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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 50/08 1 Der Kläger steht als Richter der Besoldungsgruppe R 1 im Dienst des beklagten Landes. Er ist verheiratet und Vater eines Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/08
2012-05-14
BVerwG 2. Senat, Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass ein gesetzlicher Zulassungsgrund gegeben ist. 2 Der Beklagte, ein bei einem Unternehmen der Deutschen Bahn tätiger Hauptwerkmeister (Besoldungsgruppe A 8), wurde wegen des Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien, die er auf privaten Computern gespeichert hatte, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 146/11
2010-11-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des Anforderungsprofils für Bewerber um ein öffentliches Amt - hier: Anforderungsprofil an Stelle eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts - höhere Gewichtung der Verwaltungsaufgaben gegenüber richterlichen Aufgaben zulässig - keine Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs
...Auf die in Nr. 2.3.2. genannten Erfordernisse nimmt das Anforderungsprofil für das Amt eines Vizepräsidenten eines oberen Landesgerichts (Nr. 2.5.) keinen Bezug; dort wird in der Kategorie "Ausgeprägte Fachkompetenz" (Nr. 2.5.2.) auf die Anforderungen des Basisprofils (= Profil eines Richters oder Staatsanwaltes der Besoldungsgruppe R1, Nr. 1.2.) verwiesen, die ab einem Amt der Besoldungsgruppe R3...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2435/10
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Er ist als Steueroberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Jahr 1998 in den Ruhestand versetzt worden. Im Jahr 2005 beanstandete er gegenüber dem Beklagten die Alimentation als verfassungswidrig zu niedrig. Streitgegenständlich sind die Bezüge im Zeitraum von 2005 bis zum 25. April 2017. 2 Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Mit Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/18
2012-11-22
BVerwG 2. Senat, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung einer Beförderung; Beförderungsrangliste; Anlassbeurteilung
...I. 1 Der Antragsteller ist Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst der Antragsgegnerin. Er begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Beförderung des Beigeladenen zum Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15). 2 Der Antragsteller ist seit dem 1. April 2010 und der Beigeladene seit dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/12
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen
...Diese betreffen die Mitarbeit bei der Betreuung von Beratungs- und Fördermaßnahmen am B Kolleg in W (Besoldungsgruppe A 14 BBesO/LBesO bzw. Entgeltgruppe 14 TV-L) mit der laufbahnrechtlichen Voraussetzung „§ 10 LVO, analog Erfüller“. 4 Als Bewerbungsschluss war der 18. Februar 2008 angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 518/09
2015-04-16
BAG 6. Senat, Regelbeförderung von Erfüllern - Mindestwartezeit
...Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht erkannt, dass die erforderliche Mindestwartezeit zur Regelbeförderung eines mit dem Kläger vergleichbaren beamteten Lehrers in die Besoldungsgruppe A 14 bisher nicht verstrichen ist. 19 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 71/14
2013-04-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; ständiger Vertreter; Vakanzvertretung
...September 2003 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Der Antragsteller war seit dem 1. August 2008 auf dem nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten eines Dezernatsleiters in der Abteilung ... des ... in ... verwendet worden. Zum 1. Oktober 2012 (mit Dienstantritt am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/12
2011-10-25
BVerwG 2. Senat, Bewerbung um Beförderungsdienstposten; Beförderungsentscheidung
...I. 1 Der Antragsteller ist Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst der Antragsgegnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 4/11
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange
...Juli ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Nach mehrjähriger Verwendung im X wird er seit dem 1. April ... auf Grund der streitgegenständlichen Versetzungsverfügung des Bundesamts für das Personalmanagement vom 18. Dezember ... auf dem Dienstposten .../Ausbildungs- und Lehroffizier Streitkräfte bei der Y..., in ... verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/15
2016-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags; Kostenentscheidung
...Wehrdienstsenat 1 WB 9/16 Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags; Kostenentscheidung 1 Der Rechtsstreit betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/16
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Dienstpostens im BND; interne Stellenausschreibung; Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten; Soldaten im BND; militärische Auslandsaufklärung; Rahmenvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und Bundeskanzleramt
...Seit 1991 ist der Kläger beim Bundesnachrichtendienst (BND) in der Auslandsaufklärung tätig. 3 Im November 2008 bewarb sich der Kläger um die der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnete Stelle des Leiters der administrativen Unterstützung der Außenstelle des BND in Bonn....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/10
2010-04-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; Grundsatz der Bestenauslese; ziviler Seiteneinsteiger; Eignungs- und Leistungsvergleich
...Der Antragsteller ist Berufssoldat und wird als Arzt im Dienstgrad eines Oberfeldarztes (Besoldungsgruppe A 15) in einem Bundeswehrkrankenhaus verwendet. Er bat um Mitbetrachtung bei der Nachbesetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Leiters einer medizinischen Abteilung bei dem Bundeswehrkrankenhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/09
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 49/08 1 Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 7 im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/08
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 47/08 1 Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/08
2010-03-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen
...Die Antragstellerin ist Berufssoldatin und als Ärztin im Dienstgrad eines Oberfeldarztes (Besoldungsgruppe A 15) im Sanitätsdienst der Bundeswehr verwendet. Zusammen mit zwei anderen Soldatinnen (Dipl.-Med. A. und Dr. B.), ebenfalls Oberfeldärzte, wurde sie für die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens bei einer Einrichtung des Sanitätsdienstes betrachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/09
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
...In einem vorausgegangenen Disziplinarverfahren war der Beamte durch Disziplinarurteil wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst während eines Zeitraums von etwas mehr als zwei Wochen im März 2005 vom Amt eines Zollhauptsekretärs (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) in das Amt eines Zollobersekretärs (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) zurückgestuft worden. 2 Die Kläger wenden sich im vorliegenden Verfahren gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/15
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 28/18 1 Die Klägerin ist Witwe und Erbin des vormaligen Klägers, der als Ministerialdirigent (Besoldungsgruppe B 6) im Jahr 1999 altersbedingt in den Ruhestand versetzt worden ist. Im Jahr 2005 beanstandete er gegenüber dem Beklagten die Alimentation als verfassungswidrig zu niedrig. Streitgegenständlich sind die Bezüge im Zeitraum von 2005 bis zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/18
2017-07-19
BVerwG 2. Senat
...Im Dezember 2015 betrug der Unterschied zwischen dem Grundgehalt eines Richters des beklagten Landes der Besoldungsgruppe R1 der Stufe 3 und dem der Stufe 5 pro Monat 682,13 €. Daraus errechnet sich gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG der Gesamtbetrag von 24 556,68 €. 9 Die Entscheidung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG in entsprechender Anwendung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 KSt 1/17, 2 KSt 1/17 (2 C 29/15)
2016-11-23
BVerwG 2. Senat
...Danach sollte er als Direktor eines staatlichen Umweltfachamts (Besoldungsgruppe A 16) aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beim beigeladenen Land mit Wirkung zum 1. Februar 2009 in den Dienst des beklagten Landkreises übernommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/15