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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BAG 3. Senat
...Es gehört seit jeher zu den grundlegenden Prinzipien des Beamtenrechts, dass sich die Versorgung nach der dem zuletzt wahrgenommenen Amt entsprechenden Besoldungsgruppe sowie der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berechnet und dass ein bestimmter Versorgungsgrad sichergestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/11
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung
...April 2012 schrieb der BND den ebenfalls mit der Besoldungsgruppe A 15 und gleichrangigen Vergütungs-/Entgeltgruppen bewerteten Dienstposten des ... des BND in ... aus. 3 Die Ausschreibung enthielt ein Anforderungsprofil, in dem u.a. nach dem Standardisierten Leistungsprofil (SLP) bewertete Sprachkenntnisse gefordert wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/13
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
...August 2014 beantragte der Antragsteller beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) seine fiktive Umsetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 9 mZ bewerteten Dienstposten z.b.V., ferner seine unverzügliche Einweisung in die Besoldungsgruppe A 9 mZ und gegebenenfalls seine status-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Schadlosstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/16
2012-09-26
BVerwG 2. Senat
...Den Beamten konnten anschließend Ämter bis zur Besoldungsgruppe A 12 verliehen werden (§ 28b Abs. 2 SLVO). 9 a) Zwar ist § 28b SLVO durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 1646 zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 14. Mai 2008 (ABl S. 1062) und damit durch ein formelles Gesetz, das eine "Entsteinerungsklausel" nicht enthält, in die Saarländische Laufbahnverordnung eingefügt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 75/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...., dessen Höhe vom Dienstort und der Besoldungsgruppe sowie davon abhängig ist, in welcher Situation sich ggf. berücksichtigungsfähige Personen befinden. Gemäß § 55 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Anlage VI f BBesG a.F. bzw. § 53 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 BBesG n.F. sind Ehepartner berücksichtigungsfähig. Gemäß § 55 Abs. 5 Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/09
2012-08-20
BVerwG 2. Senat, Bundespolizist; Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige
...August 2002 (BGBl I S. 3020) - im Folgenden: Vorbemerkungen - erhalten Soldaten und Beamte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 als sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie entsprechend verwendet werden. 9 Durch die Stellenzulage nach Nr. 6 der Vorbemerkungen sollen gemäß § 42 Abs. 1 BBesG die hohen Anforderungen, die besonderen physischen und psychischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/12
2013-04-09
BVerwG 2. Senat, Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)
...Sie gehören den Besoldungsgruppen A 13 (Kläger zu 1), A 11 (Kläger zu 2) und A 8 (Kläger zu 3) an. Mit ihren Klagen wenden sie sich dagegen, dass ihnen für das Jahr 2004 zunächst gar keine und im September 2005 - nach Klageerhebung - eine Sonderzahlung lediglich nach Maßgabe der Telekom-Sonderzahlungsverordnung und nicht nach dem Bundessonderzahlungsgesetz gewährt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/12
2018-11-08
BVerwG 2. Senat
...Der 1953 geborene Kläger stand als Bundesbahnobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) im Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Am 31. Januar 2000 erlitt der Kläger bei einem Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr seiner Heimatgemeinde einen Unfall. Mit Ablauf des 31. März 2008 versetzte der Beklagte den Kläger wegen der infolge dieses Unfalls eingetretenen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/18
2018-02-08
BVerwG 2. Senat
...Die Klägerin steht als Zollamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist im Sachgebiet E, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Organisierte Formen der Schwarzarbeit, tätig. Ihren im März 2015 gestellten Antrag, ihr die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/17
2018-02-08
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger steht als Zollhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist im Sachgebiet E, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Organisierte Formen der Schwarzarbeit, tätig. Seinen im Mai 2014 gestellten Antrag, ihm die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/17
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung
...Senat 2 C 15/17 Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung 1 Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen. 2 Der 1976 geborene Kläger steht als Realschullehrer (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/17
2018-02-08
BVerwG 2. Senat, Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung
...Der Kläger steht als Zollbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist im Sachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Organisierte Formen der Schwarzarbeit, tätig. Seit März 2010 wird der Kläger aus gesundheitlichen Gründen ausschließlich im Innenbereich eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/17
2019-03-08
BVerwG 2. Senat
...Der 1974 geborene Beklagte steht seit 1996 im Dienst der Klägerin, seit 2002 als Zollobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO). Das Amtsgericht verurteilte ihn zunächst 2006 wegen Untreue in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/18
2018-04-24
BVerfG 2. Senat, § 67 Abs 2 S 3 Halbs 1 des brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB 2014) zur Vergabe des Amtes eines Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig - Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht durch besondere Sacherfordernisse des betroffenen Aufgabenbereichs gerechtfertigt
...Zugleich wurde der Kläger von der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Namen des Landes Brandenburg unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren zum Kanzler ernannt und unter Übertragung dieses Amtes in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 eingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/16
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs
...Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG und der unionsrechtliche Haftungsanspruch führen unabhängig von der Besoldungsgruppe des Beamten zu einem Zahlungsanspruch von 100 Euro/Monat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/16
2010-11-04
BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes
...(Besoldungsgruppe R 6) und der Beigeladene als damaliger Präsident des ...gerichts (Besoldungsgruppe R 6) bewarben sich auf die nach R 8 besoldete Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Koblenz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/09
2013-01-24
BVerwG 5. Senat
...Bei der Zumutbarkeit sind alle Aspekte zu werten, welche das Maß der Belastung für die Angehörigen der jeweiligen Besoldungsgruppe beeinflussen. 22 b) An diesem Maßstab gemessen hat das Oberverwaltungsgericht das Vorliegen einer solchen unerträglichen bzw. unzumutbaren Belastung im Ergebnis in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise verneint. 23 Dabei kann nicht von der vom Kläger errechneten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/12
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, Übertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen in der Einrichtung der Gerichte
...Sie wurde in eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 1 beim Arbeitsgericht H. eingewiesen und war seitdem dort tätig. 3 Aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen vom 14. Februar 2008 (GVBl. LSA S. 50 ff.) wurde das Arbeitsgericht H. aufgehoben. Der Bezirk des Arbeitsgerichts H. wurde dem Arbeitsgericht M. zugelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 9/10
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen
...August 2006 wurde er in eine Planstelle der für diesen Dienstgrad höheren Besoldungsgruppe B 3 eingewiesen. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. Mai 2014. 2 Mit Verfügung des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis vom 14. Mai 2009, dem Soldaten ausgehändigt am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/10
2013-12-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - Studentin - Arbeitsunfall - Maßgeblichkeit des Lebensalters - keine Voraussetzung: Verzögerung oder Nichtbeendigung der Ausbildung oder des Studiums - tarifliche Eingruppierung - Vergütungsgruppe IIa des BAT - Übergangsrecht)
...Die in diesem Amt gewährte Besoldungsgruppe A 13 für Beamte entspreche der Vergütungsgruppe BAT II a für Angestellte, was zusätzlich für die Richtigkeit des hier gefundenen Ergebnisses spreche. 7 Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Klägerin ihr Studium ohne eine unfallbedingte Verzögerung abgeschlossen habe und ihr daher lediglich der Mindest-JAV gemäß § 85 SGB VII zustehe,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/13 R