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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten - Rückwirkung - Alimentationsprinzip - Gleichheitssatz
...März 1972 zum Verwaltungsoberamtsrat befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen. Mit Verfügung vom 5. November 1990 wurde er in den Ruhestand versetzt. Seit dieser Zeit ist er Versorgungsempfänger der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 558/10
2017-02-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
...Das beklagte Land habe nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass die Zahl der Inhaber eines der Besoldungsgruppe A 14 zugeordneten Amts eines Bezirksnotars der Zahl der ihnen zugänglichen Planstellen dieser Besoldungsgruppe weitgehend entsprechen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2524/16
2012-01-17
BVerfG 2. Senat, § 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris: PostPersRG) - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar - Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verstößt nicht gegen den in Art 3 Abs 1 GG iVm Art 33 Abs 5 GG verankerten Grundsatz der gleichen Besoldung
...Die Auszahlung erfolgt mit den Bezügen für den zweiten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Monat. 25 § 3 Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 der Bundesbesoldungsordnung A 26 Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 der Bundesbesoldungsordnung A erhalten für die Monate April bis Dezember 2004 eine Sonderzahlung in Höhe von 75 Euro, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/09
2016-04-06
BVerwG 2. Senat, Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung (hier: Grundschulleiter)
...Der 1966 geborene Kläger steht als Rektor einer Grundschule (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten. Seit März 2007 leitet er eine Grundschule mit bis zu 80 Schülern. Im Januar 2013 beantragte der Kläger die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach § 6a Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung vom 30. Juni 1999 (GVBl. 1999, 148 - LehrArbZVO -) für den Zeitraum vom 1. August 2013 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/15
2017-05-10
BVerwG 2. Senat, Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren
...Der 1963 geborene Kläger steht als Polizeibeamter (seit 2007 Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des beklagten Landes. Zum 1. August 2011 verfügte das zuständige Polizeipräsidium seine Umsetzung von der Kriminalpolizeiinspektion S. zur Verkehrspolizeiinspektion (VPI) S....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/16
2017-09-27
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte steht als Technischer Amtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst der Klägerin; er ist in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung tätig. 3 Im September 2010 leitete die Klägerin gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren ein und setzte es zugleich mit Blick auf das gegen ihn anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/17
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...Jedenfalls darf diese Grenze - sei es im konkreten Fall oder bei pauschaler Betrachtung über die Besoldungsgruppen, Erfahrungsstufen und Zeitanteile hinweg - nicht substantiell unterschritten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/13
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Februar 1956 mit insgesamt 8,5648 Entgeltpunkten bewertet wurden, so dass die Summe aller im Rentenbescheid ausgewiesenen Entgeltpunkte 70,0381 beträgt. 11 Das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe B 6 BBesO betrug in den Kalenderjahren 2006 und 2007 monatlich jeweils 7.206,51 Euro, der Familienzuschlag der Stufe 1 belief sich in diesen Jahren auf monatlich jeweils 105,28 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
...nicht um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge nach den § 50a Abs. 1, § 50b Abs. 1 und § 50e BeamtVG zu erhöhen. 1 Die Klägerin, die das amtsunabhängige Mindestruhegehalt bezieht, begehrt zusätzlich Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge. 2 Die 1973 geborene Klägerin - Mutter von zwei 1999 und 2004 geborenen Kindern - stand seit 1991 als Postbeamtin (zuletzt Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/14
2015-10-15
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer - Darlegungsanforderungen nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Wahrscheinlichkeitsmaßstab für vermutlichen Bildungsabschluss nach § 7 Abs 1 S 3 BSchAV idF vom 13.12.2007 - auslaufendes Recht - allgemeine Bedeutung - sozialgerichtliches Verfahren)
...Zuvor in den Jahren 1971, 1981 und 1997 gestellte Anträge auf Impfschadensausgleich waren bei den zuständigen Behörden und vor den Sozialgerichten erfolglos geblieben. 3 Der Beklagte gewährte dem Kläger ferner BSA sowie eine Ausgleichsrente nach § 32 Bundesversorgungsgesetz - BVG - (Bescheid vom 12.6.2008) und legte dabei zuletzt ein Vergleichseinkommen nach der Besoldungsgruppe A 11 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 15/15 B
2011-05-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines Bewerbers mit höherem Statusamt gegenüber Mitbewerbern mit niedrigerem Statusamt, stattdessen Möglichkeit der Kompensation eines Statusrückstandes durch leistungsbezogene Kriterien - Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben dienstlicher Beurteilung zulässig
...(Besoldungsgruppe A 15 mit Amtszulage). In ihrer letzten dienstlichen Beurteilung erhielt sie das Gesamturteil "gut - sehr gut (1,5)". Im März 2009 bewarb sie sich auf die Stelle des Schulleiters/der Schulleiterin am Gymnasium L. In einer Eignungsbewertung wurde sie als "nicht geeignet" eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 764/11
2012-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen - "Ausschöpfung" der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich gleichen Beurteilungen der Kandidaten bzw bei Vorliegen zwingender Gründen - keine wesentlich gleichen Beurteilung bei unterschiedlichen Statusämtern der Kandidaten - hier: unzureichende Begründung des OVG für Abstellen auf Einzelbeurteilungen trotz Leistungsvorsprung des Beschwerdeführers
...(Besoldungsgruppe R 3). Er bewarb sich auf die Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts D. In seiner daraufhin gefertigten dienstlichen Beurteilung erhielt er das Gesamturteil "hervorragend". Auch seine Eignung für das angestrebte Amt wurde mit "hervorragend" bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1120/12
2014-04-09
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen und ob es, falls es besteht, nach Besoldungsgruppe W 3 zu vergüten ist. 2 Der 1983 geborene Kläger ist eingeschriebener Student an der Universität Rostock. 3 Nach § 18 ihrer auf der Grundlage der § 2 Abs. 1, § 80 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 590/13
2017-02-24
BVerwG 2. Senat, Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell
...Dezember 2016 mitgeteilt, dass dem Kläger die begehrte Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Besoldungsgruppe A 13 Stufe 12 und der Besoldungsgruppe A 14 Stufe 12 entsprechend seinem Altersteilzeitumfang von 50 v.H. zuzüglich der entsprechenden Erhöhungen des Altersteilzeitzuschlags für den im Revisionsverfahren noch anhängigen Zeitraum gewährt und ausgezahlt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/16
2018-12-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur
...I 1 Die Antragstellerin beansprucht die Fortsetzung eines vom Bundesnachrichtendienst (BND) abgebrochenen Auswahlverfahrens für die förderliche Besetzung eines Dienstpostens. 2 Die ... geborene Antragstellerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) im Dienst der Antragsgegnerin und ist seit Ende ... beim BND tätig. Derzeit ist sie Leiterin des Sachgebiets XBBB. 3 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 4/18
2017-01-24
BVerwG 2. Senat
...Die Berufungsentscheidung beruht auf einem Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. 2 Der 1962 geborene Beklagte steht als Erster Justizhauptwachtmeister (Besoldungsgruppe A 5) im Landesdienst der Klägerin. Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 91/15
2016-06-07
BVerfG 2. Senat, R-Besoldung Sachsen-Anhalt: Anträge auf Vollstreckungsanordnung gem § 35 BVerfGG unzulässig - Vollstreckungsanordnung bzgl der Umsetzung eines Normenerlassauftrags nur bei Untätigkeit des Gesetzgebers
.... § 35 BVerfGG zu erlassen, in der dem Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt aufgegeben wird, eine verfassungskonforme Regelung für die Besoldungsgruppe R 1 Landesbesoldungsordnung für die Jahre 2008 bis 2010 zu erlassen." 5 Zur Begründung wird angeführt, die vom Landesgesetzgeber gewählte Minimallösung führe nicht zu verfassungskonformen Regelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12
2014-07-11
BVerwG 2. Senat, Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen Richters; Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
...Der Beklagte stand zuletzt als Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 mit Zulage) im Dienst des Klägers. 2004 versetzte ihn der Kläger antragsgemäß in den Ruhestand. Mit im November 2008 rechtskräftig gewordenem Urteil verhängte das Amtsgericht gegen den Beklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/13
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung
...der unionsrechtliche Haftungsanspruch zu, so sind diese Ansprüche nicht im Hinblick auf eine Teilzeitbeschäftigung des Berechtigten anteilsmäßig zu kürzen. 1 Die Klägerin beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen. 2 Die 1966 geborene Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/16
2012-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten
...Danach erfolge die Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe ausschließlich aufgrund der Dienstpostendotierung, unabhängig von Dienstgrad oder Besoldungsgruppe; eine Differenzierung hinsichtlich Tätigkeit, Vorqualifikation oder Approbation sei nicht vorgesehen. Auch die Abstimmungsgespräche stünden im Einklang mit den Vorschriften der ZDv 20/6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/11