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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BAG 6. Senat, Unterricht am Abendgymnasium - Erschwerniszuschlag
.... § 3 Allgemeine Voraussetzungen (1) Empfänger von Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern und Empfänger von Anwärterbezügen erhalten eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als fünf Stunden im Kalendermonat zum Dienst zu ungünstigen Zeiten herangezogen werden. (2) Dienst zu ungünstigen Zeiten ist der Dienst 1. an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 976/08
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; Versorgungsbezüge; Witwengeld; eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten; Scheidungsfolgen
...Er stand als Professor (Besoldungsgruppe C 2) ebenfalls im Dienst der Beklagten und war 2003 in den Ruhestand getreten. Bei der Scheidung seiner ersten Ehe im Jahre 1985 waren zu Lasten seiner Versorgungsanwartschaft Rentenanwartschaften zu Gunsten seiner früheren Ehefrau begründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/10
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zum Ausgleich beansprucht er eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe A 12. 2 Der 1963 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1. April 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Diese setzte das Besoldungsdienstalter des Klägers auf den 1. März 1984 fest. Zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat, Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts; zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz
...Zum Ausgleich beansprucht er eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe A 11. 2 Der 1970 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1. April 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Diese setzte das Besoldungsdienstalter des Klägers auf den 1. September 1991 fest. Zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zum Ausgleich beansprucht sie eine Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe A 10. 2 Die 1968 geborene Klägerin wurde mit Wirkung vom 1. April 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Diese setzte das Besoldungsdienstalter der Klägerin auf den 1. November 1989 fest. Zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zum Ausgleich beansprucht er eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe A 11. 2 Der 1970 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1. April 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Diese setzte das Besoldungsdienstalter des Klägers auf den 1. September 1991 fest. Zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zum Ausgleich beansprucht sie eine Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe A 10. 2 Die 1974 geborene Klägerin wurde mit Wirkung vom 15. März 1999 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Diese setzte das Besoldungsdienstalter der Klägerin auf den 1. Mai 1995 fest. Zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/13
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende; weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf Arbeitszeitkarte; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände
...Im Juli 2002 wurde die Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Regierungsinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) ernannt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2003 wurde sie antragsgemäß zum BND versetzt, so dass ihr Beamtenverhältnis mit der Klägerin fortgesetzt wurde. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/09
2012-07-11
BAG 10. Senat, Anspruch einer Lehrerkraft auf Zulage nach § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
...Für diese Tätigkeit wurde er wöchentlich von 18 Unterrichtsstunden freigestellt; sieben Unterrichtsstunden wöchentlich war er weiter an der Sonderschule tätig. 3 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe nach § 14 TV-L für die vorübergehende Tätigkeit als Fachseminarleiter eine Zulage in Höhe der Differenz zur Besoldungsgruppe A 14 bzw. der Entgeltgruppe E 14 TV-L zu. 4 Der Kläger hat beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 203/11
2010-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
...Die Antragstellerin ist Berufssoldatin und als Ärztin im Dienstgrad eines Oberstabsarztes (Besoldungsgruppe A 14) im Sanitätsdienst der Bundeswehr verwendet. Sie bewarb sich um einen nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten an einer Einrichtung des Sanitätsdienstes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/09
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
...Im Oktober 2009 wurde sie zur Regierungsobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) befördert. 3 Im streitgegenständlichen Zeitraum hatte die Klägerin das Funktionsamt einer Bürosachbearbeiterin Dokumentation inne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/17
2012-10-09
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge
...Er bezog zuletzt eine Vergütung nach der Besoldungsgruppe A 12 / Stufe 12 BBesG und wurde auf seinen Antrag mit Vollendung des 63. Lebensjahres zum 31. März 2006 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Seit dem 1. April 2006 bezieht der Kläger von der Beklagten Versorgungsbezüge. Diese beliefen sich zunächst auf monatlich 2.532,50 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 528/10
2014-03-07
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines Gerichtsvollziehers aus personenbezogenen Gründen; dauerhafte Geschäftsüberlastung
...Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor. 2 Die Klägerin war als Gerichtsvollzieherin (Besoldungsgruppe A 8) tätig. Seit 2002 stellte der Direktor des Amtsgerichts erhebliche Unzulänglichkeiten bei der Führung der Dienstgeschäfte fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/13
2012-12-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichszulage; dienstlicher Grund
...Die 1949 geborene Klägerin steht seit 1980 im Schuldienst des beklagten Landes. 1997 wurde sie zur Schulleiterin einer Förderschule bestellt und 1999 zur Sonderschulrektorin (Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage) ernannt. Im Jahre 2002 bat die Klägerin "aus gesundheitlichen Gründen um Entbindung von meiner Führungsverantwortung" und um Versetzung in einen anderen Schulamtsbezirk....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/11
2014-07-04
BVerwG 2. Senat, Ermessensentscheidung bei Umsetzung
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass einer der Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO vorliegt. 2 Die Beklagte setzte den Kläger, der als Technischer Regierungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11) in ihrem Dienst steht, im Januar 2012 auf einen anderen Dienstposten innerhalb des damaligen Bundesamts für ... um....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/14
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt
...Zulagen, Nr. 11 Abs. 1 "Soldaten der Besoldungsgruppe A 13 bis A 16 als Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt" auch Zahnärzte, jedenfalls solche mit einer zusätzlichen Qualifikation als Fachzahnarzt für Oralchirurgie, erfasst und b) - wenn dies der Fall ist - ob die Ungleichbehandlung zwischen Sanitätsoffizieren mit Approbation als Arzt und Sanitätsoffizieren mit Approbation als Zahnarzt (...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/15
2011-05-26
BVerwG 2. Senat, Beamtenversorgung; Hinterbliebenenversorgung und Erwerbseinkommen; Umlagezahlungen an Versorgungskasse
...Umlagezahlungen eines öffentlichen Arbeitgebers an eine Versorgungskasse zum Erwerb einer zusätzlichen Altersrente sind als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 1 und Abs. 2 BeamtVG zu berücksichtigen. 1 Die Klägerin bezieht als Witwe eines Bundesbahnbeamten der Besoldungsgruppe A 6 seit August 1984 eine Witwenrente...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/10
2018-05-17
BVerwG 2. Senat, Pfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG
...Demgegenüber ist der aus Anlass des Weihnachtsfestes zu deckende besondere Bedarf höher, wenn im Haushalt des betroffenen Beamten unterhaltsberechtigte Kinder leben. 20 Schließlich spricht auch der Umstand, dass die Sonderzahlung nach § 5 Abs. 1 SZG BE in der Höhe einheitlich und nicht nach Besoldungsgruppen ausgestaltet ist, gegen die Einschätzung, die Zahlungen nach dem Sonderzahlungsgesetz dienten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/17
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...Juni 1994 als Technische Aufsichtsbeamtin dienstordnungsmäßig auf Lebenszeit an und wies sie in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesG ein. Seitdem ist die Klägerin auf Usedom tätig. Ihr dienstlicher Sitz ist seit 1994 Zinnowitz. Mit dem 2. Nachtrag zum Anstellungsvertrag vom 21. Mai 2002 wurde die Klägerin zum 1. Juni 2002 in die Besoldungsgruppe A 12 BBesG eingereiht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 733/08
2012-03-21
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; Ermittlung eines Gesamturteils
...Der Kläger steht als Steuerinspektor (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Beklagten. Er wendet sich gegen seine Regelbeurteilung für den Zeitraum von Juli 2001 bis Juni 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/11