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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-18
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 25/14 1 Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder durch einen Polizeibeamten. 2 Der 1961 geborene Beklagte trat 1980 in den Dienst der Polizei der ehemaligen DDR. 1997 wurde er zum Lebenszeitbeamten des klagenden Landes ernannt, seit 2003 hat er das Amt eines Polizeihauptkommissars (Besoldungsgruppe A 12...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/14
2012-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
...Leistungsprämien wegen herausragender besonderer Leistungen gewährt. 10 Der verheiratete Soldat erhält Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 8 in Höhe von monatlich brutto 2.593,42 €. Seine Nettobezüge belaufen sich auf 2.146,37 €. Seine berufstätige Ehefrau verdient monatlich ca. 1.700 € netto....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/11
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2005 trat die Beschwerdeführerin kraft Gesetzes in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland über. 3 Im Dezember 2009 machte die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes aus der Endstufe ihrer Besoldungsgruppe ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 461/15
2018-11-15
BVerwG 2. Senat, Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
...Im Jahr 2000 ernannte der Kläger sie zur Kreisrechtsrätin, es folgten Beförderungen zur Kreisoberrechtsrätin (2002), zur Kreisrechtsdirektorin (2004), zur Leitenden Kreisrechtsdirektorin (2006) und schließlich als solche in ein Amt der Besoldungsgruppe B 2 (2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/17
2015-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung der OCCAR; gerichtliche Überprüfbarkeit
...August 2007 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Seit dem 2. Januar 2013 wird er als Logistikstabsoffizier beim ... in K. verwendet. 3 Zum Besetzungstermin 1. Januar 2015 schrieb das Bundesministerium der Verteidigung - P II 4 - den Dienstposten ..., bei der OCCAR aus. Unter dem 6. September 2014 bewarb sich der Antragsteller um diesen Dienstposten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/15
2014-01-22
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes
...Der Beklagte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Klägers und war zuletzt bei der Kriminalpolizei eingesetzt. Durch Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 102/13
2016-06-15
BVerwG 2. Senat, Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
...Der 1964 geborene Beklagte steht als Amtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst der Klägerin. Von 2006 bis 2010 war er in der Deutschen Botschaft in ... als Sachbearbeiter für Dienstkraftfahrzeugangelegenheiten sowie als Vertreter des Zahlstellenleiters tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/15
2016-02-09
BVerwG 2. Senat, Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...Senat 2 B 84/14 Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der 1943 geborene Beklagte stand zuletzt als Steueroberamtsrat (Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/14
2017-10-11
BFH 9. Senat, Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
...September 2008 regelmäßige monatliche Zahlungen auf den Erwerbs- und Fortkommensschaden auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 13 zu leisten habe. Die Parteien waren sich einig, dass die Versicherung berechtigt sein sollte, im Wege der Verrechnung eine Überzahlung für den Zeitraum bis zum 31. August 2008 in Höhe von 5.500 € sowie eine am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/17
2011-07-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurHelp" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Vater nach …“; „… unter welche Besoldungsgruppe so ein jur.Dezernet auf Landesebene fällt …“; „Jur-Blog.de“ „web-jur.de“; „Jur@Fit“; „BIB-JUR“). 58 Der weitere Zeichenbestandteil „Help“ entstammt der englischen Sprache und wird, wie von der Markenstelle zutreffend festgestellt, auch in der deutschen Sprache als Synonym für „Hilfe“ genutzt und verstanden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 40/10
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"
...Nachdem in den Besoldungsgruppen des Bundesbesoldungsgesetzes in den Jahren 1990 und 1992 die Ämter Feuerwehrmann (bis dahin in der BesGr. A 5) und Oberfeuerwehrmann (bis dahin in der BesGr. A 6) weggefallen seien, sei das Amt des Brandmeisters in der BesGr. A 7 BBesG nunmehr das Eingangsamt des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes für Beamte geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 160/12
2019-03-05
BVerwG 2. Senat
...Der 1953 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand Ende Januar 2016 im Dienst der Beklagten, zuletzt im Amt eines Verwaltungsamtmanns (Besoldungsgruppe A 11 BBesO). 3 Die Beklagte erkannte die im Angestelltenverhältnis als Beamtenanwärter verbrachte Zeit als ruhegehaltfähige Vordienstzeit an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 36/18
2012-06-28
BVerwG 2. Senat, Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung auf das Ruhegehalt; Ausgleich von Verlusten
...Senat 2 C 58/11 Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung auf das Ruhegehalt; Ausgleich von Verlusten Für die Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG ist die Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten maßgeblich. 1 Die 1952 geborene Klägerin stand als Lehrerin im Dienst des Beklagten (Besoldungsgruppe A 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/11
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...Juni 2005 eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Endgrundgehältern der Besoldungsgruppen B 2 und B 4 für die Dauer der weiteren Wahrnehmung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/15
2014-05-06
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Anforderungsprofil
...Besoldungsgruppe A 13 aus. In der Ausschreibung heißt es ua., dass die Stelle in der Abteilung Objektmanagement zu besetzen, der Stelleninhaber gleichzeitig Stellvertreter der Sachgebietsleitung sei und die umfassende Aufgabenwahrnehmung ua. „ein erfolgreich abgeschlossenes Studium (TH, TU) der Fachrichtung Architektur oder Bauingenieurwesen“ erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 724/12
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verspätete Beschwerde gegen Versetzung
...Zuletzt wurde er am ... zum Hauptmann befördert und mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. 3 Aufgrund einer Erkrankung, die zu einem Grad der Behinderung von 50 führte, wurde der Antragsteller auf seinen Antrag sowie auf Empfehlung des Beratenden Arztes beim Personalamt der Bundeswehr mit Verfügung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/15
2014-03-13
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens
...Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. 2 Der 1956 geborene Kläger war als Bundesbeamter im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors (Besoldungsgruppe A 9) bei der Deutsche Telekom AG (im folgenden: Telekom) beschäftigt. Im April 2003 wies diese ihn der Personal-Service-AG (Vivento), einer Arbeitsvermittlungseinrichtung, zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/12
2014-07-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Möglichkeit der Dienstgradherabsetzung gem §§ 58, 62 WDO (juris: WDO 2002) - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Gleichheitssatzes (Art 20 Abs 3 GG; Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...WehrDiszNOG - BGBl I S. 2093) § 58 Abs. 2 WDO um die gerichtliche Disziplinarmaßnahme "Herabsetzung in der Besoldungsgruppe" erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11
2017-06-20
BVerwG 2. Senat
...Bei der 1963 geborenen Klägerin, einer Landesbeamtin, die seit 2005 als Realschulrektorin auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst des Beklagten steht und die an im Oktober 2008 diagnostizierter Multipler Sklerose leidet, wurde für die Zeit ab April 2011 ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/16
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...Mit Disziplinarurteil des Senats wurde der Kläger im Juli 2010 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 (Regierungsdirektor) zurückgestuft. 2 Den Bediensteten des BND ist jeweils unter der Bezeichnung "F-Laufwerk" ein Teil des Netzwerkspeichers der EDV-Anlage des Dienstes zur Abspeicherung solcher persönlicher Schreiben zugewiesen, die vom Bediensteten aus dienstlichem Anlass erstellt werden (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/08