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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch
...Auf dieser Basis sei er im Rahmen der Bestenauslese für die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 9 mZ bewerteten Dienstpostens beim Bundesamt für das Personalmanagement zum 1. Januar 2018 ausgewählt worden. Eine Benachteiligung sei hiernach nicht erkennbar. 6 Mit seiner dagegen unter dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/17
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen
...Die Dotierung des Dienstpostens nach Besoldungsgruppe A 11 entspricht Dienstgrad und Planstelleneinweisung (Besoldungsgruppe A 11) des Antragstellers. 22 Das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung des Antragstellers ist darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt gegeben, dass seine befristete Auslandsverwendung beim Bundeswehrkommando USA und Kanada zum 30. Juni 2017 geendet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/17
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied
...Juli ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Die Antragstellerin ist Mitglied des Personalrats beim ..., des Bezirkspersonalrats beim Kommando ..., des Hauptpersonalrats und des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung und seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/17
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung
...I 1 Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens. 2 Die Antragstellerin ist Regierungsdirektorin (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) im Dienst der Antragsgegnerin im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes (BND)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 2/15
2013-01-24
BVerwG 5. Senat
...Bei der Zumutbarkeit sind alle Aspekte zu werten, welche das Maß der Belastung für die Angehörigen der jeweiligen Besoldungsgruppe beeinflussen. 22 b) An diesem Maßstab gemessen hat das Oberverwaltungsgericht das Vorliegen einer solchen unerträglichen bzw. unzumutbaren Belastung im Ergebnis in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. 23 Die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/12
2019-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Oktober ... wurde er zum Korvettenkapitän befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 eingewiesen. Zuletzt wurde er mit Wirkung vom 1. Oktober ... zum Fregattenkapitän befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Die letzte planmäßige Beurteilung wurde zum Stichtag 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/18
2016-03-22
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; Entgleisungen während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase
...Der 1969 geborene Beklagte steht als Zollhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/15
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten
...Der 1973 geborene Beklagte steht als Postobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Klägerin. Er war in einer Filiale der Postbank tätig. Als Schalterbeamten war ihm die besondere Aufgabe übertragen worden, die Masterkasse der Filiale zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/13
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Nach dieser Rechtsgrundlage - § 85 Satz 3 des HmbBG - muss eine Kostendämpfungspauschale, falls sie eingeführt wird, in Form jährlicher Beträge festgesetzt und durch eine Staffelung nach sozialen Gesichtspunkten sowie nach Besoldungsgruppen strukturiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/09
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Nach dieser Rechtsgrundlage - § 85 Satz 3 des HmbBG - muss eine Kostendämpfungspauschale, falls sie eingeführt wird, in Form jährlicher Beträge festgesetzt und durch eine Staffelung nach sozialen Gesichtspunkten sowie nach Besoldungsgruppen strukturiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/09
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR - Versagung einer beamtengleichen Versorgung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen bzw fachgerichtliche Auslegung des Dienstvertrag - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH
...Vereinbart wurde monatlich "eine Vergütung in Höhe der Bezüge eines Beamten" der Besoldungsgruppe C 4. Auch wurden einzelne beamtenrechtliche Regelungskomplexe für anwendbar erklärt. Ausdrücklich wurde vereinbart, dass der Vertrag keine Übernahme in das Beamtenverhältnis begründe. 4 Seit 1999 erhält der Beschwerdeführer eine gesetzliche Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 861/13
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
...Senat 2 B 1/15 Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren 1 Die auf den Zulassungsgrund des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die 1972 geborene Beklagte stand zuletzt als Amtsmeisterin (Besoldungsgruppe A 4) im Dienst des klagenden Landes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/15
2013-02-25
BVerwG 2. Senat, Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz
...Senat 2 B 104/11 Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz 1 Die auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Der Kläger, ein Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14 BBesO), wendet sich gegen seine Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 31. März 2006 bis zum 30. März 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/11
2010-07-14
BVerwG 2. Senat, Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg; Legitimation durch den Gesetzgeber
...Nach dieser Rechtsgrundlage - § 85 Satz 3 des HmbBG - muss eine Kostendämpfungspauschale, falls sie eingeführt wird, in Form jährlicher Beträge festgesetzt und durch eine Staffelung nach sozialen Gesichtspunkten sowie nach Besoldungsgruppen strukturiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/09
2010-07-14
BVerwG 2. Senat
...Nach dieser Rechtsgrundlage - § 85 Satz 3 des HmbBG - muss eine Kostendämpfungspauschale, falls sie eingeführt wird, in Form jährlicher Beträge festgesetzt und durch eine Staffelung nach sozialen Gesichtspunkten sowie nach Besoldungsgruppen strukturiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/09
2016-06-16
BVerwG 2. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen beschränkt
...Der 1949 geborene Kläger stand zuletzt als Regierungsgewerbeamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten. Zum 31. Dezember 2007 wurde er antragsgemäß in den einstweiligen Ruhestand versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/15
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Die ... geborene Beklagte ist Polizeimeisterin (Besoldungsgruppe A 7). Im Jahre 2011 hat die Staatsanwaltschaft gegen sie ein Strafverfahren wegen Unterschlagung von Verwarngeldern und Urkundenfälschung geführt und nach Zahlung einer Auflage in Höhe von 450 € eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/17
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND
...Ein Beamter kann die Dienstleistung während der Rufbereitschaft, soweit dies im konkreten Fall möglich und zulässig ist, nicht nur in seiner Dienststelle, sondern von jedem anderen Ort aus verrichten. 1 Der Kläger ist Oberstleutnant (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) und als Dauerverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/17
2015-04-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...Seine Ehefrau ist im Pflegemanagement tätig und verdient mit einer Halbtagstätigkeit 1 200 € netto; eine Aufstockung der Arbeitszeit auf 70 vom Hundert ist erfolgt, jedoch noch nicht finanziell umgesetzt worden. 11 Der nach Besoldungsgruppe A 10 besoldete Soldat erhält nach Aktenlage Nettobezüge in Höhe von 2 751,76 €, von denen ihm 2 696,42 € ausgezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/14
2018-03-01
BVerwG 2. Senat, Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils
...Beurteilungsrichtlinie einer bestimmten Laufbahngruppe angehören, die Gewichtung der Einzelmerkmale dienstlicher Beurteilungen einheitlich vorgenommen wird. 1 Der Kläger beansprucht die Aufhebung seiner Regelbeurteilung und die Verurteilung der Beklagten zur erneuten Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. 2 Der ... geborene Kläger steht als technischer Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 10/17