...Zuletzt wurde er aus der Besoldungsgruppe A 11 BBesO besoldet. 3 Die Dienstordnung für die Angestellten der AOK Rheinland idF des 3. Nachtrags, der am 1....
...Art. 78 (1) ... und Art. 77 gelten nicht für a) die Beamten und Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16 und höher sowie die Arbeitnehmer in entsprechender Stellung; ......
...Zuletzt wurde er 1994 zum Oberstleutnant befördert und Anfang 2000 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Seine Dienstzeit endete zum 30. September 2006. 2 Der frühere Soldat war nach zahlreichen Verwendungen ab Mai 2001 beim A als Dezernatsleiter ..., eingesetzt....
...Der Beklagte wird in das Amt eines Polizeiobermeisters (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) versetzt. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 1 Der 1958 geborene Beklagte steht als Polizeihauptmeister im Dienst der Klägerin. Mit rechtskräftigem Urteil vom 17. April 2002 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
...März 2012 die Differenz zwischen dem Gehalt eines aktiven Beamten seiner Besoldungsgruppe und seinen Ruhestandsbezügen sowie Ersatz der während dieser Zeit angefallenen Kosten für eine private Krankenversicherung. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
...Die Beigeladene ist eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Stuttgart, die vollständig von einem österreichischen Verein getragen wird und an der die öffentliche Hand nicht beteiligt ist. 2 Der Kläger steht als Sozialamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des beklagten Landes....
...Zuletzt wurde er am ... zum Oberstleutnant befördert und mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Seit dem 1....
...Mai 1991 sind die angestellten Lehrkräfte in diejenige Vergütungsgruppe des BAT-O eingruppiert, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspricht, in welcher der Angestellte eingestuft wäre, wenn er im Beamtenverhältnis stünde....
...Dezember 2015 eine Differenz zur Besoldung der beamteten Lehrkräfte des Landes Brandenburg nach der Besoldungsgruppe A 12 ermittelt hat, berücksichtigt sie nicht, dass § 41 Nr. 4 Abs. 1 KAVO EKD-Ost nicht auf die Besoldung beamteter Lehrkräfte, sondern auf das Entgelt der angestellten Lehrkräfte verweist, deren Entgeltstruktur sich grundlegend von einer Beamtenbesoldung unterscheidet....
...G erhält eine außertarifliche Vergütung in der Höhe der Besoldung eines Beamten der Besoldungsgruppe C 2 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO) C. … § 4 Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des 31. März 2012.“ 3 § 40 Abs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 2004 (GVBl....
.... § 19 Besoldung (1) Die Dienstbezüge richten sich nach der Besoldungsgruppe der LBO NW, die der Stellenplan für die übertragene Planstelle vorsieht. … § 20 Versorgung (1) Für die Versorgung gelten die Vorschriften für Landesbeamte auf Lebenszeit entsprechend. ......
...Seit Februar 20.. ist er berechtigt, das Abzeichen für "Leistungen im Truppendienst, Stufe Gold" zu tragen. 9 Die monatlichen Brutto-Einkünfte (Besoldungsgruppe A 7 BBesG mit Amtszulage) des ledigen Soldaten belaufen sich auf etwa 2 145 €, netto ca. 1 810 €. Nach eigener Aussage sind seine wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet. Seine Fixkosten betrügen monatlich ca. 900 bis 1 000 €....
...regelmäßig hinreichende Anhaltspunkte für eine an den Beamten gerichtete Weisung vor, sich auf eine mögliche Dienstunfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen. 1 Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, er rügt insbesondere die unterlassene Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements. 2 Der 1956 geborene Kläger stand als Fernmeldebetriebsinspektor (Besoldungsgruppe...
...Seine monatlichen Brutto-Einkünfte (Besoldungsgruppe A 13 BBesG) belaufen sich auf etwa 3 800 €; netto ca. 3650 €. Seine inzwischen halbtags berufstätige Ehefrau verdient monatlich netto etwa 600 bis 700 €. Die Kinderbetreuungskosten betragen ca. 270 bis 300 € im Monat. Die Eheleute bewohnen ein im Jahr 2007 in L. erworbenes Haus. Der Immobilienkredit wird monatlich mit insgesamt 750 € bedient....
.... § 3 Der Angestellte erhält entsprechend seines Beschäftigungsumfangs eine Vergütung in Höhe der Bezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe C 3 Bundesbesoldungsordnung C (Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz). Die Vorschriften der 2. Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2....
...Die Vergütung sollte in Anlehnung an die Dienstbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe W 2 erfolgen. 5 Im Mai 2008 bewarb sich der Kläger, ein Rechtsanwalt mit fünf Jahren forensischer Erfahrung auf dem Gebiet des Sozialrechts, um die Stelle. 6 Mit Schreiben vom 27. Mai 2008 teilte die Rektorin der Beklagten, Frau Prof. Dr....
...August 2011 auf dem nach Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Dienstposten eines Feldjägerstabsoffiziers eingesetzt. 3 Das Personalamt der Bundeswehr kommandierte den Antragsteller mit Verfügung vom 16. November 2010 für die Zeit vom 8. Februar 2011 bis zum 13. April 2011 zur Teilnahme am Stabsoffizierlehrgang (SOL) 1/2011 zur Führungsakademie der Bundeswehr, H....
...Obwohl massive Schädigungen dieser Art dem Referenzurteil nicht zugrunde gelegen hätten, sei dort gleichwohl eine Dienstgradherabsetzung um zwei Stufen und dies unter Zuweisung einer niedrigeren Besoldungsgruppe verhängt worden. Zudem liege keine Nachbewährung vor. 26 Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet....
...Solange sie ihren Beschäftigungsumfang nicht reduzieren und deshalb die volle beamtenrechtliche Besoldung erhalten, die ihrer Besoldungsgruppe entspricht, muss davon ausgegangen werden, dass auch der persönliche Einsatz dem entspricht....
Urteile
Bundessozialgericht
B 6 KA 5/15 R
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