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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-26
BVerwG 2. Senat, Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme
...Der Beklagte steht als Oberinspektor (Besoldungsgruppe A 10 g.D.) im Dienst der Klägerin. Im Jahr 2009 wurde er durch Strafbefehl wegen zweier selbstständiger Vergehen nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/12
2014-08-20
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten
...Seit 1980 war er Beamter auf Lebenszeit; seit 1992 hatte er ein Amt der Besoldungsgruppe B 2 inne. Mit Wirkung vom 1. Mai 2010 trat er wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand. Die Beklagte hat den Ruhegehaltssatz auf 66,33 v.H. festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/14
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrdienstgerichtlich anfechtbare dienstliche Maßnahme; Antwortschreiben als bloße Rechtsauskunft
...Auf dieser Basis sei er im Rahmen der Bestenauslese für die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 9 mZ bewerteten Dienstpostens beim Bundesamt für das Personalmanagement zum 1. Januar 2018 ausgewählt worden. Eine Benachteiligung sei hiernach nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 10/17
2014-01-30
BVerwG 2. Senat
...Damit sollte "im Interesse der Besoldungswahrheit" eine dauerhafte Besoldung aus einer Besoldungsgruppe, die nicht dem innegehabten Amt entspricht, vermieden werden (Leihkauff a.a.O. § 13 BBesG Rn. 2). Daran, dass der Beamte im Ergebnis eine "fiktive Besoldung" erhielt, als übe er die bisherige Verwendung noch aus, änderte sich jedoch nichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/13
2017-11-28
BVerwG 2. Senat
...Polizeizulage für Beamte der Zollverwaltung. 2 Die Klägerin steht als Zollhauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Beklagten, sie war im streitgegenständlichen Zeitraum dem Dienstposten einer Ermittlerin im Sachgebiet 700 bei einem Zollfahndungsamt zugeordnet. Nach einer längeren Erkrankung nahm die Klägerin vom 21. Juli bis zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/17
2014-09-01
BVerwG 2. Senat, Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"; Anforderungen an zeitliche Reserve für weitere Übermittlungsversuche
...Der Wiedereinsetzungsantrag hat keinen Erfolg. 2 Der 1956 geborene Beklagte ist Polizeibeamter in Diensten des Klägers, seit 1998 im Amt eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/13
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...Der 1967 geborene Beklagte steht als Obersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im Justizvollzugsdienst des Klägers. Während seiner Tätigkeit in der Justizvollzugsanstalt C. ging er im Dezember 2012 mit einer Gefangenen eine einvernehmliche Liebesbeziehung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/16
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 28/14 1 Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung. 2 Der Kläger steht als Zolloberinspektor (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) bei einem Hauptzollamt im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/14
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 5/15 1 Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung. 2 Die Klägerin steht als Zollamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2005 trat der Beschwerdeführer kraft Gesetzes in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland über. 3 Im Dezember 2010 machte der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 460/15
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 7/15 1 Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung. 2 Die Klägerin steht als Zolloberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/15
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 12/15 1 Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung. 2 Der Kläger steht als Zolloberinspektor (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/15
2010-04-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit der neuen Ehefrau im Rahmen der Dreiteilung bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
...Nach der Laufbahnverordnung für die Polizei sei ein Aufstieg bis zur Besoldungsgruppe A 11 ohne gesonderte Prüfungen möglich, so dass die Beförderung des Beklagten und die Besoldung nach Gehaltsgruppe A 10 keine ungewöhnliche Karriere darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/08
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
...Die Sonderzahlung beträgt nach § 7 Abs. 2 SZG-NRW für die Besoldungsgruppe A 1 bis A 6 60 %, für die Besoldungsgruppen A 7 und A 8 39 % und im Übrigen 22 % dieses Grundbetrages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 898/08
2013-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle
...September 20.. in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Seit dem 1. Oktober 20.. wurde der Antragsteller als Dezernatsleiter ... in der Abteilung ..., Gruppe ..., im Personalamt der Bundeswehr in Köln verwendet; daneben nahm er ab Mitte März 2011 bis zu der hier strittigen Entscheidung vom 7./8. März 2012 vertretungsweise die Aufgaben des Leiters der Gruppe ... wahr. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/12
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 6/15 1 Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung. 2 Der Kläger steht als Zolloberinspektor (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/15
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
...Die Kongregation verpflichtete sich in § 8 des Vertrags, dem Kläger eine Ruhegehalts- und Hinterbliebenenversorgung nach den jeweils für niedersächsische Landesbeamte geltenden gesetzlichen Bestimmungen unter Zugrundelegung der Besoldungsgruppe A 15 zu gewähren, die über die Niedersächsische Versorgungskasse abgewickelt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/10
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...Der 1954 geborene Beklagte stand als Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der Klägerin. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten im Jahr 2008 mit rechtskräftig gewordenem Urteil wegen Diebstahls in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 127/15
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Die Beklagte ist Polizeiobermeisterin (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst des Klägers. Das wegen Betrugsverdachts gegen die Beklagte eingeleitete Strafverfahren wurde vom Landgericht M. im Jahre 2007 gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1 500 € eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/16
2018-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 4/18 1 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz für eine weitere Auslandsverwendung. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants der Besoldungsgruppe A 14. Als Offizier des Truppendienstes ist er der Truppe ... der Bundeswehr zugeordnet. Er wird seit dem 1. September 2014 bis voraussichtlich 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/18