich gegen eine Entscheidung des Abteilungsleiters Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten (PSZ) im Bundesministerium der Verteidigung, den nach Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstposten eines Abteilungsleiters in einem Amt der Bundeswehr nicht mit ihm, dem Antragsteller, sondern mit einem anderen Kandidaten, Oberst i.G. W., zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/10
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...Er erhält Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 5 von monatlich brutto 2 002,93 € und netto 1 736,18 €. Seine fixen Ausgaben belaufen sich auf insgesamt knapp 1 400 €, wobei er einen noch eineinhalb Jahre laufenden Kredit mit einer Restschuld von etwa 2 000 € monatlich mit 350 € bedient. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2012-04-16
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten; Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; Betriebsräte der DFS GmbH
...Das Ernennungsrecht ist für die Besoldungsgruppen A2 bis A16 dem Beteiligten übertragen (Art. 1 Abs. 1 der Anordnung des Bundespräsidenten vom 23. Juni 2004, BGBl I S. 1286, i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/11
2017-12-15
BVerwG 2. Senat
...Der 1955 geborene Beklagte steht als Verwaltungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der Klägerin, er wurde zuletzt als Sachbearbeiter bei einer Arbeitsagentur verwendet. 2 Durch rechtskräftiges Urteil verurteilte ihn das Amtsgericht ... wegen Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Bild- und Videodateien zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/17
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten
...gleichen Anteilen im wöchentlichen Wechsel wohnt, kann der jeweils entstehende Mehrbedarf die Gewährung des vollen kinderbezogenen Familienzuschlags rechtfertigen. 1 Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des kinderbezogenen Familienzuschlags bei geschiedenen Beamten, deren Kind bei beiden Eltern zu gleichen Anteilen im wöchentlichen Wechsel wohnt. 2 Der 1974 geborene Kläger ist Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/13
2017-03-16
BVerwG 2. Senat, Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen
...Der 1950 geborene Beklagte war vor seinem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2013 Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Klägers und als Berufsschullehrer tätig. 2 Im Januar 2012 erließ das Amtsgericht Itzehoe einen Strafbefehl gegen den Kläger, in dem er wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a.F.) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/16
2017-02-21
BVerwG 2. Senat
...Der im Jahre 1968 geborene Beklagte ist beamteter Grundschullehrer (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des Klägers. Seit 1991 unterrichtete er an einer Grundschule in Erfurt. Im Sommer 2007 führte der Schulleiter mit dem Beklagten ein Gespräch wegen dessen körperliche Nähe zu Schülerinnen herstellenden Verhaltens im Sportunterricht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/16
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch
...Mai 20.. erfolgte seine Versetzung von der ...gruppe in der Sanitätsstaffel Mu. auf einen nach Besoldungsgruppe A13/A14 bewerteten Dienstposten Sanitätsstabsoffizier ... beim Sanitätsamt der Bundeswehr in M.. Nach Auflösung des Sanitätsamtes wurde der Antragsteller zum 1. Oktober 2012 zum Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr (Unterabteilung ...) in M. versetzt. Seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/14
2017-01-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren schützt nicht vor Stellenbesetzung anderer, nachfolgend ausgeschriebener Stellen - keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde...
...I. 2 Der Beschwerdeführer ist Regierungsrat (Besoldungsgruppe A 13) beim Bundeskriminalamt (BKA). 3 1. Im Rahmen eines ersten Auswahlverfahrens im Jahr 2011 für eine Beförderung nach A 14 wurden seine zwei Mitbewerber ausgewählt. Sein Eilantrag, gerichtet auf vorläufige Untersagung der Beförderung der ausgewählten Bewerber, hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2076/16
2017-12-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung
...Die dort vorgesehenen Ausnahmen seien nicht einschlägig, weil der Dienstposten eines Einsatzstabsoffiziers mit jedem anderen Luftwaffenoffizier der Besoldungsgruppe A 13/A 14 mit Luftfahrzeugführererfahrung besetzt werden könne. Er, der Antragsteller, besitze kein Alleinstellungsmerkmal, das gerade seine Versetzung notwendig machen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/17
2015-05-05
BVerwG 2. Senat, Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)
...Der im Jahre 1968 geborene Beklagte ist beamteter Grundschullehrer (Besoldungsgruppe A 11 ThürBesG) in Diensten des Klägers. Seit 1991 unterrichtete er an einer Grundschule in Erfurt. Im Sommer 2007 führte der Schulleiter der Grundschule mit dem Beklagten ein Gespräch wegen dessen körperliche Nähe zu Schülerinnen herstellenden Verhaltens im Sportunterricht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/14
2018-03-22
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei
...II Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen setzt voraus, dass der Beamte der Besoldungsgruppe A 5 bis A 16 ständiger Luftfahrzeugbesatzungsangehöriger ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/17