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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-21
BVerwG 2. Senat, Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach schleswig-holsteinischem Landesrecht)
...September 2005 wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Lehrerin zur Anstellung (Besoldungsgruppe A 12) ernannt. Ihre Probezeit wurde wegen Bedenken in Bezug auf ihre gesundheitliche Eignung auf die zulässige Höchstfrist verlängert. Unter Berufung auf die fehlende gesundheitliche Eignung entließ der Beklagte die Klägerin im Juli 2010 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 61/16
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss
...Senat 2 C 71/10 Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss Ein langjährig beurlaubter und in dieser Zeit mit Aufgaben des höheren Dienstes betrauter Beamter der Deutschen Telekom AG kann die Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst verlangen, wenn die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. 1 Der Kläger, ein Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 71/10
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Januar 20.. in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Derzeit wird der Antragsteller im … in B. verwendet. 3 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/13
2015-09-23
BAG 5. Senat, Qualitative Mehrarbeit
...Infolge der Überleitung des Arbeitsverhältnisses vom BAT-O in den TVöD wurde der Kläger im November 2007 rückwirkend zum Oktober 2005 in die Entgeltgruppe 15 Erfahrungsstufe 4 des TVöD eingruppiert. 3 Der Amtsleiter des Gesundheitsamts, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 15 BBesG, wurde Ende September 2009 in den Ruhestand versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 626/13
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 48/08 1 Der Kläger stand als Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/08
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze
...August 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) als Soldat - zuletzt im Rang eines Berufsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 9 - Versorgungsanrechte bei der Beteiligten zu 2. Die Ehefrau erwarb Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung. 4 Das Familiengericht hat beide Versorgungsanwartschaften intern geteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 299/10
2012-03-22
BVerwG 2. Senat, Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Verfahrensrechts (vor Erlass der Verfahrensgesetze des Bundes und der Länder)
...Der Kläger stand als Forstamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des Beklagten. Mit Ablauf des Monats März 2005 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 22. Februar 2001 erkannte der Beklagte die Erkrankung des Klägers an Borreliose mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom als Berufserkrankung gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 148/11
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Darin wird der Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11) planmäßig mit einem Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung von "6,29" und der Entwicklungsprognose "oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive" (2) beurteilt. 3 Auf dieser Grundlage wurde am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/18
2014-11-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist
...August 2010 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Seit 1. Januar 2012 (mit Dienstantritt am 16. Januar 2012) wurde er auf einem nach Besoldungsgruppe A 14 bewerteten Dienstposten als stellvertretender Kommandeur des ... verwendet. Zum 1. Juli 2014 wurde er unter vorangehender Kommandierung vom 1. April bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/13
2014-02-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentationspflicht; Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden. 1 Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass das Verfahren zur Nachbesetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens Gruppenleiter Unterstützungshubschrauber (UH) Tiger beim ... rechtswidrig abgebrochen worden sei. 2 Der ... geborene Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/13
2015-10-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Beschwerdefrist; Ausschluss im Auswahlverfahren
...Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger militärischer Dienstposten können anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen. 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Leiters des Sanitätsversorgungszentrums ... . 2 Der 1956 geborene Antragsteller ist Berufssoldat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/15
2014-04-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien; hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; Bewerbungsverfahrensanspruch
...I 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Referatsleiters ... im ...amt ... in X. 2 Der im ... 1955 geborene Antragsteller ist seit 1982 Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 23/13
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits
...Lasten des Antragstellers getroffen, erstreckt sich sein eingelegter Rechtsbehelf nicht auf die zweite Auswahlentscheidung. 1 Der Antragsteller wendet sich in einem Konkurrentenstreit mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), den nach Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/15
2010-07-22
BAG 6. Senat, DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
...Seitdem erfolgt die Besoldung des Klägers nach Besoldungsgruppe A 12 BBesO. Die AOK-E fusionierte zum 1. April 1994 mit anderen Ortskrankenkassen zur AOK R - Die Gesundheitskasse (AOK-R). Diese trat in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein. Der Kläger wurde der Dienstordnung für die Angestellten der AOK-R vom 28. Februar 1994 (DO AOK-R) unterstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/09
2015-06-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 2/15 Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Leiters des ... . 2 Der 1956 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet (im derzeitigen Dienstgrad) voraussichtlich mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/15
2017-03-29
BVerwG 2. Senat
...Der 1960 geborene Beklagte steht als Bundesbahnobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst des Klägers. Seit der Diagnose einer Krebserkrankung im Dezember 2010 ist er dienstunfähig erkrankt. 2 Nachdem Unstimmigkeiten bezüglich der Umsatzhöhe bei den vom Beklagten als 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/16
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Bemessung der Gesamtzeit bei Soldaten nach der besonderen Altersgrenze)
...Juni 2007; § 1587 Abs. 2 BGB aF) als Soldat - zuletzt im Rang eines Obersten der Besoldungsgruppe B 3 - Versorgungsanrechte bei der Beteiligten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/11
2014-11-03
BVerwG 2. Senat, Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier: "Mobbing")
...Anschließend forderte der Kläger von der Beklagten für den Zeitraum ab 1998 Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) bzw. eine finanzielle Entschädigung in Höhe von insgesamt 158 750 € wegen fortgesetzter Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, seiner Menschenwürde, seines Achtungsanspruchs innerhalb und außerhalb des Unternehmens als Leitender Beamter der Besoldungsgruppe B...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/14
2013-12-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener Beförderungsstellen - Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung die mit einer verzögerten Stellenbesetzung verbundenen Nachteile
...Der Bundesrepublik Deutschland wird aufgegeben, die im Ausgangsverfahren vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht im Verfahren 1 Bs 145/13 streitbefangenen drei Beförderungsstellen eines Regierungsamtsrates/einer Regierungsamtsrätin der Besoldungsgruppe A 12 bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers, längstens für die Dauer von sechs Monaten, freizuhalten. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1958/13
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
...Wehrdienstsenat 1 WB 3/16 Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Referatsleiter-Dienstpostens ... 2 ... 3 Am ... entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/16