10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; Schadensersatzanspruch
...Vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide zu verpflichten, ihn in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 BBesO einzuweisen, festzustellen, dass es rechtswidrig gewesen ist, ihn nicht spätestens zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/10
2013-10-17
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage
...Seinen Kindergeldantrag lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 20. Juli 2012 ab und wies den fristgemäß eingelegten Einspruch als unbegründet zurück, weil die Tochter sich mit ihrem eigenen Einkommen und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemannes selbst unterhalten könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/13
2014-02-19
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Fristen für Einreichung der Quartalsabrechnungen - Sanktionen bei Fristüberschreitung
...Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abzugs von der Honorarforderung des Klägers wegen verspäteter Einreichung der Abrechnungsunterlagen. 2 Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) erlegte dem Kläger wegen verspäteter Einreichung seiner Abrechnungsunterlagen für das Quartal II/2007 eine "Gebühr" in Höhe von 5 % der Honoraranforderung auf (Bescheid vom 9.11.2007, Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/13 B
2012-07-26
BFH 6. Senat, Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
...Juli 2006 ebenfalls gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bewilligte die ARGE mit Bescheid vom 13. Juni 2006 bzw. 24. August 2006 erhöhte Leistungen für die Zeit ab 1. August 2006 bzw. 1. September 2006 bis 31. August 2006 bzw. 30. November 2006. 2 Am 4. September bzw. 6. November 2006 beantragte die Klägerin die Festsetzung von Kindergeld für J ab August 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 98/10
2012-10-23
BFH 7. Senat, Rückforderung einer rechtsgrundlosen Zahlung des FA vom Kreditinstitut
...Eine Zahlung der ARGE steht aus. 4 Mit Bescheid vom 15. Februar 2006 forderte das FA von der Klägerin den seinerzeit aufgrund der fehlerhaften Umsatzsteuerfestsetzung für April 2004 überwiesenen Betrag nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zurück. Den dagegen erhobenen Einspruch der Klägerin wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/11
2013-03-21
BVerwG 4. Senat, Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
...17 Abs. 1 Satz 2 BauGB analog stets die Stellung eines Bauantrages voraussetzt oder ob unter bestimmten Voraussetzungen darauf verzichtet werden kann und ob diese Voraussetzungen in einer eindeutig ablehnenden, verbindlichen Haltung der Behörde gegenüber konkreten Nutzungsvorstellungen des Eigentümers liegen. 4 Diese Frage bedarf zunächst der Auslegung, denn streitgegenständlich ist vorliegend der Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 1/13
2014-03-26
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Architekt - Innenarchitekt - Design - kreative Komponente - künstlerische Tätigkeit - Künstlereigenschaft
...Gastdozent Hochschule" begründeten Antrag vom 27.5.2009 auf Feststellung der Versicherungspflicht als "bildender Künstler" in der Künstlersozialversicherung (KSV) lehnte die beklagte Künstlersozialkasse ab, weil die Tätigkeitsbereiche des Klägers zum Berufsbild des Innenarchitekten gehörten und die Innenarchitektur nicht vom Kunstbegriff des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) erfasst werde (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 B
2013-04-11
BFH 7. Senat, (Zur Begründetheit einer Divergenzbeschwerde - Rechtsweg bei zusammengefasster Entscheidung über Versagung einer Ausnahmegenehmigung und Widerruf der Bestellung als Steuerberater)
...Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Steuerberaterkammer) den Kläger bereits im Juli 2009 darauf hingewiesen hatte, dass dessen Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Bank mit dem Beruf des Steuerberaters nicht zu vereinbaren sei und auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht vorlägen, widerrief sie mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 172/12
2015-05-27
BFH 5. Senat, ("Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler" i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG - Aufbau eines Strukturvertriebs)
...September 2014 hatte der Kläger die Klage u.a. wegen des Bescheids über Aussetzungszinsen vom 15. August 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Januar 2014 zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/15
2011-12-08
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Ausschlussgrund der Spitzeltätigkeit
...Der Beklagte erkannte den Kläger mit Bescheid vom 10. August 2009 als Verfolgten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) an, lehnte jedoch Leistungen nach diesem Gesetz gemäß dessen § 4 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 57/11
2015-12-07
BVerwG 2. Senat
...Mit Bescheid vom 15. Juni 2012 erkannte der Beklagte unter anderem die Zeit des Studiums der Klägerin einschließlich Prüfungszeit im Umfang von 1005 Tagen als ruhegehaltfähige Dienstzeit an. Die Klägerin vertrat in ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch die Auffassung, ihre Hochschulausbildung sei im Umfang von 1035 Tagen als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/14
2013-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; falsches Beweismittel
...März 2011 legte der Soldat gemäß § 172 Abs. 1 StPO Beschwerde gegen einen Bescheid der Staatsanwaltschaft M. vom 10. März 2011 ein, mit dem die Staatsanwaltschaft nach Angabe des Soldaten das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen wollte. Mit Schreiben vom 30. November 2011 teilte die Staatsanwaltschaft M. dem Soldaten mit, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen Herrn d....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 6/12
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerrufsgrund des Vermögensverfalls bei offenen Steuerforderungen
...Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 widerrief die Beklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Der Kläger hat bestritten, in Vermögensverfall geraten zu sein. Er hat beantragt, 2 die Widerrufsverfügung der Beklagten vom 21. Juni 2010 aufzuheben. 3 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 4 Sie hat den Widerrufsbescheid verteidigt. 5 Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/11
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit einer Tätigkeit u.a. als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft mit dem Anwaltsberuf; Wegfall des Widerrufsgrundes im Laufe des berufsgerichtlichen Verfahrens
...., die Metallbauer-Innung B. und die Musikinstrumentenmacher-Innung R. ihre Geschäfte übertragen, dementsprechend hat der Antragsteller auch für diese Innungen die Geschäftsführung wahrgenommen. 2 Mit Bescheid vom 2. Januar 2008 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 9/09
2015-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Besitzübergang eines Mietshauses im Betriebskostenabrechnungszeitraum; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von Parteivortrag
...Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden (vgl. BVerfG, ZIP 2004, 1762, 1763; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 5; Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 61/15
2010-07-14
BVerwG 1. Senat, Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch
...zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. 3 Auch die von der Beschwerde in Bezug auf ein etwaiges Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 aufgeworfene Frage, "ob es bei der Verwirklichung der Folgenbeseitigung einer rechtswidrig nicht erteilten verlängerten Aufenthaltserlaubnis auf die Tatbestandsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/10
2014-03-04
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Sekundäropfer - Fehlen einer personalen Beziehung zum Primäropfer - zeitliche und örtliche Nähe zum primär schädigenden Geschehen - Rechtsanwendung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...Der Beklagte lehnte die begehrte Opferentschädigung ab (Bescheid vom 30.1.2008, Widerspruchsbescheid vom 31.7.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 60/13 B
2013-11-21
BFH 9. Senat, "Aufgabeaufwendungen" als vergebliche Werbungskosten
...November 2006, zuletzt geändert durch Bescheid vom 8. Mai 2007, ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Das FA verwies darauf, dass der Beigeladene der Darlehensgläubigerin im Zusammenhang mit der Zahlung das Versprechen gegeben habe, am Verkauf der Immobilie mitzuwirken. Die Zahlung sei nicht auf die Schuldzinsen erfolgt und entspreche einer Vorfälligkeitsentschädigung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/12
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus Pensionspferdehaltung und Reitstunden)
...Zu den Tierhaltungsumsätzen gehörten auch Umsätze aus der Pensionstierhaltung und aus der Nutzungsüberlassung von Pferden für Reitzwecke, da es sich dabei um originäre Umsätze der Erzeugertätigkeit handele, auf die die Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 UStG anzuwenden sei. 7 Mit Bescheiden vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/10
2010-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit; strafrechtliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung
...Sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos hatte keinen Erfolg. ... 21 Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle des angefochtenen Bescheides ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Verfahrens durch den Bundesminister der Verteidigung an den Senat (stRspr, Beschlüsse vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 68/09