10.602

Urteile für Bescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BFH 3. Senat, Aufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils - Darlegung des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Mit Bescheid vom 13. September 2007 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für C ab Juni 2001 auf. Sie war der Ansicht, der Beigeladene habe C in seinen Haushalt aufgenommen und sei daher vorrangig kindergeldberechtigt. Der Einspruch sowie die anschließende Klage hatten keinen Erfolg. 3 Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, C habe fast durchgängig beim Beigeladenen gewohnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/10
2010-11-09
BVerwG 7. Senat, Informationszugangsrecht; Auskunft im Insolvenzverfahren
...Das Verwaltungsgericht hat der gegen die ablehnenden Bescheide erhobenen Klage stattgegeben; das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass der nach § 1 Abs. 1 IFG grundsätzlich bestehende Informationsanspruch des Klägers nicht gemäß § 1 Abs. 3 IFG ausgeschlossen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/10
2011-10-20
BFH 5. Senat, Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel - Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum
...Gegenstand des Verfahrens waren u.a. die im Klageverfahren ergangenen Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über die Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 vom 25. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2008. Die Zustellung des Urteils erfolgte am 18. Dezember 2008 an den damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin. 2 Mit der am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 15/11
2016-07-12
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
...Die im Zeitpunkt der Schenkung fast 90 Jahre alte Schenkerin behielt sich das dingliche Recht zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung der Wohnung im Obergeschoss des Hauses sowie zur Mitbenutzung aller Gemeinschaftsräume und Einrichtungen vor. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 5. April 2012 die Grunderwerbsteuer auf 428 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/14
2010-02-04
BFH 2. Senat, Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs
...Das FA lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28. Februar 2006 ab. 4 Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führte das FA unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Februar 2005 II R 39/03 (BFHE 209, 143, BStBl II 2005, 571) aus, dass ein Ausnahmefall der sachlichen Unbilligkeit nicht vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/09
2011-06-01
BVerwG 2. Senat
...Es sei unklar, ob es sich bei der erfolgten Absage um einen Bescheid des Präsidenten des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen oder einen solchen des Justizsenators handele. 3 Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richte er nach einer zwischenzeitlichen Parteierweiterung auch gegen das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, vertreten durch den Präsidenten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 2/11, 2 AV 2/11, 2 PKH 4/11
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung
...Besteht die Pflichtwidrigkeit darin, dass der gebotene Rechtsbehelf gegen den Bescheid nicht eingelegt wird, so entsteht der Anspruch in dem Augenblick, in dem der Steuerpflichtige von sich aus nicht mehr durch einen Rechtsbehelf die Abänderung des Steuerbescheids erwirken kann; die eng begrenzten Abänderungsmöglichkeiten nach § 173 AO reichen nicht aus, den Eintritt des Schadens erst für den Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/09
2013-03-21
BFH 6. Senat, (Gleichartiger Bezug i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG)
...November 2013 Altersteilzeit nach dem Blockmodell gemäß § 80b des Niedersächsischen Beamtengesetzes in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung (NBG) durch Bescheid bewilligt. Der Kläger verrichtete danach bis zum 31. März 2009 den Dienst mit der regelmäßigen Arbeitszeit; seine Freistellungsphase begann am 1. April 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/12
2018-02-23
BVerwG 7. Senat
...Es sollten vom Betriebsstandort D. aus jährlich ca. 600 Tonnen Altmetalle, 380 Tonnen Papier, 1 000 Tonnen Bauschutt, 1 200 Tonnen Baumischabfälle, 800 Tonnen Grünabfälle sowie 1 100 Tonnen sonstige gemischte Abfälle in einem Hol- und Bringsystem mit täglichen Sammlungen angenommen und einer stofflichen oder thermischen Verwertung zugeführt werden. 3 Mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/16
2017-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag für private Wohnungen
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass ein Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO vorliegt. 2 Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide des Beklagten über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für Wohnungen in Crailsheim und München nebst Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 230,32 €. Die Anfechtungsklage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/17
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch einer in Deutschland wohnenden und in Polen beschäftigten Arbeitnehmerin für in Polen lebende Kinder
...Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag durch Bescheid vom 21. Juni 2010 sowie durch Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2010 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 61/11
2014-05-14
BVerwG 2. Senat, Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen revisionsgerichtlich geklärter Rechtsfragen
...Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof die Verpflichtung des Klägers zur Erstattung des Ausbildungsgeldes grundsätzlich als rechtmäßig angesehen und den Bescheid lediglich in Höhe eines Betrages von 58,49 € aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/13
2018-06-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung - Stellungnahme eines Beteiligten - keine weitere Rückmeldung des Gerichts erforderlich
...Der Beklagte habe im angefochtenen Bescheid vom 18.6.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.12.2007 gestützt auf § 48 SGB X für die Zeit ab Antragstellung am 26.2.2007 den GdB neu festgestellt, eine Entscheidung für die Zeit vor Februar 2007 sei nicht getroffen worden. Eine solche Entscheidung sei von dem Beklagten nachzuholen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 92/17 B
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anordnung der Neufassung einer dienstlichen Beurteilung; keine anfechtbare dienstliche Maßnahme
...Das Ergebnis einer dienstaufsichtlichen Prüfung in Gestalt eines Bescheides stellt ebenso wie die Unterlassung einer dienstaufsichtlichen Prüfung deshalb gegenüber dem betroffenen Soldaten keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 20/11
2016-01-19
BVerwG 3. Senat, Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN
...Juli 2012 sei. 2 Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 75/15
2012-09-20
BFH 7. Senat, Bindungswirkung der Feststellungen des FG
...Weiter hieß es in dem vom FA unterbreiteten und von dem Kläger angenommenen Einigungsvorschlag: "Die Anrechnung der hierauf vom Arbeitgeber ... nach § 39b Einkommensteuergesetz einbehaltenen Lohnsteuer entfiele hierdurch gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz, der Abrechnungsteil des Bescheides ... wird entsprechend geändert." 4 Das FA hat aufgrund dieser Einigung den Einkommensteuerbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/11
2010-02-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Recht auf mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Verhinderung des Beteiligten - Vertagung - Zurückverweisung
...Ein Gericht muss einen solchen Antrag förmlich (kurz) bescheiden, sofern dies noch technisch durchführbar und zeitlich zumutbar ist (zB OLG Karlsruhe MDR 1991, 1195; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl 2008, § 227 RdNr 56 mwN). Es muss zudem Sorge dafür tragen, dass dem Betroffenen die Entscheidung zumindest formlos mitgeteilt wird (vgl § 329 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 202 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 112/09 B
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde
...den patentanwaltlichen Vertreter des Antragstellers eingereichte Designsammelanmeldung von vier Designs mit jeweils einer Darstellung mit der Erzeugnisangabe "…" und "…" ist Verfahrenskostenhilfe für die Anmeldegebühr und die Aufrechterhaltungsgebühren sowie die Beiordnung von Patentanwalt J… für das Anmelde- und Eintragungsverfahren sowie für die weitere Aufrechterhaltung beantragt worden. 2 Mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 711/13
2016-09-05
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
...Nach mehrfachem Schriftwechsel hat die Prüfungsstelle 11.13 im Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung mit Bescheid des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 28. Juli 2009 mitgeteilt, dass der Anmeldetag nunmehr geklärt und die Anmeldeunterlagen soweit vollständig vorlägen, dass der Anmeldegegenstand verständlich werde; offenbar habe der Anmelder drei unabhängige Erfindungen anmelden wollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 2/13
2014-11-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer
...April 2003 die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG ein, erklärte sie für ungültig, nahm den Bescheid über die Gewährung von Eingliederungshilfen zurück und forderte den Erblasser auf, die Eingliederungshilfen (8 579,48 €) zurückzuzahlen. Der hiergegen erhobene Widerspruch, den das Landesamt selbst beschied, die Klage und die Berufung blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 23/14