10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für eine Notarstelle
...Doch ergab sich unter den Umständen des Streitfalls zwangsläufig aus der Mitteilung im Bescheid vom 16. Februar 2011, dass die Stelle nicht auf den Kläger übertragen wird, dass das Besetzungsverfahren tatsächlich abgebrochen ist. Bereits mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 16/11
2014-04-28
BFH 10. Senat, Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt
...Zudem seien die Ergebnisse der während der Steuerfahndungsprüfung vorgenommenen Durchsuchung ihres Privathauses unverwertbar, weil entgegen der Vorschrift des § 105 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) kein Zeuge zugezogen worden sei. 5 In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) verpflichtete sich das FA dazu, geänderte Bescheide zu erlassen, und darin bestimmte Bareinzahlungen auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 3/14
2011-04-07
BFH 3. Senat, Freiwilligendienst keine Berufsausbildung - kindergeldrechtliche Berücksichtigung nur bei anerkannten Diensten
...April 2007 begann sie eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin. 2 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes durch Bescheid vom 29. August 2005 ab August 2005 auf, da ein Dienst als Missionarin auf Zeit nicht als Berufsausbildung anerkannt werden könne. 3 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (Urteil des Finanzgerichts --FG-- vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/09
2018-11-27
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellung - Gesamtwürdigung - Berücksichtigung eines deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegenden und Eigenvorsorge zulassenden Honorars als Indiz für selbstständige Tätigkeit
...zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob die Klägerin für die Zeit vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2013 Sozialversicherungs- und Umlagebeiträge in Höhe von insgesamt 16 589,32 Euro zu zahlen hat, weil der Beigeladene zu 1. wegen seiner (vorwiegend) Hausmeistertätigkeiten für die Klägerin aufgrund einer Beschäftigung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 41/18 B
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Der Antrag und die Klage blieben ohne Erfolg (Bescheid der Beklagten vom 2.3.2011; Widerspruchsbescheide vom 22. und 23.9.2011; Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 18.8.2014). 3 Im Berufungsverfahren vor dem Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat der Vorsitzende Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 30.3.2016 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 99/16 B
2011-12-27
BFH 3. Senat, Verlust des Inlandswohnsitzes bei längerfristigem Schulbesuch im Ausland; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener persönlicher Ladung des durch Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers
...Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) setzte mit Bescheid vom 20. Januar 2009 nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit Kindergeld für das erste Kind in Höhe von 5,11 €, für das zweite Kind in Höhe von 12,78 € und für das dritte Kind in Höhe von 30,68 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 14/10
2010-01-21
BFH 3. Senat, Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Besuch eines Weiterbildungskollegs/Abendgymnasiums als Berufsausbildung - Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit
...Seit Mitte August 2006 geht sie einer Vollzeitbeschäftigung nach, aus der sie ausweislich des Einkommensteuerbescheides 2006 im Streitjahr 2006 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 6.742 € erzielte. 2 Mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/08
2015-02-05
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Keine Sperrwirkung hinsichtlich Anwendung der §§ 62ff. EStG aufgrund Zuständigkeitszuweisung nach Art 14 Nr. 1 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 an anderen EU-Mitgliedstaat)
...Laut der vorgelegten Arbeitgeberbescheinigung bestand in diesem Zeitraum wegen einer in Polen bestehenden Sozialversicherungspflicht kein Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesanstalt für Arbeit. 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers, ihm u.a. für den Streitzeitraum Kindergeld für seine drei Kinder zu gewähren, mit Bescheid vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/14
2014-01-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht mehr die Erstattung oder Abtretung des Erstattungsanspruchs verlangen kann (§§ 50a, 50d EStG 2002) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Gleichwohl forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin mit den angegriffenen Bescheiden die nicht von ihren Vergütungsverpflichtungen in Abzug gebrachte Körperschaftsteuer. 3 Die dagegen vor dem Finanzgericht erhobene Klage war erfolgreich (Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 891/13
2014-04-03
BFH 3. Senat, (Vorliegen eines kindergeldunschädlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG)
...Im Mai 2012 verdiente T 749,26 € und im Juni 2012 689,63 €. 2 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 26. Juni 2012 ab Mai 2012 auf und forderte den überzahlten Betrag in Höhe von 368 € (Streitzeitraum Mai und Juni 2012) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 159/13
2012-10-08
BFH 1. Senat, Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Aufgrund einer diese Jahre betreffenden Außenprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) neben den Einkommensteuerbescheiden 1995 bis 1997 auch die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1996 und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 23/12
2010-11-24
BFH 7. Senat, Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs
...Mit der Begründung, der Dieselkraftstoff sei nicht in einem serienmäßig eingebauten Hauptbehälter in das Steuergebiet verbracht worden, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) mit Bescheid vom 18. November 2009 insgesamt 260,33 € Energiesteuer fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 168/10
2012-09-19
BFH 10. Senat, NZB: Sachaufklärungsmängel
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen Bescheide, die nach einer Betriebsprüfung erlassen wurden. Der Kläger betrieb in den Streitjahren eine Spedition, die Klägerin eine Gaststätte. Die Kläger hielten unter anderem bei der Gaststätte den Ansatz des Eigenverbrauchs angesichts geringer Gesamtumsätze für unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 40/11
2010-10-29
BFH 5. Senat, Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet
...Für das Streitjahr 1999 begehrte sie erfolglos die Änderung des zuletzt ergangenen Bescheids. 6 Das Finanzgericht (FG) hat die hiergegen eingelegte Klage aus den in "Entscheidungen der Finanzgerichte" (EFG) 2010, 15 mitgeteilten Gründen abgewiesen. 7 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 130/09
2010-10-19
BFH 1. Senat, (Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft)
...Die Klägerin war weder zu ihrer Geschäftsführung noch zu ihrer Vertretung befugt. 2 Die von ihr beanspruchte sog. erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) wurde ihr vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) versagt. 3 Die Klage gegen den Bescheid über den dementsprechend festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 67/09
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – "fehlende Einzugsermächtigung" - Anwalt erteilt keine Anweisung zur Erstellung der Einzugsermächtigung - Kausalität für Fristversäumnis - Kostenauferlegung
...Die dem Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 88/10
2012-10-10
BVerwG 3. Senat, Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung
...Selbst wenn aber eine solche Pflicht bestanden haben sollte, habe die Klägerin diese nicht schuldhaft verletzt, weil die Bescheide jedenfalls nicht erkennbar rechtswidrig gewesen seien. 3 Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 56/12
2012-12-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - FRG-Berechtigter - Umzug ins Ausland - Rückwirkungsverbot
...Der Bescheid habe außerdem den Hinweis enthalten, dass sich die Rentenhöhe für die Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet vermindern könne, aber keine Belehrung über die Rechtsfolgen nach einer Rückkehr aus dem Beitrittsgebiet in die alten Bundesländer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 275/12 B
2010-02-25
BSG 11. Senat, Verfahrensmangel - Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs bzw des Grundsatzes des fairen Verfahrens
...Oktober 2003 Alg nach einem Bemessungsentgelt von 410 Euro in Höhe von 159,32 Euro bzw später 162,75 Euro wöchentlich (Bescheid vom 12. November 2003, Änderungsbescheid Januar 2004, Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 113/09 B
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Sachbearbeiters einer mit der Vollstreckung des Anspruchs einer Behörde oder eines Sozialversicherungsträgers beauftragten anderen Behörde
...Die Frage, ob der Einzugsstelle bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO Kenntnisse des Sachbearbeiters des Hauptzollamts, dessen sich die Stelle bei der Vollstreckung ihrer Bescheide nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 4 Buchst. b VwVG, § 249 Abs. 1 Satz 3 AO, § 1 Nr. 4 FVG bedient hat, entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen sind, ist ohne weiteres zu bejahen und bedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/12