665

Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-20
BVerwG 2. Senat, Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung
...Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 985,40 € festgesetzt. 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der 1950 geborene Kläger war Polizeivollzugsbeamter (zuletzt Polizeioberkommissar, Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/13
2013-02-25
BVerwG 2. Senat, Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
...Der 1963 geborene Kläger, der bis zu seiner wegen Dienstunfähigkeit erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten stand, erlitt im Jahr 2001 auf einer Dienstreise einen von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall, bei dem er sich Verletzungen im Bereich des linken Schlüsselbeins und des rechten Knies zuzog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/12
2016-06-24
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
...Der 1968 geborene und verheiratete Beklagte steht als Postbetriebsassistent (Besoldungsgruppe A 5 BBesO) im Dienst der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/15
2016-06-17
BVerwG 2. Senat
...Der 1962 geborene Beklagte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 des gehobenen Dienstes) im Dienst des Klägers. Der Beklagte ist verheiratet und hat drei Kinder....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 101/15
2017-09-18
BVerwG 2. Senat, Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen
...Der 1967 geborene Beklagte trat 1990 in den Polizeidienst des Klägers ein und war dort zuletzt als Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/17
2013-11-21
BVerwG 2. Senat, Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Senat 2 B 86/13 Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren 1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der im Jahre 1972 geborene Beklagte ist Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) in Diensten des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/13
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung
...April 2017 - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627). 1 Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen. 2 Der 1963 geborene Kläger steht als Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes. Mit dem am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/17
2019-03-13
BVerwG 2. Senat
...Der 1956 geborene Beklagte steht als Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Klägerin. Mit Urteil vom 20. März 2017 wurde er wegen Untreue in drei Fällen rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/18
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel; Regelung durch Verwaltungsvorschrift
...Juli 2004 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Seit der Ernennung zum Leutnant durchlief der Antragsteller im Werdegang ...truppe verschiedene Verwendungen, zuletzt seit dem 1. September 2010 als Offizier ...truppe und Zugführer beim .... Zum 1. März 2013 wurde er auf einen nach Besoldungsgruppe A 12 dotierten Dienstposten ... beim ... in B. versetzt. 3 Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/13
2012-05-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...Der frühere Soldat ist wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve (Besoldungsgruppe A 6) herabzusetzen (§ 58 Abs. 2 Nr. 3, § 62 Abs. 1 Satz 4 WDO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/11
2015-04-16
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
...Stünde sie in einem Beamtenverhältnis, wäre sie nach der Besoldungsgruppe A 13 zu vergüten, die der Entgeltgruppe 13 TV-L entspreche. Die Lehrbefähigung für zwei oder mehrere Fächer sei dabei keine Voraussetzung für die Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13. 7 Dessen ungeachtet verfüge sie über Lehrbefähigungen für zwei Fächer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 352/14
2017-01-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese
...September ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Seit 1. April ... wird er als S3-Stabsoffizier und Hörsaalleiter in der ...schule ... in ... verwendet. 3 Mit zwei Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/15
2017-03-02
BVerwG 2. Senat, Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung
...Diese ist materieller Bestandteil der dienstlichen Beurteilung und kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden. 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre dienstliche Regelbeurteilung. 2 Die Klägerin steht als Regierungshauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/16
2012-03-27
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit
...Danach wurde der Kläger mit der Professur für Bindemittel und Baustoffe, die nach der Besoldungsgruppe C 4 BBesO bewertet war, betraut. Nach § 4 des Dienstvertrags erhielt er monatlich eine Vergütung in Höhe der Dienstbezüge, die ihm als Beamter der Besoldungsgruppe C 4 BBesO zustehen würde. Die monatliche Vergütung belief sich zuletzt auf 5.307,08 Euro brutto. Mit Ablauf des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 1389/11
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kommunales Mandat und örtliche Versetzung
...Juni 2016 in A das ...zentrum ... aufgestellt wurde, war dort der nach Besoldungsgruppe A 13/14 bewertete Dienstposten eines Luftfahrzeugeinsatzstabsoffiziers (...) zu besetzen. 3 Mit der streitgegenständlichen Verfügung vom 31. Mai 2016 versetzte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den Antragsteller auf diesen 59 km von seinem Wohnort entfernten Dienstposten am Flughafen A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/16
2015-11-24
BVerwG 2. Senat, Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
...Der 1959 geborene Beklagte steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) im Dienst der Beklagten und war zuletzt als Referent in der Haushaltsabteilung eines Ministeriums verwendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/15
2017-08-29
BVerwG 2. Senat
...Der 1963 geborene Beklagte steht als Postbetriebsassistent (Besoldungsgruppe A 6vz) im Dienst der Klägerin. Er war zuletzt als Gruppenleiter im Vorbereitungszentrum der stationären Bearbeitung Brief in der Niederlassung Brief D. eingesetzt. 2 Im April 2012 hat die Klägerin Disziplinarklage erhoben und dem Beklagten vorgeworfen, er habe am 13. Juli 2011 unberechtigt zwei ihm zugespielte sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/17
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Der 1969 geborene Beklagte steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Klägerin und wird im Grenzschutz verwendet. Durch rechtskräftigen Strafbefehl verurteilte ihn das Amtsgericht im Jahr 2009 wegen 22 tatmehrheitlich begangener Fälle des Betrugs zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/14
2010-07-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG mit Art 33 Abs 5 GG
...Der 1947 geborene und seit 1980 schwerbehinderte Beschwerdeführer - zuletzt als verbeamteter Lehrer der Besoldungsgruppe A 13 G.D. im Dienst des Landes Hessen - war mit Wirkung zum 1. November 2005 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 616/09
2016-09-26
BVerwG 2. Senat
...Der 1959 geborene Beklagte stand als Polizeibeamter im Dienst des klagenden Landes, nach Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit wurde ihm das Amt eines Amtsinspektors (Besoldungsgruppe A 9) übertragen. Seit 1997 war dem Beklagten Erziehungsurlaub und zuletzt bis zum Ablauf des Jahres 2001 Urlaub ohne Dienstbezüge zur Kinderbetreuung gewährt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/16