10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts
...Daraus folgt zwar nicht, dass die Gerichte jedes Vorbringen der Parteien in den Entscheidungsgründen ausdrücklich bescheiden müssten (BVerfGE 88, 366, 375); geht ein Gericht aber auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies grundsätzlich auf die Nichtberücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 91/13
2010-05-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ULTIMATE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Laut Bescheid des Harmonisierungsamtes vom 6. Februar 2007 hat das Amt den Antrag auf Umwandlung einer Gemeinschaftsmarke genehmigt; das Deutsche Patent- und Markenamt hat am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/09
2014-07-14
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer Insolvenzforderung als eine auf deliktischem Handeln beruhende Forderung
...Die Klägerin nahm die Bewilligung der Alhi für die Zeit vom 1.1.1998 bis 31.7.2004 mit bestandskräftigem Bescheid vom 30.6.2006 zurück und forderte die Erstattung erbrachter 46 263,74 Euro. Beitreibungsversuche blieben erfolglos. Der Beklagte wurde vom Amtsgericht H (Urteil vom 12.12.2007) wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/14 R
2014-07-14
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen
...Mit Bescheid vom 18. Oktober 2011 ordnete das FA unter Hinweis auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine Betriebsprüfung beim Kläger an, die sich auf die Einkommen- und Umsatzsteuer 2006 bis 2008 erstrecken sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/14
2014-04-09
BFH 3. Senat, (Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei behaupteter verfassungswidriger Ungleichbehandlung)
...Neben der hieraus bezogenen Ausbildungsvergütung erhielt S eine monatliche Berufsausbildungsbeihilfe und aufgrund des Todes seines Vaters eine monatliche Halbwaisenrente. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/13
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Der Großvater erhält für das Kind keine polnischen Familienleistungen. 2 Nachdem die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) zunächst Kindergeld für S festgesetzt hatte, hob sie die Festsetzung mit Bescheid vom 6. Mai 2011 auf, da die Kindsmutter einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld habe. Der dagegen eingelegte Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/13
2013-07-18
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren Entkräftung durch das Sitzungsprotokoll; nicht beschiedene Hilfsanträge erster Instanz als Verfahrensgegenstand
...Das Berufungsgericht hätte den Hilfsantrag in der Sache bescheiden müssen. 8 1. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist nicht davon auszugehen, dass der Hilfsantrag in erster Instanz nicht gestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 208/12
2014-10-15
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine
...Das Fahrzeug weist neben der Fahrerkabine mit drei Sitzplätzen eine Ladefläche von 1,95 m x 1,90 m auf. 2 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2010 setzte das seinerzeit zuständige Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 4. November 2010 bis zum 3. November 2011 auf 500 € fest und versagte zugleich die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/13
2017-08-10
BFH 5. Senat, Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem und änderte die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Jahre 2008 und 2009 (Streitjahre) mit Bescheiden vom 31. August 2011. Dabei setzte es für die mit den Gärresten ausgeführten Umsätze im Jahr 2008 einen Betrag in Höhe von 10.164 € und im Jahr 2009 einen Betrag von 31.962 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/16
2014-10-22
BFH 2. Senat, Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig
...Diese Flächen wurden jedoch bei der Berechnung der der Klägerin zustehenden Landabfindung durch Zuweisung von Ersatzgrundstücken berücksichtigt. 2 Durch Bescheid vom 26. Februar 2010 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegenüber der Klägerin für ihren Erwerb aus dem Flurbereinigungsverfahren Grunderwerbsteuer in Höhe von 265 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/14
2016-07-06
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Berufung - Schriftformerfordernis - E-Mail nicht ausreichend - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform
...Zuletzt war bei dem Kläger wegen einer Depression ein GdB von 30 festgestellt (Bescheid vom 10.9.2013, Widerspruchsbescheid vom 11.2.2014). Die hiergegen gerichtete Klage war erfolglos (Urteil vom 9.9.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/16 R
2010-11-02
BFH 7. Senat, Aussetzung autonomer Zollsätze für Lithium-Ionen-Akkumulatoren
...Dieser Bescheid, der gemäß § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). 7 Wie sich aus der vom FG sinngemäß in Bezug genommenen Anlage zum Einfuhrabgabenbescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/10
2010-09-21
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 S 1 SGG)
...Gegenstand des Rechtsstreits und damit auch des Berufungsverfahrens sind bzw waren (lediglich) die Bescheide der Beklagten zur Beitragseinstufung des Klägers als eines freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Rentners....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/10 B
2012-06-22
BFH 7. Senat, Steuerentstehung beim Transport von unvollständig vergälltem Branntwein
...Diese Feststellungen nahm das HZA zum Anlass, mit Bescheid vom 20. April 2006 Branntweinsteuer in Höhe von … € zu erheben. Dabei vertrat es die Auffassung, die Branntweinsteuer sei mit Entfernung des aufgrund der inhomogenen Verteilung des Vergällungsmittels unzureichend vergällten Branntweins aus dem Steuerlager nach § 136 Abs. 1 des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 218/11
2012-11-06
BFH 7. Senat, Sicherstellung eines Strahlenschutzcontainers, der nach Ausfuhr eines Bestrahlungsgeräts in den Iran wieder eingeführt werden sollte
...Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). 9 Wie bereits in dem angefochtenen Urteil zutreffend dargestellt, hat das HZA gemäß Art. 75 Buchst. a Anstrich 4 des Zollkodex, § 13 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes Waren sicher zu stellen, sofern diese von der vorgenannten Embargoverordnung Nr. 423/2007 erfasst sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 66/11
2016-02-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung eines anwaltsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verletzung von anwaltlichen Berufspflichten
...Es gebe auch keinen rechtskräftigen Bescheid, in dem diese Frage und damit die Frage des Verstoßes gegen § 51 BRAO bereits entschieden worden sei. 9 Damit hat der Kläger ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO nicht dargetan. 10 a) Die vorgenannte Versicherungslücke und der mit ihr einhergehende Verstoß gegen § 51 BRAO ist zwischen den Parteien ausschließlich im Rahmen der Wahrnehmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/15
2016-08-29
BVerwG 5. Senat, Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht
...Senat 5 B 74/15 Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht I 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtswegzuständigkeit für eine Klage auf Rücknahme einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X in Verbindung mit Regelungen des brandenburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ergangen ist. 2 Mit Bescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 74/15
2011-04-07
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet, nicht aus
...Auf den Antrag des Klägers auf weiteres Kindergeld ab September 2009 verfügte die Familienkasse mit Bescheid vom 8. Dezember 2009, der Kindergeldanspruch sei wegen voraussichtlichen Überschreitens des Jahresgrenzbetrages ausgeschlossen, hob die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2009 auf und forderte das gezahlte Kindergeld zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/10
2013-05-15
BFH 6. Senat, (Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...Februar 2009 hiervon erfahren und es die Kläger deshalb noch in demselben Jahr vergeblich zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgefordert hatte, setzte es gegenüber den Klägern unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen die Einkommensteuer mit Bescheid vom 23. Dezember 2009 für das Streitjahr 2002 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/12
2017-03-30
BGH 3. Strafsenat, Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund
...Der Haftbefehl war auf die Haftgründe der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) gestützt. 3 Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits mit - inzwischen bestandskräftigem - Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 7/17