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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verfahrenseinstellung; Kostenentscheidung; Wechsel der Truppengattung
...von Familie und Beruf im Bereich des Standorts M. unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Situation der Panzergrenadiertruppe zugeordnet, weil die weitere Ausbildung zum Offizier des Truppendienstes in den Truppengattungen Panzertruppe und Panzergrenadiertruppe schwerpunktmäßig am Ausbildungszentrum M. stattfindet und dort zudem für beide Truppengattungen geeignete Dienstposten auf der Ebene der Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/15
2014-06-26
BVerwG 5. Senat
...Den aus der Besoldung zu befriedigenden Grundbedürfnissen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen für Verpflegung zuzuordnen. 14 Die in diesem Sinne vom Dienstherrn zu bestimmende Besoldung ist amtsbezogen, d.h. sie wird nach einer in den unterschiedlichen Statusämtern und Besoldungsgruppen zum Ausdruck kommenden Abstufung festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/13
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
...von maximal sechs Monaten hinzu, in denen der Beamte dienstunfähig war. 1 Das Revisionsverfahren betrifft die Berechnung des Ausgleichsbetrags, den Beamte bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit im Blockmodell erhalten, wenn sie während der Arbeitsphase dienstunfähig werden oder die Altersteilzeit aus anderen Gründen vorzeitig endet. 2 Der 1951 geborene Kläger stand als Lokomotivbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/15
2017-02-23
BVerwG 2. Senat
...Der 1963 geborene Beklagte ist seit 1978 im Postdienst. 1990 wurde er Beamter auf Lebenszeit und 2005 letztmals - zum Posthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) - befördert. Seit der Umwandlung der Deutschen Bundespost in die Deutsche Post AG im Jahr 1995 ist er bei Letzterer beschäftigt. Ihm ist dort dauerhaft eine Tätigkeit bei der Postbank Filialbetrieb AG zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/16
2014-06-26
BVerwG 5. Senat, Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als Teil des Dienstgeschäfts (hier: Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei); Anspruch auf Tagegeld
...Den aus der Besoldung zu befriedigenden Grundbedürfnissen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen für Verpflegung zuzuordnen. 14 Die in diesem Sinne vom Dienstherrn zu bestimmende Besoldung ist amtsbezogen, d.h. sie wird nach einer in den unterschiedlichen Statusämtern und Besoldungsgruppen zum Ausdruck kommenden Abstufung festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/13
2014-11-12
BVerwG 2. Senat, Disziplinarmalus für Rechtspfleger erfordert Aufgabenübertragung nach dem Rechtspflegergesetz
...Der Beklagte steht als Justizoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des klagenden Landes und war zuletzt in der IT-Abteilung einer Staatsanwaltschaft beschäftigt. Er ist durch rechtskräftiges Strafurteil wegen eines im Jahr 2006 begangenen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/14
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...Dies gilt auch für Beamte, die in Altersteilzeit nach dem Blockmodell beschäftigt sind. 1 Der Rechtsstreit betrifft die finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs bei einer Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell. 2 Der 1948 geborene Kläger stand als Amtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 Z LBesO) im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/15
2017-04-10
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; Überleitungsgesetz auf Bundesebene
...I S. 221) werden Empfänger von Dienstbezügen nach einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A auf der Grundlage des am 30. Juni 2009 maßgeblichen Amtes mit den für Juni 2009 zustehenden Dienstbezügen den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 1 zu diesem Gesetz zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/16
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...L erhält eine Vergütung in Höhe der Bezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe C 4 Bundesbesoldungsordnung C (Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 611/10
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Ich setze mich beim Staatsminister der Finanzen dafür ein, daß Sie - sofern dadurch eine Besserstellung erreicht wird - künftig eine monatliche Vergütung in Höhe des Ihrem bisherigen Vergütungsdienstalter entsprechenden Grundgehalts der Vergütungsgruppe I BAT-Ost einschließlich einer Zulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen der Vergütungsgruppe I BAT-Ost und der Besoldungsgruppe C4 entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2014-08-12
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an Berufungsbegründung
...Oktober 1993 eine monatliche Vergütung in Höhe der Dienstbezüge, die Ihnen als Beamter der für Ihre Professur ausgewiesenen Besoldungsgruppe in der für die neuen Bundesländer geltenden Höhe zustehen würde, wobei die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen beachtet werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 492/12
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
...Er begehrt die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. 2 Der 1954 geborene Kläger trat 1984 in die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ein, wurde 1988 Beamter auf Lebenszeit und nach seinem Wechsel in den Dienst des Landes Brandenburg 1997 zum Abteilungsdirektor (Besoldungsgruppe B 2) befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2005 trat die Beschwerdeführerin kraft Gesetzes in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland über. 3 Im Dezember 2009 machte die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes aus der Endstufe ihrer Besoldungsgruppe ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 465/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht - zudem keine Verletzung des Willkürverbots bzgl der Zubilligung einer Entschädigung - keine Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV
...September 2005 trat der Beschwerdeführer kraft Gesetzes in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland über. 3 Im Dezember 2009 machte der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 413/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2005 trat die Beschwerdeführerin kraft Gesetzes in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland über. 3 Im Dezember 2009 machte die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes aus der Endstufe ihrer Besoldungsgruppe ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 463/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2005 trat der Beschwerdeführer kraft Gesetzes in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland über. 3 Im Dezember 2009 machte der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 462/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2005 trat der Beschwerdeführer kraft Gesetzes in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland über. 3 Im Dezember 2009 machte der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 459/15
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen
...Weist ein Dienstposten Besonderheiten auf, ist dies bei der Leistungsbewertung zu berücksichtigen. 1 Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung. 2 Der Kläger steht als Zolloberinspektor (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) bei einem Hauptzollamt im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/14
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ausschluss aus Auswahlverfahren
...ursprünglichen Anforderungsprofils nicht erfüllt, ohne (dokumentierten) sachlichen Grund von der Betrachtung im Eignungs- und Leistungsvergleich ausgeschlossen wird, während ein anderer Bewerber, der ein anderes Kriterium des ursprünglichen Anforderungsprofils nicht erfüllt, hierin einbezogen wird. 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/16
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2005 trat die Beschwerdeführerin kraft Gesetzes in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland über. 3 Im Dezember 2009 machte die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes aus der Endstufe ihrer Besoldungsgruppe ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 464/15