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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Stellenzulage für fliegendes Personal; ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige
...Danach erhalten Soldaten und Beamte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 als sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie entsprechend verwendet werden. 11 Mit Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen unvereinbar ist die Auffassung des Berufungsgerichts, sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige seien nur solche Personen, die eine ähnliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/09
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung
...Sein Gehalt richtete sich anfangs nach der Besoldungsgruppe A 9. In § 5 des Vertrages hat sich die Beteiligte zu 2 zur Gewährung von Versorgungsbezügen nach Maßgabe der Vorschriften für Beamte im Dienst des Landes Niedersachsen verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/12
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und Divergenzrüge
...Der 1964 geborene Beklagte steht als Posthauptschaffner (Besoldungsgruppe A 4 BBesO) in Diensten der Klägerin und wurde bis zuletzt als Postzusteller eingesetzt. Nachdem es bei Zustellungen des Beklagten mehrfach zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, wurden von Seiten der Klägerin zwei sogenannte Fangbriefe mit präparierten Banknoten in den Direktbehälter für den Beklagten eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/15
2017-06-29
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des Beklagten. Mit Schreiben vom 25. Juli 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage, die ihm für Abwesenheitszeiten wegen Urlaubs, Freistellung vom Dienst u.Ä. verwehrt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/16
2017-01-19
BVerwG 2. Senat, Reichweite des Gleichheitssatzes
...Senat 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16 Reichweite des Gleichheitssatzes 1 Die 1956 geborene Klägerin stand zuletzt im Amt einer Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Schuldienst des Landes Niedersachsen. Sie ist Mutter dreier in den Jahren 1983, 1984 und 1993 geborener Kinder. Mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16
2016-10-27
BVerwG 2. Senat
...Er steht als Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7 LBesO) im Dienst des klagenden Landes und war zuletzt im Streifendienst verwendet worden. 2 Nach Eingang der Strafanzeige einer Physiotherapeutin wegen sexueller Nötigung verfügte der Leiter der Polizeidirektion die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und enthob den Beklagten vorläufig des Dienstes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/16
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Nachtrag zum Dienstvertrag (Änderung der Besoldungsgruppe)“. § 1 des Nachtrags lautet: „§ 1 Besoldungsgruppe, Dienstbezeichnung Der Angestellte wird aufgrund des Vorstandsbeschlusses vom 26.10.1992 mit Wirkung vom 1.1.1993 zum Direktor befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesO eingewiesen.“ 3 Die IKK W fusionierte zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/11
2016-12-14
BSG 13. Senat, Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Versorgungszuschlages bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 9240,26 Euro festgesetzt. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen iHv 9240,26 Euro wegen von einem privaten Arbeitgeber für den Beigeladenen gezahlter Versorgungszuschläge. 2 Der Beigeladene stand im Zeitraum vom 1.10.1994 bis 31.3.2006 als Beamter zuletzt mit Besoldungsgruppe (BesGrp) A 9 im Dienst der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 34/15 R
2013-01-24
BVerwG 5. Senat, Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht
...Bei der Zumutbarkeit sind alle Aspekte zu werten, welche das Maß der Belastung für die Angehörigen der jeweiligen Besoldungsgruppe beeinflussen. 28 bb) An diesem Maßstab gemessen hat das Oberverwaltungsgericht das Vorliegen einer solchen unerträglichen bzw. unzumutbaren Belastung im Ergebnis in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. 29 Dabei bedarf es keiner Entscheidung darüber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/12
2016-02-24
BVerwG 5. Senat, Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle bestellt worden ist
...Danach erhalten Mitglieder des Personalrats bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach den für Beamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/15
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung
...ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung rechtskräftig eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme verhängt oder bestätigt hat. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten des Bundesnachrichtendienstes (BND), es liege ein Sicherheitsrisiko vor, das ihre weitere Tätigkeit beim BND ausschließe. 2 Die Klägerin ist Bundesbeamtin im Amt einer Regierungsoberinspektorin (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/09
2012-01-24
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten; besonderer Ausnahmefall
...Das von der Beihilfeverordnung, hier § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW, eröffnete Ermessen ist dann auf Null reduziert. 1 Die 1918 geborene vormalige Klägerin war als Witwe eine Oberamtsrats (Besoldungsgruppe A 13) beihilfeberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/10
2014-01-30
BVerwG 2. Senat, Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender Versetzung
...Damit sollte "im Interesse der Besoldungswahrheit" eine dauerhafte Besoldung aus einer Besoldungsgruppe, die nicht dem innegehabten Amt entspricht, vermieden werden (Leihkauff a.a.O. § 13 BBesG Rn. 2). Daran, dass der Beamte im Ergebnis eine "fiktive Besoldung" erhielt, als übe er die bisherige Verwendung noch aus, änderte sich jedoch nichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/12
2013-06-19
BVerwG 2. Senat, Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene Versorgungszuschläge
...Senat 2 B 45/12 Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene Versorgungszuschläge 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der im Jahre 1925 geborene Kläger war zuletzt Oberrechnungsrat (Besoldungsgruppe A 13) beim Rechnungshof der Beklagten und wurde 1986 in den Ruhestand versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/12
2015-04-01
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag
...Nach den internen Dienstanweisungen des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit könne die Zuweisung von Beschäftigten der Besoldungsgruppen A 13 und A 14 sowie der Tätigkeitsebenen I und II nur im Einvernehmen mit der Beteiligten erfolgen, so dass der Antragsteller an den entsprechenden Maßnahmen zu beteiligen sei. 5 Die Beteiligte verteidigt den angegriffenen Beschluss. 6 Der Senat hat die Verfahrensbeteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 8/14
2018-10-11
BVerwG 2. Senat, Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts
...Der Kläger begehrt die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer mittelschweren reaktiven Depression als Dienstunfallfolge eines Gesprächs zwischen ihm, zwei Vorgesetzten und einem Kollegen. 2 Der im Jahre 1972 geborene Kläger war Kriminaloberkommissar (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) und beim Bundeskriminalamt als Sachbearbeiter im Personenschutz eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/18
2010-02-09
BFH 8. Senat, (Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)
...Januar 1994 auf Lebenszeit der Klägerin zu erbringenden monatlichen Zahlung in Höhe des Grundgehalts eines bayerischen Beamten der Besoldungsgruppe A 13 in der Endstufe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/06
2014-04-15
BAG 3. Senat, (Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG)
...sein; vielmehr soll sich die Versorgung der unter die DV Nr. 1 fallenden Beschäftigten unter Berücksichtigung der in der DV Nr. 1 getroffenen Vorgaben an den grundlegenden Prinzipien orientieren, nach denen sich die Versorgung der Beamten richtet. 15 Es gehört seit jeher zu den grundlegenden Prinzipien des Beamtenrechts, dass sich die Versorgung nach der dem zuletzt wahrgenommenen Amt entsprechenden Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/12
2017-03-07
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €; Anforderungen an den Polizeibeamten
...Die Beklagte ist Polizeimeisterin (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des Klägers. Das Landgericht M. verurteilte die Beklagte im Jahre 2009 wegen Betrugs in 40 Fällen zu 11 Monaten Freiheitsstrafe und setzte die Vollstreckung zur Bewährung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/16
2017-11-28
BVerwG 2. Senat, Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung
...Polizeizulage für Beamte der Zollverwaltung. 2 Der Kläger steht als Zollamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Zollverwaltungsdienst der Beklagten, er wird beim Hauptzollamt ... im Sachgebiet E (Prüfungen und Ermittlungen Finanzkontrolle Schwarzarbeit) verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/17