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Urteile für Besoldungsgruppe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um sechzig Deutsche Mark für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/09
2017-09-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
...Juli 2016 vorhandenen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sind der Ruhegehaltssatz, die ruhegehaltfähige Dienstzeit, die prozentuale Verminderung des Ruhegehalts auf Grund vorzeitiger Ruhestandsversetzung und die Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, wie sie sich aus der letzten bestandskräftigen Festsetzung vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 72/16
2015-12-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Erteilung der Zulassung bei vollzeitiger Beschäftigung oder sonstiger nicht ehrenamtlicher Tätigkeit auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf eine geltend gemachte Nichtberücksichtigung einer Nebentätigkeitsgenehmigung - Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis - Verfassungsmäßigkeit
...Solange sie ihren Beschäftigungsumfang nicht reduzieren und deshalb die volle beamtenrechtliche Besoldung erhalten, die ihrer Besoldungsgruppe entspricht, muss davon ausgegangen werden, dass auch der persönliche Einsatz dem entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/15 R
2019-03-14
BVerwG 2. Senat, Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...Er ist Amtsinspektor im Spitzenamt der Laufbahn des mittleren Dienstes (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) und bearbeitet auf seinem Dienstposten Besoldungsangelegenheiten. 2 Der Antragsteller wies in den Jahren 2014 bis 2017 eine höhere Anzahl von krankheitsbedingten Fehlzeiten auf: Im Jahr 2014 fehlte der Antragsteller 80 Tage krankheitsbedingt, im Jahr 2015 36 Tage, im Jahr 2016 66 Tage und im Jahr 2017...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/18
2018-10-10
BSG 13. Senat, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 geborene Kinder - annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung - Verfassungsmäßigkeit
...Eine Absicherung nach unten stellt die sog Mindestversorgung (vgl § 14 Abs 4 BeamtVG; jetzt § 16 Abs 3 LBeamtVG NRW) dar, die mindestens 35 vH der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge beträgt (S 1) oder 65 vH der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 4 BBesO (S 2). 18 Die Zeit der Kindererziehung wirkt sich je nach den individuellen ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen unterschiedlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 R
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Der 19.. geborene Beklagte steht seit 19.. als Beamter, zuletzt als Kreisobersekretär (Besoldungsgruppe A 7), im Dienst des klagenden Landkreises. Er war zur Zeit der streitgegenständlichen Vorgänge im Bereich "X" tätig. 2 Durch rechtskräftig gewordenes Strafurteil des Landgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Denn zum einen war dem Soldaten aus eigenen Erkenntnissen bekannt, wie hoch das Gehalt eines Stabsunteroffiziers in der Besoldungsgruppe A 06 des Bundesbesoldungsgesetzes ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2012-10-10
BAG 7. Senat, Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte - Betriebsrat
...Juni 2009, die bei der Arbeitgeberin am selben Tag eingingen. 3 Frau U ist als Postobersekretärin Beamtin der Besoldungsgruppe A 7. Sie soll statt wie zuvor in der Filiale S-W vorübergehend in der Abteilung 33 des Zustellstützpunkts S eingesetzt werden. Frau U war bis zum 30. Juni 2010 in der Filiale Kr tätig. Danach wurde sie der Postbankfiliale S-W zugewiesen. Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/11
2011-03-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...Ihm sei bei seiner Tat aber wohl nicht bewusst gewesen, dass es sich bei den vermeintlich zur Vernichtung vorgesehenen Sachen um Eigentum der Bundeswehr gehandelt habe. 5 Die monatlichen Netto-Einkünfte (Besoldungsgruppe A 9 BBesG) des verheirateten Soldaten mit zwei Kindern (geboren 1990 und 1992) belaufen sich einschließlich Kindergeld auf etwa 3.180 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/09
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen
...Januar 1995 war er in eine Planstelle der Besoldungsgruppe BBesO A 15 eingewiesen. 12 Bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst in der NATO erhielt er eine Kapitalabfindung (Leaving Allowance) in Höhe von 59.715,01 Euro (116.792,40 DM)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14
2016-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...hiermit nur die Mindesterwartungen seines Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt, aber keine Leistung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kameraden heraushebt. 74 f) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts eine Dienstgradherabsetzung zum Stabsunteroffizier der Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/15
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen
...Auch sind die Richtwerte des § 4 Abs. 5 Satz 1 SGleiG, die eine Unterrepräsentation von Soldatinnen indizieren sollen und bezogen auf die einzelnen Bereiche des § 4 Abs. 2 SGleiG (Laufbahngruppen, Laufbahnen, Besoldungsgruppen, Statusgruppen, militärische Organisationsbereiche) in der Laufbahn des Sanitätsdienstes bei 50 %, in allen anderen Laufbahnen bei 15 % liegen, mit einer Gesamtzahl von 18 494...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Juli 2007 ein monatliches Entgelt nach Lohngruppe T 4, Besoldungsgruppe V1, nach dem Entgelttarifvertrag der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 24. Juni 2007, zzgl. Funktions- und etwaiger anderer Einsatzzulagen entsprechend dem Entgelttarifvertrag der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 494/09
2017-01-26
BAG 6. Senat, Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
...ZTR 2016, 705 zu der im Ausgangspunkt in Abschnitt 2 Ziff. 2 der EntgO-L erfolgten Orientierung der Eingruppierung von Nichterfüllern mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung an der Besoldungsgruppe des für die konkrete Lehrertätigkeit „optimalen“ Beamten)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 671/15
2011-07-06
BAG 4. Senat
...Juli 2007 ein monatliches Entgelt nach Lohngruppe T 5, Besoldungsgruppe 4, nach dem Entgeltrahmen- und Entgelttarifvertrag der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 24. Juni 2007, zzgl. Funktions- und etwaiger anderer Einsatzzulagen entsprechend dem Entgeltrahmen- und Entgelttarifvertrag der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 496/09
2016-10-20
BAG 6. Senat, Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin
...Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern an ihrer Stelle für einen Zeitraum von längstens 480 Stunden im Jahr eine Mehrarbeitsvergütung erhalten (§ 61 Abs. 2 LBG NRW idF vom 1. Oktober 2013). Nr. I.2.1 Abs. 1 Runderlass Mehrarbeit „übersetzt“ diese Regelungen in das Recht der Lehrerarbeitszeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 715/15
2014-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
...Er ist geschieden, seit Ende 2012 erneut verheiratet und erhält Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe A 8 Z in Höhe von 2 841,65 € brutto und 2 316,71 € netto. Seiner früheren Ehefrau zahlt er bis Ende 2014 monatlich 428 € Unterhalt. Bis Ende des Jahres zahle er auch noch monatlich 200 € wegen der Verbindlichkeiten aus dem Strafverfahren ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/13
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...Ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht setzt weder ein öffentlich sichtbares noch ein strafbares Verhalten des Beamten voraus. 1 Der Rechtsstreit betrifft ein Disziplinarklageverfahren; im Vordergrund steht ein angeschuldigter Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht. 2 Der 1974 geborene Beklagte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 LBesO) im Dienst des Landes Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/17
2013-01-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
...Zuletzt wurde er im Januar 2006 zum Hauptmann (Besoldungsgruppe A 12) befördert. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich im Juli 2029. 2 Nach erfolgreicher Offizierprüfung absolvierte der Soldat zunächst den Studiengang ..., welchen er im Januar 2004 mit der Diplomprüfung abschloss. Anschließend wurde er zur ... versetzt und dort als Artillerieoffizier und Zugführer eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/11
2012-03-15
BAG 8. Senat, Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
...Die Beschäftigung erfolgt bei Vorliegen der laufbahn- und beamtenrechtlichen Voraussetzungen im Beamtenverhältnis (Besoldungsgruppe A 13 - gehobener Dienst - Bundesbesoldungsordnung). ... B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/11